Wahl in Baden-Württemberg: Das grüne Dilemma

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei der Enthüllung der Wahlplakate von den Grünen zur kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg

Klimaneutralität als grünes Regierungsziel: Kretschmann bei der Enthüllung von Wahlplakaten Foto: Marijan Murat/dpa

Der meist zitierte Satz aus dem grün-roten Koalitionsvertrag ist vermutlich dieser: „Wir wollen bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.“ Geschrieben 2011 in Stuttgart, formuliert von der ersten grünen Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Windkraft im „Musterländle“ gerade 4,4 Prozent. Zahlen für 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber viel kam nicht mehr hinzu. Damit hat Baden-Württemberg seine Windkraft unter dem grünen Landesvater zwar verfünffacht, dürftig bleibt ihr Anteil gleichwohl.

Woran lag es? Zum einen an einer sehr diffizilen Gemengelage beim Artenschutz. Die meisten Windräder im Südwesten scheiterten nämlich nicht an der Energiepolitik des Landes. Vielmehr waren Brutplätze von Rotmilan oder Wespenbussard der Hauptgrund dafür, dass Projekte aufgegeben wurden. Wo Auerwild vorkommt, lassen Investoren mögliche Standorte inzwischen von vorneherein links liegen.

Diese Konstellation brachte die grüne Regierung ziemlich in die Bredouille, weil auch klassische Naturschützer zur grünen Wählerklientel gehören. Den Konflikt zu entschärfen gelang der Landesregierung nicht. Bis zuletzt schaffte sie es nicht, ausreichende Rechtssicherheit bei artenschutzrechtlichen Prüfungen zu etablieren. Hessen zum Beispiel bekam das besser hin.

Mit voller Wucht traf der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz natürlich stets den Umweltminister. Nicht nur bei der Windkraft trat ein solcher Zwiespalt auf: Auch beim geplanten und inzwischen verworfenen Pumpspeicher-Projekt Atdorf im Südschwarzwald, von Umweltminister Franz Untersteller stets als wichtiger Teil der Energiewende propagiert, stand der Grüne im Widerspruch zu einem erheblichen Teil seiner Wähler. Womöglich hatten auch diese Konflikte im grünen Milieu Anteil an Unterstellers Abschied aus der Landespolitik.

Der zweite Grund für die zähe Entwicklung der erneuerbaren Energien trotz grüner Regierung war die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, auf die manches Projekt stieß. In einem Land mit politisch sehr aktiver Bürgerschaft – dafür stehen Stichworte wie Wyhl und Stuttgart 21 – wird solcher Missmut dann entsprechend deutlich artikuliert.

Wo ist das grüne Konzept?

So kämpfen Bürger eben auch gegen Windkraftanlagen. Einige Projekte wurden durch lokale Initiativen verzögert oder gar per Bürgerentscheid verhindert. Somit haben die zehn Amtsjahre der grün geführten Stuttgarter Regierung auch gezeigt: Energiewende geht nicht einfach per Regierungsbeschluss. Man braucht Bürger, die mitziehen.

Diese Akzeptanz muss man sich aber erarbeiten. Nun sind Widerstände gegen Projekte vor Ort völlig normal, doch diese ließen sich eindämmen, fände das Gesamtkonzept Energiewende mehr gesellschaftlichen Rückhalt. An diesem fehlt es nämlich zunehmend, sobald es konkret wird.

Ursprünglich war die Energiewende ein Mitmachprojekt von Bürgern – gerade im Südwesten, wo nach dem Krieg die ersten professionellen Windräder konstruiert wurden. Die Menschen tüftelten an Windkraft- und Solaranlagen, bewiesen mit Gemeinschaftsprojekten kommunalen Gemeinsinn und sahen sich als Teil einer großen Idee. Das alles schon, bevor es ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gab.

Die Energiewende hat ihren Charme verloren

Diese Aufbruchstimmung ist inzwischen dahin. Die Energiewende hat ihren Charme verloren, gilt als technokratisches Monstrum und erscheint manchem als Gängelprojekt: Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot der Ölheizung, Verbot von Kohle. Wer hingegen selbst aktiv werden will, etwa durch den Bau von Photovoltaik auf Gemeinschaftsdächern, wird durch Bürokratie abgewürgt. Das geht dann zwar eher von Berlin als von Stuttgart aus, es prägt aber auch im Südwesten den Eindruck von der Energiewende als Maßnahme der Volkserziehung.

Erschwerend kommen solche Klimaaktivisten hinzu, die das Thema ideologisch überhöhen. Die Energiewende wirkt dann wie ein Kampf von Gut gegen Böse, dessen Protagonisten ihre selbst attestierte moralische Überlegenheit stets aufs Neue inszenieren.

Damit rückt das ganze Vorhaben mitunter in eine religiös anmutende Ecke – mit negativer Medienresonanz. „Ersatzreligion Klimaschutz“ titelte einmal die Wirtschaftswoche. Hilfreich ist das ebenso wenig wie Aktivisten die – statt sich auf ihr Kernanliegen zu beschränken – Klimaschutz mit Systemfragen vermengen.

Zu viel Moral nutzt nichts

Von dieser Weltsicht mancher Akteure – mal moralisierend, mal mit Hang zum Verbot, oft beides zugleich – vermochten die Grünen in Baden-Württemberg ihre Energiewende nicht ausreichend argumentativ zu entkoppeln.

In einem bodenständigen Land, wie Baden-Württemberg eines ist, zumal als Stammland des liberalen Denkens, muss Energiewende vielmehr ein Projekt der Macher sein, nicht eines der selbstgerechten Eiferer. Und so manifestiert sich heute in manchem Widerstand gegen die Energiewende auch unterschwellig eine grundsätzliche Opposition zu einem als dirigistisch empfundenen Staatsprojekt.

Eine Regierung, die im Südwesten Akzeptanz für die Energiewende gewinnen will, muss deutlicher machen, dass sie das Projekt alleine als Umbau der Energiewirtschaft sieht. Als ein Gemeinschaftsprojekt kreativer Köpfe (von denen es gerade im Südwesten viele gibt), nicht als einen illiberal und ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau.

Dass die Grünen in Baden-Württemberg das zwar stets deutlich besser erkannten als manche Parteikollegen in anderen Teilen Deutschlands, half ihnen am Ende trotzdem nur bedingt. Die Regierung war die Leidtragende eines zunehmend verbreiteten Energiewende-Frusts – und scheiterte auch deswegen mit ihren Windkraft-Zielen.

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