Waffenfunde bei Rechtsextremen: Seehofer muss endlich handeln

Der Innenminister reagiert entschlossen auf die vermehrten Waffenfunde bei Rechtsextremen. Man möchte dennoch erwidern: Warum erst jetzt?

Seehofer führt den Anstieg der Funde auch darauf zurück, dass die Behörden „genau hinschauen“ Foto: dpa

Nein, Rechtsextremisten haben ihre Waffen nicht zum Spaß. Und ja, es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundespolitik „alarmiert“ ist. So jedenfalls hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts zunehmender Waffenfunde bei der Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten geäußert.

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei veröffentlicht hat, sind tatsächlich alarmierend. Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechts motivierte Straftaten, bei denen Waffen gefunden wurden. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle hat die Polizei 1.091 Waffen registriert, 415 mehr als im Jahr 2017. Das ist ein Anstieg um 61 Prozent. Der Bundesinnenminister führt den Anstieg unter anderem darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden „genau hinschauen“. Er sei fest entschlossen, sie weiter personell und strukturell zu stärken, sagt Horst Seehofer. Man möchte erwidern: Warum eigentlich erst jetzt?

Klar ist, dass der Rechtsstaat umgehend handeln muss. Gegen Leute, die Waffen horten, sich in Nahkampf- und Waffentrainings samt ideologischer Unterfütterung einen „Umsturz“ inklusive Internierung und Tötung Andersdenkender herbeifantasieren, muss konsequent vorgegangen werden. Geschützt zu werden vor Selbstjustiz und Hasskriminalität ist nichts, worauf ausschließlich PolitikerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierte ein Anrecht haben – nein, es ist das Recht aller Menschen, die in diesem Land leben.

In Deutschland bereiten sich Rechtsextremisten auf einen Tag X vor, wie die Recherchen der taz und anderer Medien gezeigt haben. In Hessen wurde der Pegida-kritische CDU-Politiker Walter Lübcke per Kopfschuss ermordet. Nahezu täglich werden Wahlkreisbüros angegriffen und PolitikerInnen bedroht. Derweil raunt der Thüringer AfD-Spitzenkandidat und Faschist Björn Höcke in seinem Buch, nach der Machtergreifung durch seine Partei werde es in Deutschland zu „Grausamkeiten“ kommen.

Ein Staat, der die angehenden Vollstrecker solcher Ideen nicht stoppt und entwaffnet, würde den gesellschaftlichen Frieden aufgeben. Jetzt muss der Innenminister handeln.

Comments

[049 (Profil gelöscht)]

Mein Tip: Ein kleines Dorf im Frankenland, ist für sein Arsenal bekannt.

[Mitch Miller]

Ist doch klar warum nichts passiert: Deutschland ist ein Rechtsstaat!

[Michael Garibaldi]

Warum ein CSU Innenminister zu wenig und zu spät auf die braune Gefahr reagiert?

Die AfD ist Fleisch von ihrem Fleische.Undenkbar, dass Dregger, Filbinger und Strauß in Merkels CDU wären.

Der Rechte Rand den wir jetzt entblößt zu sehen bekommen, zieht sich durch die Geschichte der BRD und war - wie Maaßen und die Werteunion (die ja exakt die selbe Gesinnung teilen) - immer Teil der Union und vor allem auch der CSU.

Wir haben uns an die Merkel CDU gewöhnt und erinnern uns kaum noch daran, dass die Junge Union dereinst vom Einmarsch der Bundeswehr in Polen träumte und Kohl ein türkenfreies Deutschland anstrebte.

Die CSU hat(te) zum Rechtsterrorismus das selbe gestörte Verhältnis, wie wir in den 70ern zur RAF hatten (Stichwort: "Klammheimliche Freude")

Und wir reden hier über illegale Waffen - nicht über die in den Händen von Soldaten und Polizisten, die Teil eines bewaffneten Putsches der AfD/NPD gegen die Demokratie zu sein erwägen. Und das wäre ebenfalls eine Aufgabe für einen Innenminister.

Jede/r weiß, dass es braune Seilschaften in Justiz, Bundeswehr und Polizei gibt.

Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das so.

[Sonnenhaus]

"Geschützt zu werden vor Selbstjustiz und Hasskriminalität ist nichts, worauf ausschließlich PolitikerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierte ein Anrecht haben – nein, es ist das Recht aller Menschen, die in diesem Land leben."

Man könnte den Eindruck haben, erst nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke beginnt das Innenministerium zu handeln. Ja, warum erst jetzt, und nicht schon vor vielen, vielen Jahren davor, wo "normale" Bürger durch eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Namen NSU gemordet hat.

Wie lange werden wohl noch Faschisten wie Höcke ihr Unwesen in unserem Land treiben können, bis konservative Politiker wie Hr. Seehofer ihres Amtes tätig werden.