Israels Premier vor dem Staatsanwalt

Die dreifache Akte Netanjahu

Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten.

Sara und Benjamin Netanjahu. Im Hintergrund sind mehrere Männer zu sehen.

Beide stehen im Verdacht, korrupt zu sein: Sara und Benjamin Netanjahu Foto: dpa

BERLIN taz | Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel muss sich Benjamin Netanjahu ab Mittwoch vor dem Generalstaatsanwalt erklären. Dem (Noch-)Regierungschef droht Anklage in drei Korruptionsfällen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit muss nach der Anhörung über eine Anklage entscheiden, was bis Ende des Jahres dauern kann.

Sollte es Netanjahu vorher gelingen, die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten der Knesset für eine Regierungskoalition zu gewinnen und Regierungschef zu bleiben, wird er versuchen, eilig eine Gesetzesreform durchzusetzen, die dem Regierungschef Immunität verleiht. Damit könnte Netanjahu eine Anklage noch abwenden.

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit legt ihm Mandelblit zur Last. Anfang des Jahres bereits hatte die Polizei eine Anklage gegen den Regierungschef empfohlen. Eine Verschiebung der obligatorischen Anhörung, die die Anwälte Netanjahus angeblich aufgrund des umfangreichen Materials, das sie sichten müssten, beantragten, lehnte Mandelblit ab. Zuvor war bereits eine Anhörung wegen der Parlamentswahl im April verschoben worden.

Netanjahu steht im Verdacht, Einfluss auf die Medienberichterstattung genommen zu haben. Zudem soll er Geschenke befreundeter Milliardäre angenommen haben. Die drei Fälle, in denen ihm eine Anklage droht, sind unter den Namen Akte 1000, Akte 2000 und Akte 4000 bekannt.

Eine viertel Million Euro

Die Akte 1000 enthüllt Gefälligkeiten Netanjahus gegenüber dem Geschäftsmann und Filmproduzenten Arnon Milchan. Netanjahu soll seine Beziehungen unter anderem dafür eingesetzt haben, Milchan eine Verlängerung seines US-Visums zu verschaffen, wofür der sich mit Zigarren, Schmuck und Champagner – oft nach expliziten Bestellungen von Sara Netanjahu, der Ehefrau des Ministerpräsidenten – bedankte. Insgesamt umgerechnet rund eine viertel Million Euro soll sich der Regierungschef über die Jahre von Milchan und einem weiteren Milliardär zustecken lassen haben.

Die Akte 2000 dreht sich um den letztendlich missglückten Deal Netanjahus mit Arnon Moses, Herausgeber der Tageszeitung Jediot Achronot und eine der mächtigsten Figuren in Israels Medienlandschaft. Netanjahu versprach Moses, Einfluss auf seinen Freund, den US-amerikanischen Unternehmer Sheldon Adelson, zu nehmen, dem die marktführende, durch Anzeigen finanzierte Zeitung Israel Hajom gehört.

Geplant gewesen sei, Adelson dazu zu bewegen, die Wochenendausgabe der Zeitung einzustellen und die Auflage zu reduzieren. Im Gegenzug für Netanjahus Gefälligkeit soll Moses einer weniger kämpferischen Berichterstattung über Netanjahu zugestimmt haben.

Vorgänger Olmert trat vor der Anklage zurück

Die Akte 4000 geht zurück auf die Zeit Netanjahus als Kommunikationsminister. Der Verdacht ist, dass er dem Telekomkonzern Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährte, um bei dem konzerneigenen Nachrichtenportal Walla – ähnlich wie bei der Akte 2000 – eine positive Berichterstattung über sich und seine Familie zu erreichen. Laut Mandelblit haben Benjamin und Sara Netanjahu „Hunderte Forderungen“ an das Nachrichtenportal gestellt.

Auch wenn es zu einer Anklage kommt, könnte Netanjahu, sollte ihm eine Regierungsbildung gelingen, im Amt bleiben. Erst ein Schuldspruch würde ihn rechtlich zum Rücktritt zwingen. Die Frage aber ist, ob Netanjahu seine potenziellen Koalitionspartner bei der Stange halten kann. Sein Vorgänger Ehud Olmert, der später wegen Korruption verurteilt wurde, kündigte 2008 seinen Rücktritt an, noch bevor es zu einer Anklage kam.

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