Waffenruhe in Syrien: Die UNO plant eine Blauhelmmission
In der New Yorker Zentrale werden Szenarien entwickelt, falls es einen Waffenstillstandsvertrag gibt. Ob die Regierung und die Rebellen zustimmen, ist ungewiss.
GENF taz | Die UNO bereitet sich schon seit Wochen auf den Fall vor, dass es in Syrien zu einer Waffenruhe während des viertägigen islamischen Opferfestes Eid al-Adha kommt. Die syrischen Streitkräfte stimmten am Donnerstag offiziell einer viertägigen Kampfpause zu. Wie das Staatsfernsehen meldete, behielten sich die Regierungskräfte jedoch vor, auf Beschuss und Anschläge zu reagieren und den Rebellen eine Festigung ihrer Positionen zu verwehren.
Nun hofft die UNO, dass auf eine Waffenruhe ein Vertrag zwischen Regierung und Opposition über einen unbefristeten Waffenstillstand folgt. Auch wenn die Hoffnungen nur sehr gering sind, entwickelt sie Szenarien für einen solchen Fall.
Die Abteilung für friedenserhaltene Operataionen (DPKO) in der New Yorker UNO-Zentrale hat Eventualpläne für verschiedene Varianten einer UNO-Mission in Syrien entwickelt. DPKO-Chef Herve Ladsous bestätigt diese Planungen, will aber noch keine Einzelheiten nennen. Bevor er dem Sicherheitsrat einen konkreten Vorschlag zur Entscheidung vorlege, müsse zumindest ein vertraglich vereinbarter Waffenstillstand eingetreten sein.
Opferfest: Syriens Armee will am Freitagmorgen ihre Militäroperationen für die Dauer des bis Montag währenden islamischen Opferfests einstellen. Dies erklärte die syrische Regierung gestern Abend. Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte am Mittwoch in Kairo erklärt, die Kriegsparteien seien zu einer Waffenruhe bereit, und damit die Regierung unter Zugzwang gesetzt.
Kämpfe: Rebellen und Regierungstruppen in Syrien lieferten sich derweil weiter heftige Kämpfe. Beide Seiten meldeten gestern massive Gefechte aus dem Großraum Damaskus, Aleppo und Idlib.
Aussichten: Selbst wenn Syriens Armee das Feuer wirklich einstellen sollte, kehrt nicht automatisch Ruhe ein. Manche bewaffnete Gruppen wie die islamistische Al-Nusra-Front lehnen eine Feuerpause ab. (afp, dpa, rtr)
Dem Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, haben die DPKO-Experten allerdings bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Er sieht die Entsendung von bis zu 3.000 robust ausgerüsteten UNO-Blauhelmsoldaten vor, die einen Waffenstillstand überwachen und die Konfliktparteien notfalls unter Einsatz von Zwang und Gewalt auseinanderhalten sollen.
Erste UN-Mission war gescheitert
Eine Größenordnung von 3.000 Blauhelmen halten die DPKO-Experten für erforderlich, um das ganze Land, zumindest aber alle bisherigen Orte bewaffneter Auseinandersetzungen in Syrien gleichzeitig und verlässlich überwachen zu können.
Eine erste, im April auf Basis eines Friedensplans von Brahimis Vorgänger Kofi Annan nach Syrien entsandte UN-Mission mit lediglich 300 unbewaffneten Militärbeobachtern (Blaumützen) hatte sich als viel zu klein erwiesen. Zudem wurden diese Beobachter in ihrer Arbeit von syrischen Regierungsstreitkräften massiv behindert und in mehreren Fällen beschossen. Bei ihrem Lufttransport waren die UNO-Beobachter vollständig und beim Landtransport teilweise auf Hubschrauber, Fahrzeuge und Logistik der Regierungsstreitkräfte angewiesen. Im Juni zog die UNO ihre Mission zurück.
Auf Grund dieser Erfahrungen empfehlen die DPKO-Experten, dass eine künftige Blauhelmtruppe in Syrien mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet wird, damit sie ihren Luft- und Landtransport völlig ungehindert von den Regierungsstreitkräften organisieren kann.
Ein Transport in Hubschraubern der Streitkräfte komme auch deshalb nicht mehr in Frage, weil die Rebellen inzwischen über schultergestützte US-amerikanische Luftabwehrraketen vom Typ „Stinger“ verfügen sollen. Sehr ungewiss ist allerdings, ob die Regierung Assad der Stationierung einer derart ausgerüsteten und mit einem robusten Mandat versehenen Blauhelmtruppe zustimmen wird. Tut sie es nicht, werden möglicherweise auch die Vetomächte Russland und China ihre Zustimmung verweigern.
Doch selbst wenn Assad zustimmen sollte, ist sehr unsicher, wie sich die diversen, mit unterschiedlichen Zielen kämpfenden bewaffneten Aufständischen und Terrorgruppen gegenüber einer UNO-Blauhelmtruppe verhalten werden. Wegen dieses unkalkulierbaren Risikos werden die UNO-Mitgliedsstaaten möglicherweise nicht bereit sein, die vom DKPO für erforderlich gehaltenen 3.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen.
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