Wahlen in Moldau: Schönreden in Moskau

Das Wahlergebnis in Moldau ist eine Niederlage für Wladimir Putin. Nun bemühen sich russische Medien, die Wahlen als Betrug hinzustellen.

Kundgebung des russlandfreundlichen Patriotischen Wahlblocks im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. September in Chisinau, Moldau Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Moskau taz | Wenn in Moldau gewählt wird, kann es nach russischer Lesart nicht mit rechten Dingen zugehen. Eine andere Sichtweise lässt das Staatsfernsehen gar nicht erst zu. Noch bevor die Stimmen der Parlamentswahl am Sonntag ausgezählt waren, verkündete TV-Moderator Dmitri Kiseljow in seiner wöchentlichen Sendung auf Rossija 1, was er als unumstößliche Wahrheit darstellte: „Die proeuropäische Präsidentin mit rumänischem Pass, Maia Sandu, hat keine legale Möglichkeit, ihre Mehrheit im Parlament zu behalten. Doch um weiterhin eine aggressive antirussische Politik zu betreiben, braucht Sandu einen Sieg der PAS-Partei.“

Tatsächlich konnte die moldauische Präsidentin Maia Sandu mit ihrer Partei PAS mit 50 Prozent den Wahlsieg verbuchen. Doch am frühen Montagmorgen klang das im russischen Fernsehen ganz anders. In den Frühnachrichten meldete Rossija 1 ernsthaft, die moldauische Opposition habe dafür gesorgt, dass Sandus Partei ihre Mehrheit verloren habe. Knapp die Hälfte der Bevölkerung wolle eine Wiederherstellung besserer Beziehungen zu Russland. Der russische Erste Kanal behauptete zwar, Sandu könne ihre Mehrheit halten, aber nur durch massiven Wahlbetrug.

Sandu selbst hatte am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe erklärt, 100 Millio­nen Euro seien von Russland ausgegeben worden, um Wäh­le­r:in­nen zur Unterstützung der Opposition zu bewegen. „Eine solche Offenheit hätte ich von ihr nicht erwartet“, spottete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.

Nur 10.000 Wahlzettel in Russland für Moldauer

Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich da schon etwas zurückhaltender. Er wolle keine Behauptungen aufstellen, habe jedoch gehört, dass einige politische Kräfte mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden seien. Eine Einschätzung kündigte er für später an, deutete jedoch ebenfalls auf Wahlbeeinflussung hin. „Aus dem, was wir sehen und wissen, können wir feststellen, dass Hunderttausende Moldauer keine Möglichkeit hatten, auf dem Territorium der Russischen Föderation zu wählen, da für sie nur zwei Wahllokale geöffnet waren.“

Letzteres ist korrekt. Das russische Nachrichtenportal RBK zitierte einen Mann vor der moldauischen Botschaft in Moskau, der berichtete, es habe nur 10.000 Wahlzettel gegeben. Es gibt allerdings keine eindeutigen Daten, wie viele moldauische Stimmberechtigte in Russland leben.