Wahl in Guinea: Ein Präsident, seiner Zeit voraus

Guineas Präsident Condé hofft auf seine Wiederwahl am Sonntag. Seit 2010 kämpft er mit den Spätfolgen der Diktatur von vorher.

Condé (winkend) verkörperte bei seiner Wahl 2010 den späten Sieg einer lang unterdrückten Demokratiebewegung. Foto: rtr

Berlin taz | Es ist eine undankbare Aufgabe für einen Staatschef, nach dem Ende der Diktatur eine bessere Zukunft für sein Land aufzubauen. Während die Bevölkerung früher wusste, warum sie im Elend lebte, hat sie nach der Demokratisierung wenig Verständnis dafür, warum nicht plötzlich alles besser wird. Dies ist das Dilemma von Alpha Condé, der sich am Sonntag nach fünf Jahren als erster freigewählter Präsident von Guinea zur Wiederwahl stellt.

Als Condé 2010 das höchste Staatsamt gewann, war dies ein historisches Ereignis für Guinea. Seit der Unabhängigkeit 1958 hatte das westafrikanische Land nur Diktatoren an der Macht erlebt. Zuletzt hatte der Tod des Langzeitherrschers Lansana Conté Ende 2008 eine Zeit der Wirren eingeläutet, die ihren Höhepunkt im September 2009 erreichte, als Soldaten in der Hauptstadt Conakry das Feuer auf Demonstranten eröffneten und mindestens 157 Menschen töteten. Der Altsozialist Condé, immer wieder inhaftiert oder ins Exil getrieben, verkörperte bei seiner Wahl 2010 den späten Sieg einer lang unterdrückten Demokratiebewegung.

Aber geht es den 12 Millionen Guineern heute besser? Ja, sagte Condé in seinem letzten großen Interview vor der Wahl der französischen Zeitschrift Jeune Afrique: Guinea sei ins internationale Schuldenerlassprogramm für die ärmsten Länder der Welt aufgenommen worden; das große Wasserkraftwerk von Kaleta sei fertig gebaut, „die Verwaltung modernisiert und die Armee reformiert“ worden. „Wir haben eine einheitliche Staatskasse durchgesetzt, einen Mindestlohn und ein Richtergesetz eingeführt.“

All dies sind keine populistischen Strohfeuer, sondern Fundamente für ein funktionierendes Staatswesen, ohne Korruption, Willkür und Finanzchaos. Auch die undurchsichtigen Bergbauverträge Guineas – mit gigantischen Vorkommen von Eisenerz und vom Aluminiumerz Bauxit gesegnet, aber in der Förderung weit zurückgefallen – kommen unter Condé auf den Prüfstand. Niemand spricht dem Staatschef Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit ab. Die immer wieder bemängelte Kehrseite: Mangels qualifiziertem Personal verliert er sich im Detailmanagement, macht alles selber und gleichzeitig.

Condé verspricht politische Normalität

Sichtbare Früchte werden seine Reformen erst langfristig tragen. Aber Wahlkampf gibt es jetzt schon. Darin kommt die ethnische Polarisierung der Politik Guineas zum Tragen. Die Opposition unter Cellou Dalein Diallo hat es nie verwunden, die Wahlen 2010 verloren zu haben. Damals kam Condé im ersten Wahlgang auf 18 Prozent, Diallo hielt sich mit 44 Prozent für den klaren Sieger. Dann entschied Condé die Stichwahl mit 52,5 Prozent für sich. Seine Gegner halten ihn bis heute für einen Betrüger und behaupten, unter ihm seien keine fairen Wahlen möglich.

Niemand spricht dem Staatschef ­Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit ab

Daher dauerte es drei Jahre, bis 2013 ein neues Parlament gewählt werden konnte, vorher verfestigte sich die Machtkonzentration des Präsidenten. Und kaum war das Parlament ab Anfang 2014 im Amt, brach wenige Monate später die westafrikanische Ebola-Epidemie aus, die das Land ein Jahr lang faktisch in den Ausnahmezustand warf.

Politische Normalität hat Guinea also in den ersten fünf Jahren Condé kaum erlebt. Das verspricht er nun für die nächsten fünf Jahre. Viel Zeit hat der mittlerweile 77-Jährige nicht mehr. Immerhin hat die Opposition ihre Drohung eines Wahlboykotts zurückgenommen. Wenn es jetzt ein von allen Seiten anerkanntes Wahlergebnis gibt, hätte Guinea einen großen Schritt nach vorn vollbracht.