Wahlen in Berlin: CDU bastelt an schwarz-grün

Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab.

Berliner CDU-Chef Kai Wegner liebäugelt wohl mit einer schwarz-grünen Koalition Foto: Carsten Koall/dpa

BERLIN taz | In Berlin rückt ein Regierungswechsel immer näher – und zwar nicht als bloße Machtverschiebung innerhalb der aktuellen rot-grün-roten Koalition, sondern mit dem Einzug der CDU ins Rote Rathaus, der Berliner Regierungszentrale. Vier Tage vor der Wahl zum Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, sind die Christdemokraten in Umfragen auf 26 Prozent gestiegen, weit vor SPD und Grünen mit 17 bis 21 Prozent.

Parallel dazu kommt das links-grüne Bündnis in der jüngsten Umfrage nur noch auf eine knappe Mehrheit im Parlament. Setzt sich dieser Trend fort, könnte am Sonntag im vermeintlich linken Berlin passieren, was jüngst noch undenkbar schien: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte erster CDU-Regierungschef seit 2001 werden. Die aktuelle Landesregierung unter Führung von Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist seit Längerem die unbeliebteste aller 16 Bundesländer.

In Umfragen aber hatte das seit 2016 regierende Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter eine absolute Mehrheit halten können. Nachdem das Berliner Verfassungsgericht im November die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wegen vieler Pannen für ungültig erklärte, schien die Frage bloß, ob nach der jetzigen Wahlwiederholung SPD oder Grüne die Regierungschefin stellen würden.

Die CDU führte zwar da schon in Umfragen, aber nur knapp und ohne Aussicht auf eine Mehrheit. Nur die FDP zeigte sich offen für eine Koalition – aber die muss sich selbst sorgen, überhaupt erneut über die 5-Prozent-Hürde zu kommen und im Parlament zu bleiben.Fortwährende Streitigkeiten innerhalb der Koalition, vorrangig um Verkehrspolitik und die Enteignung großer Wohnungseigentümer, ließen das rot-grün-rote Bündnis aber immer weniger als zukunftsträchtig erscheinen.

CDU-Werte stiegen auch im Januar stark an

Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht trugen mutmaßlich auch nicht zu mehr Vertrauen bei. Die CDU-Werte stiegen parallel dazu von 21 Prozent über 23 im Januar auf jüngst 26. Die Strategie von CDU-Spitzenkandidat Wegner ist dabei, seine Partei als nicht unbedingt geliebte, aber nötige Alternative anzubieten. „Wer den Wechsel will, muss CDU wählen, auch wenn er es noch nie getan hat“, ist in diesen Tagen oft von ihm zu hören. Einer seiner Wahlkampfslogans lautet „Meine Politik muss nicht allen gefallen. Aber für alle funktionieren.“

Wegner setzt darauf, dass sich der Umfragetrend bis Sonntag fortsetzt und Rot-Grün-Rot auch seine knappe Mehrheit noch verliert. Plan B ist die Hoffnung, dass die SPD, wenn sie nicht länger die Regierungschefin stellen kann, lieber mit mehr Kabinettsposten Juniorpartner der CDU wird als nur noch zweite Kraft hinter den Grünen im aktuellen Dreier-Bündnis zu sein.

Eigentlich allerdings arbeitet Wegner, ein trotz 16 Jahren im Bundestag tief im Berliner Randbezirk Spandau verwurzelter 50-Jähriger, seit Langem an einem schwarz-grünen Bündnis. Was auf den ersten Blick angesichts der äußerst linken Ausrichtung der Berliner Grünen unvorstellbar scheint, halten immerhin SPD-Funktionäre für so realistisch, dass sie vor Schwarz-Grün warnen.

Beim Grünen-Landesparteitag Ende Januar wiederum sagte ein führender Grüner der taz nach Berichten über eine angebliche Absage an die CDU: „Wir haben nichts ausgeschlossen.“

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Die TAZ dürfte ja ruhig mal auch Haltung zeigen und sich weniger als polemisierende Flugpassagierin verhalten.

Berlin in den Händen von CDU widerspricht doch alles wofür die TAZ angeblich steht!

Dass die liquiden Lobbykräfte hinter CDU Berlin mit allen Mitteln für sich gewinnen möchten und dafür kämpfen ist doch klar. Wählen die Berliner:innen wirklich noch die kleinen Chancen für eine sozial ökologischere Transformation der Stadt noch ab?

[Ansgar Reb]

Also gerade bei dem Thema der elementaren Services für Bürgerinnen ist ja einiges im argen. Da ist mir inzwischen fast egal welche Partei regiert, aber zwei Monate auf einen Termin zur Ummeldung warten, das geht überhaupt nicht, das muss sich ändern.

[Deldenk]

Hmmm, umgekehrt warnen aber auf Plakaten die Grünen vor Schwarz-Rot. Die Schnittmenge zwischen Giffey und Wegner ist sicher größer und Jarasch hat sich sehr skeptisch zu Schwarz-Grün geäußert.

