Wahlen im Saarland: Scholz kann mitstrahlen
Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest bestanden.
K larer Sieg für Anke Rehlinger: Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin und ihre Landes-SPD gewinnen die Landtagswahl im Saarland. Erstmals seit 1999 wird die SPD im Saarland wieder stärkste Partei. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans und seine CDU sind deutlich abgeschlagen. Ein Machtwechsel, der zwar vorausgesagt wurde, aber kein Selbstläufer ist.
Es ist vor allem der Erfolg der Ex-Leichtathletin Rehlinger, die als Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftministerin einen soliden Job und im Wahlkampf keine Fehler machte sowie von teilweise wirren Auftritten des CDU-Amtsinhabers profitierte. Gegen Hans konnte sie sich erfolgreich als Macherin profilieren.
Die überregionale Bedeutung dieser Landtagswahl ist nicht zu unterschätzen. Es ist die erste Landtagswahl seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundes-SPD kann diesen Stimmungstest für sich verbuchen, unter: glänzend bestanden.
Das war schon mal anders. 1999 wurde der sozialdemokratische Amtsinhaber im Saarland, Reinhard Klimmt, in den Sog der sinkenden Popularitätswerte der damaligen rot-grünen Regierung gezogen und abgewählt. Auch damals herrschte in Europa Krieg. Die Nato und die rot-grüne Regierung entschieden sich, aktiv einzugreifen, man bombardierte völkerrechtswidrig serbische Ziele. Anders als damals hat der Kurs der heutigen SPD-geführten Bundesregierung breite Unterstützung in der Bevölkerung, eine Mehrheit der Bürger:innen ist dafür, die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern.
Am 27. März 2022 hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt: Die SPD ist klare Siegerin. Daneben ziehen nur CDU und AfD in den neuen Landtag ein. Die Linkspartei, die Grünen und die FDP scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Wer hat wie viele Prozentpunkte gewonnen? Wer verloren? Und wohin sind die Wähler:innen gewandert? Wie wurde in den Wahlkreisen gewählt?
Von diesem Rückhalt für die Bundespolitik profitierte auch die Saar-SPD. Ob diese Wahl aber tatsächlich der Auftakt für ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ist, bleibt abzuwarten. Gegen die CDU-Amtsinhaber in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen werden es die sozialdemokratischen Herausforderer ungleich schwerer haben.
Für Friedrich Merz und die Bundes-CDU ist diese Wahl eine Ohrfeige. Dass Merz sich vorzeitig aus dem Wahlkampf verabschiedete, für einen gemeinsamen Auftritt mit Hans angeblich keine Zeit hatte, unterstreicht nur, wie sehr man im Konrad-Adenauer-Haus um die Außenwirkung dieser Landtagswahl weiß. Das hat nicht nur der Landespartei geschadet. Merz und Co. hätten wenigstens den Anschein erwecken können, sie besäßen genug Anstand, bis zum Schluss loyal zum eigenen Ministerpräsidenten zu stehen. Aber der unbarmherzige Umgang mit Wahlverlierern hat ja Tradition in der CDU.
Es ist auch die erste Wahl in Deutschland seit Beginn des Ukrainekrieges. Dort wird unter anderem das Recht auf friedliche Machtwechsel durch Wahlen verteidigt. Ein sonniger Wahlsonntag wie dieser macht deutlich, wie kostbar solche scheinbar normalen Freiheiten sind und wie wichtig es ist, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt.
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