Wahlen in Frankreich: Mélenchon – der lachende Dritte?
Bei der Präsidentschaftswahl schied der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde aus. Nun will er die Parlamentswahlen im Juni gewinnen.
Im Gegenteil: Der wiedergewählte Macron von der Mitte-rechts-Bewegung La République en Marche (LREM) ernennt laut Verfassung den oder die Premier. Er ernennt auch die Minister:innen auf Vorschlag des Premiers. Nur wenn Mélenchon und die eher links stehenden Parteien – angefangen von den sich als uneinig präsentierenden Grünen über die Kommunisten und die Sozialisten, die jeweils unterirdische Ergebnisse in der ersten Runde einfuhren – zusammen eine absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni holen sollten, würde Macron sich wohl auf eine sogenannte Kohabitation einlassen müssen, eine Art politischer Zwangsehe.
Jean-Luc Mélenchon weiß, auch wenn er das öffentlich nie zugeben würde, dass die Parlamentswahlen, die seit Montag hier das Medienthema Nummer eins sind, keinesfalls schon für ihn und seine sich euphorisch präsentierende LFI gewonnen sind. Derzeit hat seine Partei gerade mal 17 von 577 Abgeordnetensitzen und noch nicht einmal Fraktionsstatus, den gibt es erst bei 30 Sitzen. „Eine andere Zukunft ist möglich“: Mélenchon erreicht mit Forderungen wie nach einer Rente ab 60 Jahren, einem monatlichen Mindestlohn von 1.800 Euro, staatlich gedeckelten Preisen bei Energie und Grundnahrungsmitteln und einem Ausstieg aus der Atomkraft eine durchaus heterogene linke Wählerschaft in Frankreich. Antifaschistische, sozial und emanzipativ eingestellte junge Menschen, besonders Studierende aus den Großstädten und sozial schwache Einwanderer mit französischem Pass aus den Vorstädten, aber auch Teile der Ex-Gelbwestenbewegung und der Arbeiterschaft folgen ihm. Durchaus kritisch aber wenig in der öffentlichen Debatte hörbar sieht ein Teil von Mélenchons Sympathisant:innen die von ihm rigoros vertretene Linie des Nato-Austritts. Für Frankreich sieht er andere Allianzen, etwa nach dem Vorbild der Bolivarianischen Allianz für Amerika, die einst Venezuela und Kuba gründete. Außerdem hatte er im Wahlkampf für einen Ausstieg aus den EU-Verträgen und die Abschaffung des EU-Haushaltes geworben.
Stark polarisiert der stets mit persönlicher Verve und spürbar lustvoll aneckende Politiker, der herausragend redet und durchschlagende Züge eines Volkstribuns besitzt. Ein saftiges Zitat von Mélenchon: „Der Rest der Linken will jetzt aus mir einen Diktator machen, aber ich habe keine Zeit, diktatorisch zu sein.“ Viele links denkende Menschen, die für ihn im ersten Wahlgang am 10. April stimmten, taten dies statistisch belegt nicht aus Überzeugung, sondern nur um die rechtsextreme Le Pen auszubremsen und zu verhindern. Ob diese Wählerschaft seine Partei LFI im Juni wählt, ist keine ausgemachte Sache. Vielmehr sieht es derzeit nach einer relativ zersplitterten Nationalversammlung aus, die „die wahren politischen Kräfteverhältnisse in der französischen Gesellschaft nicht widerspiegeln wird“, wie der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Ifop, Jérôme Fourquet, in Le Figaro zuletzt prophezeite. Und die das Regieren für Präsident wie Premier und Team höchst diffizil machen wird.
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Mit persönlicher Verve und spürbar lustvoll aneckend
Mélenchon, dem nur rund 420.000 Stimmen fehlten, um in die Stichwahl gegen Macron zu gehen, und der 2008 aus dem PS, der sozialistischen Partei, unter viel Protest und Getöse ausgeschieden war, hat nun Bedingungen gestellt. Für ihn kommt eine linke Mehrheit in Zukunft nur zustande, wenn die anderen eher links stehenden Gruppierungen das politische Programm von LFI eins zu eins übernehmen. Und die traditionell 577 Abgeordnetenwahlkreise, so will es der sich als Königsmacher Gebende, sollen prozentual zu den jeweiligen Ergebnissen des ersten Präsidentschaftsdurchlaufs vergeben werden. Erwartbar stößt seine kompromisslose Haltung bis jetzt nur sporadisch auf Gegenliebe beim Rest der Linken. Wie umgehen mit Mélenchon und kann es unter diesen schwierigen Umständen eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen im Juni geben? Mit dieser Frage schlagen sich seit Montag die Parteigremien von Kommunisten, Grünen und den Sozialisten herum.
Jean-Luc Mélenchon
Eine sichere Bank für den stets Krawatte tragenden Granden der Ultralinken, der sich regelmäßig als „Albtraum der französischen Eliten“ bezeichnet, sind seine treuen und sehr jungen Fans auf den sozialen Medien. Mélenchon hat früh erkannt, welches Werbe- und Furorpotenzial zum Beispiel bei Tiktok liegt. Hier folgen ihm knapp zwei Millionen Follower, eine Dreiviertelmillion sind es auf Youtube. „Die dritte Runde der Wahlen in Frankreich hat begonnen“, so lautet nicht nur dort Mélenchons Losung. Auf Tiktok, wo er letztens als Manga-Hero unterwegs war, hat jetzt ein Siebensekundenspot von ihm in 24 Stunden drei Millionen Aufrufe erzielt. Mélenchon rappt dort sinngemäß zu der Zeile: „Wenn alle glauben, dass es vorbei ist, pah, dann lasse ich sie voll durchrasseln.“
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