Ich finde daher den Artikel recht spekulativ. Dennoch, wer eine rot-grüne Regierung ohne CDU will, der muss logischerweise die Linke wählen, denn die wird nicht mit der Union koalieren.

[Tanz in den Mai]

@Deldenk Das hat man über die ehemaligen Grünen auch mal gesagt, auf jeden Fall gedacht, in Berlin sowieso. Schnittmenge ist nicht der Maßstab, das sind in der Demokratie Mehrheiten. Die Linke hat den Komfort, sich diese Blöße mutmaßlich (noch) nicht geben zu müssen und das einigermaßen glaubhaft machen zu können, einzig wegen Bündnis 90. Denen diese Rolle wohl oder übel schon zufällt. Irgendwie bequem aber'n Staat wird da noch nicht draus. Wenn's nur darum ginge, die Union taktisch möglichst klein zu halten, und die kommen der Erfahrung nach um zu bleiben, würde ich eher den wahrscheinlichsten Koalitionspartner stärken. Wer von beiden das ist, kann ich von außen nicht beurteilen, aber wer sich noch von Ankündigungen und Wahlkämpfen des Bündnis 90 blenden lässt, tut mir eher schon leid. Es gibt ein Leben abseits des Mainstreams. Wem das schon zuviel ist, oder sich umgekehrt nicht "genug" davon versprechen kann, darf sich halt nicht wundern, wenn am Ende doch wieder die Union aus eben diesem Mainstream sich ihre Mehrheiten irgendwie zusammengaunert.

[Herry Kane]

Ich verstehe, dass die Bürger Protest wählen, aber dann die CDU???

Fällt euch nichts Besseres ein?

Wegner ist ein äußerst blasser Kandidat, ähnlich wie sein Parteifreund Frank Henkel.

Eine Partei, die mit dem toten Willy Brandt auf Plakaten wirbt, hat offenbar aktuell auch nichts zu bieten.

Grün? In Berlin können die gar nichts, die machen uns Bürgern das Leben schwer.

[Philippo1000]

Berlin muss bunt bleiben!!!

Liebe BerlinerInnen,

Dass Ihr auch Meckern könnt, ist kein Geheimnis.

Natürlich bombardieren die verbliebenen, überwiegend Konservativen Medienhäuser uns seit einem Jahr mit der Falschmeldung die Ampel mache alles falsch und eigentlich ist Merz zum Verlieben.

Da wollt Ihr mitmachen!?

Allen Ernstes wollt Ihr die CDU an die Spitze eurer Stadt wählen?

Das darf doch nicht wahr sein!

Liebe Menschen: " bitte, bitte geht wählen, egal ob die SPD, Grüne oder Linke, aber sorgt dafür,dass uns in Gesamtdeutschland diese Peinlichkeit erspart bleibt: Berlin regiert von einem Niemand!

[Nilsson Samuelsson]

@Philippo1000 Jaaa, Bunt bleiben!!!

CDU hat doch keinen Hauch von einer sozial ökologischen Zukunftsperspektive, die eine Mehrheit der Berliner:innen nur ansatzweise zu gute kommen könnte.

[Rudi Hamm]

@Philippo1000 "Berlin muss bunt bleiben!!!"

Wenn die Mehrheit der Wähler das so will, ok.

Aber vielleicht versucht Berlin mal mit dem eigenen Geld zu Recht zu kommen, wäre auch kein Fehler.

Berlin (Nehmerland) Kita: umsonst

Baden-Württemberg (Geberland) Kita: ~300€/Monat(Freiburg) bis 445€/Monat (Reutlingen)

www.swr.de/swraktu...n-steigen-100.html

[Rudi Hamm]

Wer gewinnt hat schon verloren

Wer immer diese Wahl gewinnt steht vor unlösbaren Problemen. Wohnraumnot, Infraktrukturmängel wie in Schulen, Kitas und Krankenhäusern, Kriminalität und Drogenproblematik, um nur einige ungelöste Punkte zu nennen. Dem gegenüber steht eine völlig leere Staatskasse und erdrückende Schulden.

Wer immer diese Wahl gewinnt hat also kaum Handlungsspielraum.

Wäre Berlin ein Skatspiel würde jeder sofort "weg" rufen und es würde ein Ramsch gespielt. Doch selbst hierfür reicht es in Berlin nicht mehr.

Wer diese Wahl gewinnt hat eigentlich schon verloren, denn er kann den Bürgern nicht liefern, was er versprochen hat. Das gilt für alle etablierten Parteien

[Herry Kane]

@Rudi Hamm Von unlösbarem Problem würde ich nicht sprechen. Solange das dicke ostdeutsche Brett vor dem Kopf in Sachen Enteignung besteht, kommen wir tatsächlich nicht weiter.