Wahlausgang in Israel: Ein deutliches Signal
Der weltlich-nationale Avigdor Lieberman ist einer der Sieger der Wahl in Israel – ein klares Zeichen gegen die Politik der orthodoxen Parteien.
N och vor Auszählung aller Stimmen steht eines fest: Israels orthodoxe Parteien sind gleichzeitig Gewinner und Verlierer der Parlamentswahlen. Gewinner, weil die beiden orthodoxen Listen Schas und UTJ die Zahl der Mandate insgesamt leicht erhöhen konnten. Verlierer, weil sie seit Jahrzehnten zum ersten Mal ernsthaft Gefahr laufen, nicht Teil einer Regierungskoalition zu sein.
Das klare Votum für Avigdor Lieberman, der mit neun Mandaten für seine weltlich-nationale Partei Unser Haus Israel, Israel Beitenu, fast doppelt so gut abschnitt wie bei den Wahlen im April, ist Indikator dafür, dass Sorge und Unmut angesichts der wachsenden Macht der Frommen im Land wächst.
Lieberman sagt dem orthodoxen Establishment den Kampf an. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Bürger verlangt er, vor allem in der Frage des Militärdienstes. Bei den Wahlen ging es nicht nur um die beiden Köpfe Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, sondern auch um die Trennung von Staat und Religion.
Nirgends ist das Wahlverhalten disziplinierter als bei den Orthodoxen. Man wählt, weil der Rabbiner es sagt, und man wählt, was er sagt. Die Parteien wachsen im gleichen Tempo wie die orthodoxe Bevölkerung. Schon heute kommt jeder vierte Erstklässler aus dem orthodoxen Sektor. Seit Staatsgründung halten die Rabbiner ein Monopol auf sämtliche Familienrechte. Wer nicht nach religiösen Regeln heiraten will, muss ins Ausland reisen. Das müsse aufhören, findet Lieberman. Die Einführung standesamtlicher Eheschließungen steht seit Jahren auf seiner Agenda. Bislang hielten ihn jedoch die frommen Koalitionspartner von einer Umsetzung ab.
Was besonders teuer zu stehen kommt, ist das religiöse Bildungssystem. Israels Fromme genießen Sonderrechte, von denen die arabischen Bürger nur träumen können: kulturelle Autonomie. Dabei würde der arabischen Minderheit nur ein kleiner Spielraum im staatlichen Lehrplan schon reichen. Nur zur Geschichte der Juden auch die Geschichte der Palästinenser unterrichten zu dürfen, wünschen sie sich. Vergeblich.
Was den arabischen Bürgern verwehrt bleibt, ist für Israels Orthodoxe selbstverständlich. In ihren Schulen werden Talmud und Thora unterrichtet, während Englisch und Mathematik auf der Strecke bleiben. Mit Folgen für das Bruttosozialprodukt: Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr Bürger mitfinanzieren. Eine Koalition ohne orthodoxe Beteiligung könnte den Privilegien der Frommen ein Ende machen. Jetzt endlich rückt die Trennung von Staat und Religion in greifbare Nähe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert