Wahl in Kasachstan: 81 Prozent können nicht echt sein
Die OSZE kritisiert die Missachtung von demokratischen Grundregeln bei der Wahl in Kasachstan. Mehr Parteien hätten zugelassen werden müssen.
ASTANA afp/dapd | Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden.
Trotz der Ankündigung der Regierung, die demokratischen Prozesse im Land stärken und Wahlen entsprechend internationaler Standards abhalten zu wollen, seien die fundamentalen Prinzipien demokratischer Wahlen nicht eingehalten worden, erklärte die Organisation am Montag in einer ersten Bewertung der Wahl vom Vortag.
Mehrere Oppositionsparteien und -politiker seien von der Wahl ausgeschlossen worden, kritisierten die OSZE-Wahlbeobachter. Sollte das Land ernsthaft an dem selbsterklärten Ziel zur Erhöhung der Zahl der Parteien im Parlament interessiert sein, hätten mehr Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen werden müssen. Zudem habe es nur unzureichende Transparenz bei der Auszählung der Stimmen gegeben.
Die Opposition hatte nach der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben. Demnach sollen beispielsweise Wähler in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, mehrfach ihre Stimme abgegeben haben. Drei Parteien haben bei der Parlamentswahl in Kasachstan nach Angaben der Wahlkommission den Einzug ins Parlament geschafft.
Die Herrschaft der Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew ist aber trotzdem nicht gefährdet. Seine Partei Nur Otan erlangte demnach 80,7 Prozent der Stimmen. Der Wahlkommission zufolge erhielten die Parteien Ak Schol und die Kommunistische Volkspartei knapp mehr als die für den Einzug ins Parlament notwendigen sieben Prozent der Stimmen.
Wie viele Sitze auf die wirtschaftsfreundliche Ak Schol und die Kommunisten entfallen, ging aus den am Montag veröffentlichen Ergebnissen nicht hervor. Bislang stellte Nur Otan alle 107 Abgeordneten. Neun Abgeordnete werden von einem Beratungskomitee des Präsidenten ernannt.
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