Wahl in Rheinland-Pfalz: Große Koalition, kleine Unterschiede
Auch wenn der Ausgang der Landtagswahl für SPD und CDU bedeutend ist: Für Rheinland-Pfalz dürfte es fast aufs Gleiche rauskommen. Erstes Opfer: Das Klima.
M ainz hat einen aufregenden Sonntag hinter sich. Es ging um alles – zumindest bei Mainz 05 gegen Eintracht Frankfurt. Hochrisikospiel. Bei der Landtagswahl war das anders. Zwar gab es auch hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder und dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD. Aber schon vor der Wahl war klar, so oder so wird es auf eine Große Koalition mit SPD und CDU in Rheinland-Pfalz hinauslaufen.
Dass jetzt die CDU mit einem Ergebnis von vorläufig 31 Prozent den Ministerpräsidenten stellen wird, ist für Schnieder ein riesiger Erfolg. Und für die SPD mit nur 25,9 Prozent nach 35 Jahren in führender Rolle ein herber Schlag. Aber für Rheinland-Pfalz selbst dürfte die Frage, wer die Koalition anführt, keinen großen Unterschied machen. Vor der Wahl rieben sich Schnieder und Schweitzer noch am Thema Klimawandel. Der CDU-Kandidat erklärte dem Landesklimaschutzgesetz, mit dem Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein will, den Kampf. Schnieder will das Gesetz wegen der Wirtschaft kippen.
Schweitzer hingegen verteidigte das Gesetz während des Wahlkampfs, vielleicht als Versuch, ein paar Grünenwähler:innen zu überzeugen. Ob die SPD als voraussichtlicher Koalitionspartner der CDU das Gesetz verteidigen wird, ist fraglich. Ohne die Grünen wird es der Klimaschutz schwer ins Regierungsprogramm schaffen. Denn Schweitzer trieb in der Vergangenheit eine Abschwächung des Verbrenner-Aus voran. Und doch dürften die Koalitionsverhandlungen harmonisch werden. Denn bei Themen wie der Krankenhausreform sind beide Parteien dicht beieinander.
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Doch selbst, wenn es keinen großen Unterschied zwischen einer rot oder schwarz geführten Großen Koalition geben wird – für die Stimmung im Land war die Wahl deutlich. Die AfD fährt mit über 19 Prozent das stärkste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland ein. Und das, obwohl Schnieder versuchte, einige AfD-Wähler:innen zu gewinnen, indem er von „Messerkriminalität als eingewandertes Problem“ sprach. Mit der CDU in der Regierung und der AfD als stärkste Oppositionspartei beginnen in Rheinland-Pfalz andere Zeiten. Zum Nachteil von Klima, sozialen Fragen und einer engagierten Zivilgesellschaft.
Die Stimmung in der Mainzer Innenstadt war trotzdem gut. Mainz 05 hat gewonnen, das 2:1 in der 89. Minute. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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