Waffenfund in Österreich: Rechter Terror mit Wurzeln
Die neuen Rechten verlieren in der Szene an Bedeutung. Jetzt kommen die alten Führungskader der klassischen Neonazis wieder hervor.
A lte Gesinnung rostet nicht. Die Festnahme des amtsbekannten österreichischen Neonazis Peter B. Im Zusammenhang mit dem Fund eines großen, bunten Arsenals von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Faustfeuerwaffen und Sprengstoff beweist, dass Resozialisierungsbemühungen bei rechtsextremen Straftätern oft vergebene Liebesmüh sind.
Der 53-jährige Ingenieur ist zumindest seit den 1990er Jahren immer wieder durch einschlägige Aktivitäten aufgefallen. Mehrere Jahre Haft haben ihn nicht geläutert. Im Gegenteil: Unterstützung des Aufbaus bewaffneter Milizen oder Terrorgruppen war bisher nicht Gegenstand der Anklage.
Dem Bericht des Verfassungsschutzes entnimmt man, dass die „neuen Rechten“, wie etwa die Identitären, innerhalb des rechtsextremen Lagers an Bedeutung verlieren. Unter Beobachtung stehen verstärkt „die alten Strukturen und Netzwerke rund um langjährige Führungskader des klassischen Neonazismus“.
Offenbar ist diese Beobachtung nicht gut genug, denn das Auffliegen des rechtsextremen Netzwerks, das ein Arsenal für einen kleinen Bürgerkrieg angehäuft hatte, war in erster Linie der Beobachtung des organisierten Drogenhandels zu verdanken.
Während der Regierungsbeteiligungen der FPÖ beziehungsweise der Haider-Partei BZÖ (2000–2007 und 2017–2019) war die Beobachtung der rechten Szene in Österreich heruntergefahren worden. Schließlich wollte man das eigene politische Umfeld nicht vergrämen. Und der Koalitionspartner ÖVP spielte mit. Das rächt sich jetzt.
Der jüngste Fall zeigt auch, dass die alten Nazis mit der Zeit gehen. Früher war jedes Anstreifen am Drogenmilieu verpönt. Ähnlich wie bei den Dschihadisten, die Drogensucht als Symptom westlicher Dekadenz sehen wollen. Jetzt ist man pragmatischer geworden, schließlich ist mit Amphetaminen, Opiaten und Designerdrogen viel Geld zu machen.
Das verbindet salafistische Extremisten mit Neonazis genauso wie der Einsatz von Terror zur Verbreitung einer Ideologie, die keine Zukunft hat.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale