Waffenlieferung an die Ukraine: Warten auf die Haubitzen
Darf Estland alte DDR-Geschütze an die Ukraine liefern? Die Bundesregierung zaudert seit Wochen. Dabei geht es in der Frage vor allem um Symbolik.
Können 20 Kilometer weit schießen: zwei D-30-Haubitzen, bereits im Besitz der ukrainischen Armee Foto: Sergey Dolzhenko/epa
BERLIN taz | Die Haubitze vom Typ D-30 ist kein ganz frisches Modell. Das Geschütz mit einem Kaliber von 122 Millimetern wurde in der Sowjetunion konstruiert, die Produktion startete vor über 60 Jahren. Gefragt ist die D-30 aber bis heute: Dutzende Staaten weltweit haben sie noch immer in ihren Arsenalen.
Wofür sie gut ist? Die Haubitze mit ihrem knapp fünf Meter langen Rohr ist auf zwei Rädern befestigt. Einen eigenen Motor hat sie nicht, dafür kann sie von Lastwagen gezogen werden. Einmal abgestellt, kann sie sich um 360 Grad drehen, also in alle Richtungen schießen – sowohl flach als auch im hohen Bogen. Sie kann bis zu 20 Kilometer weit feuern und mit der richtigen Munition sogar Panzer zerstören. Und: Sie kann, wie dieser Tage, die Bundesregierung in eine diplomatische Zwickmühle bringen.
Die estnische Regierung würde gerne neun ihrer Haubitzen an die Ukraine verschenken, um Kiew im Konflikt mit Russland zu stärken. Dafür braucht sie aber eine Genehmigung aus Deutschland, das die Geschütze in den 1990er Jahren verkauft hat. Und darüber berät die Bundesregierung seit Wochen ergebnislos.
Auch nach dem Besuch der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas bei Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag gibt es in der Sache keinen Fortschritt. „Der Antrag wird weiterhin geprüft“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Die estnische Seite geht mittlerweile nicht mehr von einer Genehmigung aus. Kallas sagte der dpa: „Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird.“
Bei dem Streit geht es um Geschütze aus DDR-Beständen. 218 davon gab die Bundesrepublik 1992 an Finnland ab, von dort gingen 42 Stück im Jahr 2009 weiter an die Esten. Über die Weitergabe an die Ukraine kann die estnische Regierung wegen einer Regelung im deutschen Rüstungsexportrecht nicht frei entscheiden: Wer Rüstungsgüter aus Deutschland kauft, muss eine sogenannte Endverbleibserklärung unterschreiben – also versprechen, dass er die Waffen nicht ungefragt weitergibt.
30 Jahre nach dem ursprünglichen Verkauf der DDR-Haubitzen an Finnland ist heute auch Estland daran gebunden.
Dilemma für die Ampel
Medienberichten zufolge ging der entsprechende Antrag aus Tallinn schon Ende Dezember bei der Bundesregierung ein, die seitdem mit sich selbst um eine Position ringt. Einerseits lehnt sie eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und begründet das mit der generellen deutschen Zurückhaltung bei Rüstungsexporten in Krisengebiete. Von diesem Prinzip macht die Bundesrepublik zwar regelmäßig Ausnahmen, die Ampel will nach dem Willen der Grünen aber bestehende Schlupflöcher schließen.
Andererseits machte sich Deutschland zuletzt bei der Ukraine und einigen Nato-Staaten unbeliebt, weil Kiew aus Berlin statt Waffen nur Helme bekommt.
Falls die Bundesregierung jetzt sogar estnische Lieferungen verhindert statt sie nur zu verzögern, würde die Kritik aus dieser Richtung noch einmal zunehmen. Gibt sie grünes Licht, würde sie dagegen Moskau verärgern. Egal, wie die Regierung entscheidet: Die eigentlich sehr sinnvolle Endverbleibsregelung bereitet ihr in einer heiklen Lage ein zusätzliches Problem.
Nicht auf Augenhöhe
Dabei geht es in dem Streit vor allem um politische Symbolik und weniger um tatsächlichen militärischen Einfluss. Das ukrainische Militär ist dem russischen weit unterlegen. Mit Stand 2020 besaß Russland selbst über 4.500 der D-30, die Ukraine nur 129.
Es waren schon mal doppelt so viele, aber Dutzende ihrer Haubitzen hat die Ukraine selbst im Laufe der Zeit in alle Welt verkauft – laut dem Waffenhandelsregister des Friedensforschungsinstituts SIPRI unter anderem an Aserbaidschan und den Jemen. Das geschah aber größtenteils, bevor 2014 der Konflikt mit Russland ausbrach. So oder so: Auch mit neun weiteren D-30 kommt Kiew jetzt nicht auf Augenhöhe mit Russland.
Dazu kommt: Militärexpert*innen rechnen damit, dass Russland eine Invasion in die Ukraine am ehesten mit Angriffen aus der Luft starten würde. Dagegen würde eine moderne Flugabwehr helfen, nicht aber Haubitzen, die nur Ziele am Boden bekämpfen können. Ob die ukrainische Armee nach einer solchen ersten Angriffswelle überhaupt noch in der Lage wäre, einmarschierende Bodentruppen durch Geschütze aufzuhalten, ist fraglich.
Passend dazu bemüht sich die Bundesregierung, die Bedeutung der Exportgenehmigung herunterzuspielen. Beim Treffen des Kanzlers mit der Estin Kallas, die zusammen mit dem litauischen Präsidenten und dem lettischen Ministerpräsidenten nach Berlin gereist war, habe das Thema seines Wissens keine Rolle gespielt, sagte Regierungssprecher Hebestreit am Freitag. Kallas selbst zeigte sich im Gespräch mit der dpa überrascht, wie heftig über die Haubitzen diskutiert würde. „Wir fühlen uns ein bisschen unwohl, dass wir im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen“, sagte sie.
Leser*innenkommentare
Pepi
Die Ukraine gehört zu den 10 größten Waffenexporteuren weltweit. Es werden von der Ukraine, in alle Krisenregionen der Welt, Waffen geliefert.Warum sollte die Bundesrepublik Waffen in die Ukraine liefern, nur damit diese Waffen in 2 Jahren wieder in Libyen oder Afrika auftauchen. Keine Waffen nirgendwo hin. Wo sind die 80 Tonnen Munition hin, die USA erst im November geliefert hat?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Pepi "Wo sind die 80 Tonnen Munition hin, die USA erst im November geliefert hat?"
==
Die warten derzeit auf den Agressor der mit Taten und Worten das Land angreifen möchte.
Thadeus Brummer
Einen militärischen Unterschied würden diese 60er Jahre Haubitzen mit Sicherheit nicht machen. Sie dienen eher dazu, die Bundesregierung dazu zu bringen endlich Farbe zu bekennen.
Man hätte lange genug Zeit gehabt (seit 2014) die Ukraine mit modernen Waffen, vor allem Flugabwehrsystemen auszustatten um sie gegen eine russische Invasion zu rüsten. So gesehen hat man Putin dazu ermutigt eine Invasion in der Ukraine als Lösung zu wählen, da man die Ukraine militärisch schwach gehalten hat aber dennoch mit der EU und NATO Mitgliedschaft gewunken hat. Wenn Putins Informationskrieg nicht zu einem Umsturz in der Ukraine führen konnte, welches Mittel hatte er dann noch außer seine hochgerüstete Armee.
Egal wie Putin sich entscheidet, der ganze Konflikt wird zu einem Lehrstück werden für jeden weiteren Staat des russischen "nahen Auslands" der mit dem Westen liebäugelt.
Das Perfide dabei ist, dass Waffenlieferungen in diesem Fall tatsächlich einen Krieg hätten verhindern können und damit Menschenleben hätten retten, da ausreichend Waffen auf ukrainischer Seite, den Angriff für Russland zu teuer gemacht hätten.
Waage69
@Thadeus Brummer "Man hätte lange genug Zeit gehabt (seit 2014) die Ukraine mit modernen Waffen, vor allem Flugabwehrsystemen auszustatten um sie gegen eine russische Invasion zu rüsten. "
Das stimmt, die Ukrainer haben allerdings selber in dieser Zeit und davor ihre Armee eher abgerüstet.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Nebelkerzendiskussion - statt reale Situationsanalyse und eine daraus abgeleitete Handlungsanweisung?
Die Diskussion, das die Ukraine nicht das klassische alte Militärpotential besitzt, um sich dauerhaft gegen einen imperialistischen Rechtsbrecher mit eindeutigem politischen Rechtsdrall verteidigen zu können, der sämtliche dazu noch selbst unterzeichnete Vereinbarungen zum Völkerrecht bricht und negiert, ist müssig.
Daran werden auch Haubitzen nichts ändern, die derzeit in vermuteter Schlachtortnähe still vor sich hinrosten - genauso wenig wie Exportrestriktionen von Rüstungsgütern in Krisenregionen, welche derzeit den überlegenen rechtsbrechenden Agressor im Osten noch stärker macht.
Ukraine hat das Recht auf militärische Auflärung - auch
1.. um die Zivilbevölkerung wirksam schützen zu können und
2.. um die wenigen Defensivwaffen so effektiv wie möglich einsetzen zu können.
Nicht Haubitzen sind im Jahr 2022 kriegsentscheidend - sondern die Aufklärung durch Drohnen.
2.. Stahlhelme sind ein wenig tauglicher Schutz gegen die Waffensysteme, welche Russland derzeit an der ukrainischen Grenze parkt. Schutz wäre: Über Drohnenaufklärung genau zu wissen, welche Gefahr aus welcher Richtung zeitnah droht, um sich wirksam schüzen zu können.
3.. Darüber hinaus wird sich, mit der Ausnahme von Putin & Orban, keine Regierung in Europa auf die Seite derer stellen, die sich weigern, Staaten und deren Bevölkerung vor rechtsbrechenden Agressoren nicht schützen zu wollen.
4.. Aufklärung ist eine wirksame Waffe gegen Tod- & Zerstörung bringende Waffensysteme, die derzeit an der ukrainischen Grenze fein säuberlich aufgereiht zur baldigen Vernichtung bringenden Nutzung abgestellt werden.
Klartext:
Wer sich gegen Aufklärung und Schutz wehrt - der werfe aus seinem Glashaus heraus bitte den ersten Stein.
warum_denkt_keiner_nach?
@06438 (Profil gelöscht) Da drohnt aber jemand :-)
Drohnen müssen ein Allheilmittel sein. So wie E-Scooter im Straßenverkehr.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Seltsame codifizierte Antwort sich gegen Aufklärung - verzweifelt - zu wehren.
Mustardmaster
"Deutsche Waffen ,deutsches Geld..."
Kennt den Spruch noch jemand?
6120 (Profil gelöscht)
Gast
Im Kern geht es darum, dass Deutschland das moralische Recht der Ukraine auf militärische Selbstverteidigung negiert.
Das ist die inhaltliche Essenz der Weigerung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung zu unterstützen.
Alles andere sind unsinnige und überflüssige Nebeldiskussionen, an denen sich leider auch Herr Schulze beteiligt.
warum_denkt_keiner_nach?
@6120 (Profil gelöscht) Es gibt eine PLICHT, Waffen zu liefern?
Eher nicht.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Tja, das hängt wohl davon ab, wen man als Aggressor und wen man als Verteidiger wahrnimmt.
Richtig, a priori gibt es keine Pflicht - und im Falle von Ägypten ist es in der Tat höchste Zeit, mit Waffenlieferungen zurückhaltend zu sein.
Den Fall Ukraine sehe ich allerdings vollständig anders. Hier heisst der Aggressor eindeutig Russland und es bedeutet Krieg, wenn der Schwächere sich nicht wehren kann.
warum_denkt_keiner_nach?
@6120 (Profil gelöscht) "Richtig, a priori gibt es keine Pflicht"
Eben. Außerdem ist Deutschland nicht das einzige Land, das Waffen liefern könnte. Ein Menge Staaten liefern ja schon.
Eine Arbeitsteilung ist also keine schlechte Option. Einige Staaten liefern Waffen und andere versuchen zu vermitteln, um einen Krieg doch noch zu verhindern. Oder was ist schlecht daran, zu versuchen, ein Blutbad zu verhindern? Der Bevölkerung in der Ukraine nützt kein Krieg auf jeden Fall mehr, als ein, mit vielen Waffen geführter, noch blutigerer Krieg.
Rolf B.
@6120 (Profil gelöscht) Wenn man die Sache wirklich begreift, geht es im Kern darum, dass Deutschland in der Zwickmühle sitzt. Man kann nicht (Normandieforma) als Vermittler auftreten und an eine Seite dennoch Waffen liefern.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "...Man kann nicht (Normandieforma) als Vermittler auftreten und an eine Seite dennoch Waffen liefern..."
Wieso nicht? Russland ist doch selbst waffenstarrende Kriegspartei.
Glauben Sie mir: Erst wenn militärische "Augenhöhe" erreicht ist , "klappt's auch mit dem Nachbarn", wie es so schön heisst...;-)...
Rolf B.
@6120 (Profil gelöscht) Ich erkläre Ihnen meine Meinung gerne noch einmal:
Man kann nicht als Vermittler zweier befeindeter Länder auftreten, wenn man gleichzeitig ein Land mit Waffen beliefert.
Und glauben Sie mir: Es kann keine militärische Augenhöhe zwischen Ukraine und Russland geben. Logischerweise muss eine Konfliktlösung jenseits militärischer Lösung gefunden werden.
warum_denkt_keiner_nach?
@6120 (Profil gelöscht) "Glauben Sie mir: Erst wenn militärische "Augenhöhe" erreicht ist , "klappt's auch mit dem Nachbarn", wie es so schön heisst...;-)..."
Dann liefern wir schnell noch ein paar tausend Atombomben? Mache auch die Amis nicht. Die setzen auf einen Partisanenkrieg und ein neues Afghanistan. Möglichst blutig soll es werden...
Waage69
@6120 (Profil gelöscht) Im Kern geht es immer darum, was sinnvoll und rechtlich möglich ist.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@Waage69 Ja, vielen Dank auch - Der Nächste bitte mit inhaltsleeren Nebelkerzen!
Waage69
@6120 (Profil gelöscht) Die Lieferung der Uralthaubitzen macht weder militärisch noch diplomatisch Sinn und ist auch nicht rechtmäßig, da die Ukraine ein Krisengebiet ist, welches (leider oder Gott sei Dank) nicht zur Nato gehört.
Ich stelle mir unter einer Nebelkerze etwas anderes vor.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@Waage69 Das Argument der "Rechtmässigkeit" ist natürlich eine 100 prozentige Propaganda-Nebelkerze - und Sie wissen das.
Auch die Diskussion, ob die Haubitzen militärisch oder diplomatisch "sinnvoll" seien, geht am Hauptthema - sabotieren wir die moralisch legitime Selbstverteidigung eines klar zu Unrecht bedrohten Landes ja oder nein - bewusst vorbei (und bleibt damit ebenfalls eine Nebelkerze):
Deutschland würde auch (oder vermutlich: gerade - DAS ist doch hier die Wahrheit!) militärisch "effektivere" Defensivwaffen der Ukraine verweigern.
You are back to square one. Next try, please!
Waage69
Man sollte sich mal fragen, warum Estland die Haubitzen eingemottet hat und jetzt so großzügig abgeben möchte, obwohl es doch selber potentiell von Russland bedroht wird.
Vielleicht liegt es ja daran, dass die Dinger kaum einen militärischen Wert haben und gegen einen modern ausgerüsteten Gegner relativ sicher zur Todesfalle für die eigene Besatzung werden, da sie nicht auf gepanzerten Selbstfahrlafetten montiert sind.
Schießt eine Haubitze in einer ballistischen Kurve 20km weit, ist 30 Sekunden nach dem Einschlag des Überschall schnellen Geschosses beim Gegner auch der Knall zu hören. Im Prinzip kann dann im gleichen Moment die Abschussstelle elektronisch sehr exakt geortet werden und der Abschussort mit eigenen Haubitzen fast augenblicklich unter Gegenfeuer genommen werden. Das Ganze dauert inclusive Projektilflug 15-20 Sekunden.
Die Besatzung hat also nach dem eigenen Abfeuern insgesamt nicht einmal eine ganze Minute Zeit, um sich möglichst weit aus dem Abschussort zu entfernen.
Nun dauert aber der Stellungswechsel (Geschütz und Lafette in Fahrstellung bringen, an ein Zugfahrzeug hängen und losfahren) bei einer D-30 auch für eine top eingeübte Mannschaft mindestens 1,5 Minuten (so sagen alte NVAler). Um auch nur 100 m im Gelände vom Abschussort wegzukommen, braucht es ebenfalls Sekunden über Sekunden.
Den Rest kann man sich denken, oder anlesen. Hab ich ja auch gemacht.
Das ist der Grund, warum auch die Bundeswehr diese Wanderpokale nach Übernahme aus der NVA seinerzeit direkt weiterverschenkt hat, da sie immer schon ausreichend über Haubitzen auf Selbstfahrlafetten (Panzerhaubitze 2000) verfügt, die nach Feuerabgabe direkt aus der Abschussstellung verschwinden können.
Es ist also grob fahrlässig, so ein veraltetes Gerät zu liefern, zumal die Ukraine schon mehr als genug von diesen Ladenhütern besitzt. Man sollte davon ausgehen, dass das neben der rechtlichen Frage auch ein Grund ist, warum die Bundesregierung bei der Lieferung auf der Bremse steht.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@Waage69 "...Man sollte sich mal fragen, warum Estland die Haubitzen...so großzügig abgeben möchte...Vielleicht liegt es ja daran, dass die Dinger kaum einen militärischen Wert haben und gegen einen modern ausgerüsteten Gegner relativ sicher zur Todesfalle für die eigene Besatzung werden..."
Ja, sicher - sich machen sich Sorgen um das Wohlergehen der Ukrainischen Soldaten, die diese Haubitzen explizit selbst wollen...
Jetzt wischen Sie mal Ihre Krokodiltränen auf - sonst rutschen Sie noch darüber aus.
Sie sehen, ich bin jetzt auch gerade ganz "besorgt" um Ihre Gesundheit. Mir kommen gleich die Tränen...
Waage69
@6120 (Profil gelöscht) "Sie sehen, ich bin jetzt auch gerade ganz "besorgt" um Ihre Gesundheit. Mir kommen gleich die Tränen..."
Glaube ich nicht!
Nachtsonne
@Waage69 Sind die Dinger wenigstens mit GPS und präziser Inertialnavigation ausgerüstet? Falls nein, dann sind sie militärisch heutzutage praktisch ohne Wert und, wie von Ihnen beschrieben, beim Einsatz ein Himmelfahrtskommando. Dass man in Berlin zögert, weil die Dinger nicht mehr fit-for-purpose sind, halte ich allerdings für unwahrscheinlich - es geht rein um Symbolik und die Angst vor den eigenen Wählern.
Pepi
Eigentlich müsste Russland gefragt werden, da die Waffe in Russland entwickelt und vermutlich auch dort produziert wurde. Die BRD hat nichts damit zu tun, sondern quasi als Schrotthändler gehandelt.
Puai Sheng
Die Balten und die Ukraine dürfen bald wieder SS-Gedenkmärsche abhalten, sowie jedes Jahr.
taz.de/Archiv-Such...edenkm%C3%A4rsche/
taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/
taz.de/Nationalism...s+gedenk+lettland/
Eine Gute Sache, wenn Deutschland wieder mit den Balten kooperiert. Wer braucht schon Geschichte, nicht?!
warum_denkt_keiner_nach?
Bei der ganzen Diskussion um deutsche Waffenlieferungen geht es nicht um die Waffen. Die können andere auch liefern. Wahrscheinlich sogar meist schneller und besser. Es geht nur darum, Deutschland ins Boot zu holen. Oder anders ausgedrückt; auf Linie zu bringen.
Waage69
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, das ist, abgesehen wie man das wertet, wohl der Hauptgrund.
Rolf B.
Deutschland hätte wahrscheinlich deutlich weniger Probleme mit dem ganzen Waffengedönz, wenn von Anfang an und in absoluter Klarheit und mit einer gewissen Distanz zum korrupten Regime in Kiew kommuniziert worden wäre, dass zu 100% auf Vermittlung und Konfliktlösung gesetzt wird und dies sich nicht ändert, solange es keine Verpflichtungen gegenüber einem Bündnispartner gibt. Angela Merkel hat sich dafür eingesetzt, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Natomitglied wird, während Habeck sich an der Front mit Stahlhelm anbiederte und für Waffenlieferung in die Ukraine warb. Die Beteuerungen, fest an der Seite von Kiew zu stehen ist der Versuch, der US amerikanischen Propaganda zu gefallen. Somit wird Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Das schwächt den diplomatischen Einfluss enorm. Dass nun der amerikanische Präsident Biden im Beisein von Scholz freiweg erklärt, dass ER die Pipeline NS2 höchstselbst stoppen wird, macht in erschreckendem Maße klar, dass deutsche Interessen keine Rolle spielen und er endlich mit Hilfe von Polen sein außerordentlich "dreckiges" Frackingsgas liefern kann. Habeck und Baerbock können zufrieden sein. Soweit ich mich erinnere, hat keine Partei vor der BT Wahl damit geworben, vorrangig amerikanische Interessen zu vertreten. Ich stelle mir gerade das Gezetere vor, wenn unser Blackrockmann Bundeskanzler wäre.
Jetzt heißt es warten auf die Bemühungen einflussreicher Kreise, die russischsprachige Bevölkerung in den autonomen Gebieten, die alle einen russischen Pass haben, so dermaßen zu drangsalieren, dass Russland diese Menschen schützen muss. Dann haben wir den perfekten Grund, NS2 zu streichen.
wollewatz
Ich würde mich freuen, wenn unser Land so wohlhabend wäre, dass es auf Waffenexporte jeglicher Art nicht angewiesen wäre. Diese Diskussion um Waffenlieferungen halte ich für kontraproduktiv. Es muss doch zunächst der Dialog im Mittelpunkt der Bemühungen stehen und die Einsicht, dass man selbst auch nicht alles richtig macht bzw. gemacht hat.
Wir fühlen uns zur Loyalität gegenüber den USA stark verpflichtet. Ob das immer gut für uns in Europa ist, wage ich zu bezweifeln. Nur allzu oft stehen hinter europäischen Konflikten Machtinteressen und wirtschaftliche Interessen unseres großen Bruders. Damit sollten wir mal offener umgehen.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@wollewatz Sie sind der Nächste, der es fertig bringt, den drohenden Krieg in der Ukraine zu diskutieren, ohne die Ukraine (und ihre Verteidigungs-Interessen!) auch nur einmal wenigstens zu erwähnen.
Oh my god!