Wahl im Sudan: Kriegsverbrecher wiedergewählt
Omar al-Baschir wurde mit 94 Prozent der Stimmen als Präsident des Sudans bestätigt. Kritiker wurden unterdrückt, die Opposition boykottierte die Wahl.
Bild: ap
KHARTUM dpa | Der umstrittene Langzeitpräsident des Sudans, Omar al-Baschir, hat die Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land mit haushohem Vorsprung gewonnen und bleibt damit weitere fünf Jahre im Amt. Der 71-Jährige, der seit einem Putsch im Jahr 1989 an der Macht ist, habe bei den viertägigen Wahlen Mitte April rund 94 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission NEC am Montag mit.
Sein Sieg galt als sicher, da politisch Andersdenkende systematisch unterdrückt werden. Die großen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert. Al-Baschir hatte 15 Mitbewerber, die jedoch in dem Wüstenstaat völlig unbekannt sind. Der Zweitplatzierte bekam nach NEC-Angaben 1,43 Prozent der Stimmen.
Von den 13 Millionen Wahlberechtigten seien 46,4 Prozent an die Urnen gegangen, hieß es weiter. Beobachter halten diese Zahl für zu hoch, da in den Wahllokalen fast überall gähnende Leere herrschte und viele Wähler entschieden hatten, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union hatten erklärt, vermutlich seien nur 30 bis 35 Prozent der Sudanesen zu den Urnen gegangen.
Al-Baschir steht auch international in der Kritik: Wegen des Konflikts in der Region Darfur liegt seit 2009 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn vor.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert