Waffenfunde bei Rechtsextremen: Seehofer muss endlich handeln

Der Innenminister reagiert entschlossen auf die vermehrten Waffenfunde bei Rechtsextremen. Man möchte dennoch erwidern: Warum erst jetzt?

Horst Seehofer spricht in ein Mikrofon

Seehofer führt den Anstieg der Funde auch darauf zurück, dass die Behörden „genau hinschauen“ Foto: dpa

Nein, Rechtsextremisten haben ihre Waffen nicht zum Spaß. Und ja, es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundespolitik „alarmiert“ ist. So jedenfalls hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts zunehmender Waffenfunde bei der Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten geäußert.

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei veröffentlicht hat, sind tatsächlich alarmierend. Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechts motivierte Straftaten, bei denen Waffen gefunden wurden. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle hat die Polizei 1.091 Waffen registriert, 415 mehr als im Jahr 2017. Das ist ein Anstieg um 61 Prozent. Der Bundesinnenminister führt den Anstieg unter anderem darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden „genau hinschauen“. Er sei fest entschlossen, sie weiter personell und strukturell zu stärken, sagt Horst Seehofer. Man möchte erwidern: Warum eigentlich erst jetzt?

Klar ist, dass der Rechtsstaat umgehend handeln muss. Gegen Leute, die Waffen horten, sich in Nahkampf- und Waffentrainings samt ideologischer Unterfütterung einen „Umsturz“ inklusive Internierung und Tötung Andersdenkender herbeifantasieren, muss konsequent vorgegangen werden. Geschützt zu werden vor Selbstjustiz und Hasskriminalität ist nichts, worauf ausschließlich PolitikerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierte ein Anrecht haben – nein, es ist das Recht aller Menschen, die in diesem Land leben.

In Deutschland bereiten sich Rechtsextremisten auf einen Tag X vor, wie die Recherchen der taz und anderer Medien gezeigt haben. In Hessen wurde der Pegida-kritische CDU-Politiker Walter Lübcke per Kopfschuss ermordet. Nahezu täglich werden Wahlkreisbüros angegriffen und PolitikerInnen bedroht. Derweil raunt der Thüringer AfD-Spitzenkandidat und Faschist Björn Höcke in seinem Buch, nach der Machtergreifung durch seine Partei werde es in Deutschland zu „Grausamkeiten“ kommen.

Ein Staat, der die angehenden Vollstrecker solcher Ideen nicht stoppt und entwaffnet, würde den gesellschaftlichen Frieden aufgeben. Jetzt muss der Innenminister handeln.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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