Oppositionelle in Kasachstan verhaftet: Geheimdienst greift durch
Mit Verhaftungen und Hausdurchsuchungen geht der Geheimdienst in Kasachstan gegen regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker vor.
Bild: dapd
ASTANA/MOSKAU dpa | Kurz nach der international kritisierten Parlamentswahl sind im autoritär regierten Kasachstan ein Journalist und drei Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der Geheimdienst der Ex-Sowjetrepublik in Mittelasien habe zudem die Redaktion der regierungskritischen Zeitung Wsgljad (Blick) in der Stadt Almaty durchsucht, berichtete das Oppositionsblatt Respublika.
Wsgljad-Chefredakteur Igor Winjawski werde vorgeworfen, in der Zeitung zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen zu haben, sagte seine Mitarbeiterin Olesja Schtschelkowa der Agentur Interfax.
Das Blatt hatte auch über die blutige Niederschlagung von Ölarbeiter-Protesten mit mindestens 17 Toten im Westen des rohstoffreichen Landes Mitte Dezember 2011 berichtet. Experten gehen hingegen von massiven Einschüchterungsversuchen aus.
Außerdem nahm der Geheimdienst drei Politiker der nicht zur Wahl zugelassenen Partei Alga fest, darunter Parteichef Wladimir Koslow. Sie sollen die Ölarbeiter aufgestachelt haben.
Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Die Opposition sprach von schweren Repressionen.Die Wahlkommission hatte der Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew bei der Abstimmung am 15. Januar 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert