US-Präsident blockiert Waffenverkäufe: Trump fällt Taiwan in den Rücken
Der US-Präsident verweigert Taipeh Waffenverkäufe in Höhe von 400 Millionen Dollar. Der Grund: ein baldiges Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.
Ganz egal, ob in Taiwan, Südkorea oder der Ukraine: US-Präsident Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit bei nahezu allen US-Verbündeten existenzielle Urängste wachgerufen. Die Befürchtung, die sämtliche Staaten teilen, deren Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängt: Der selbst ernannte Deal-Maker Trump könnte mit den Autokraten in Moskau, Peking und Pjöngjang dubiose Geschäfte machen – und seine Alliierten dabei fallen lassen wie heiße Kartoffeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Frühjahr bereits einen Vorgeschmack von Trumps Unberechenbarkeit erhalten. Auf beispiellose Weise wurde er im Weißen Haus erniedrigt, während Trump gleichzeitig dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den roten Teppich ausrollte.
Doch zweifelsohne befindet sich auch Taiwan in einer ähnlich prekären Lage, wie eine aktuelle Recherche der Washington Post belegt. Unter Berufung auf fünf Quellen aus Regierungskreisen behauptet die Zeitung, dass Donald Trump dem demokratisch regierten Inselstaat Waffenverkäufe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar blockieren würde.
Der Grund für die Entscheidung ist ungeheuerlich: Offenbar befürchtet der US-Präsident, dass er durch die Militärexporte ein für Herbst avisiertes Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gefährden könne.
Doppelt alarmierend
Dies ist in doppelter Hinsicht alarmierend: Der Republikaner wirft für Verhandlungen mit China indirekt die Existenz Taiwans in die Waagschale. Denn was passiert, wenn Xi dem US-Präsidenten während der nächsten Monate einen hervorragenden Handelsdeal anbietet? Wäre Trump dann bereit, Taiwan für wirtschaftliche Konzessionen aus Peking aufzugeben?
Zudem ist die Blockade der Waffenverkäufe vollkommen inkonsistent. Denn Trump hat von seinen Alliierten, und insbesondere auch von Taiwan, wiederholt gefordert, für die Landesverteidigung tiefer in die Tasche zu greifen, anstatt sich blind auf die USA zu verlassen. Nun verhindert der US-Präsident genau dies.
Dabei hatte sich Donald Trump in der Vergangenheit durchaus um Taipeh verdient gemacht. Im Vergleich zu vorherigen US-Präsidenten, auch zu Barack Obama, hat er während seiner ersten Legislaturperiode deutlich mehr Waffenlieferungen nach Taiwan genehmigt und auch den diplomatischen Austausch aufgewertet.
Während seiner zweiten Amtszeit sendet der 79-Jährige allerdings widersprüchliche Signale aus. So hat Trump seinen Verbündeten Taiwan mit Strafzöllen belegt und Taipeh sogar vorgeworfen, der Inselstaat habe seine erfolgreiche Halbleiterindustrie von den USA „gestohlen“. Immerhin: Trump versprach auch, dass China keine Invasion starten würde, solange er an der Macht ist.
Angliederung ans Mutterland
Doch genau auf dieses Ziel arbeitet die Staatsführung in Peking seit Jahrzehnten hin. Denn für Xi Jinping ist Taiwan eine „abtrünnige Provinz“, die wieder ans Mutterland angegliedert werden müsse. Die Parteikader äußern ihren territorialen Machtanspruch immer unverhohlener.
Man muss nur einmal den Aussagen der Militärgeneräle der Volksbefreiungsarmee lauschen, die sich diese Woche beim Xiangshan-Forum in Peking versammelt haben – einem chinesischen Gegenentwurf zum Shangri-La-Dialog in Singapur oder der Münchner Sicherheitskonferenz.
Am Rande der Veranstaltung sagte der mittlerweile pensionierte He Lei, dass man zwar eine „friedliche Wiedervereinigung“ bevorzugen würde. Sollte es jedoch „notwendig“ sein, werde man die Taiwan-Frage mit militärischer Gewalt lösen: „Wir müssen mit minimalen Kosten und möglichst wenigen Opfern einen maximalen Sieg erzielen“.
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