Waffenfund in Österreich: Rechter Terror mit Wurzeln
Die neuen Rechten verlieren in der Szene an Bedeutung. Jetzt kommen die alten Führungskader der klassischen Neonazis wieder hervor.
A lte Gesinnung rostet nicht. Die Festnahme des amtsbekannten österreichischen Neonazis Peter B. Im Zusammenhang mit dem Fund eines großen, bunten Arsenals von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Faustfeuerwaffen und Sprengstoff beweist, dass Resozialisierungsbemühungen bei rechtsextremen Straftätern oft vergebene Liebesmüh sind.
Der 53-jährige Ingenieur ist zumindest seit den 1990er Jahren immer wieder durch einschlägige Aktivitäten aufgefallen. Mehrere Jahre Haft haben ihn nicht geläutert. Im Gegenteil: Unterstützung des Aufbaus bewaffneter Milizen oder Terrorgruppen war bisher nicht Gegenstand der Anklage.
Dem Bericht des Verfassungsschutzes entnimmt man, dass die „neuen Rechten“, wie etwa die Identitären, innerhalb des rechtsextremen Lagers an Bedeutung verlieren. Unter Beobachtung stehen verstärkt „die alten Strukturen und Netzwerke rund um langjährige Führungskader des klassischen Neonazismus“.
Offenbar ist diese Beobachtung nicht gut genug, denn das Auffliegen des rechtsextremen Netzwerks, das ein Arsenal für einen kleinen Bürgerkrieg angehäuft hatte, war in erster Linie der Beobachtung des organisierten Drogenhandels zu verdanken.
Während der Regierungsbeteiligungen der FPÖ beziehungsweise der Haider-Partei BZÖ (2000–2007 und 2017–2019) war die Beobachtung der rechten Szene in Österreich heruntergefahren worden. Schließlich wollte man das eigene politische Umfeld nicht vergrämen. Und der Koalitionspartner ÖVP spielte mit. Das rächt sich jetzt.
Der jüngste Fall zeigt auch, dass die alten Nazis mit der Zeit gehen. Früher war jedes Anstreifen am Drogenmilieu verpönt. Ähnlich wie bei den Dschihadisten, die Drogensucht als Symptom westlicher Dekadenz sehen wollen. Jetzt ist man pragmatischer geworden, schließlich ist mit Amphetaminen, Opiaten und Designerdrogen viel Geld zu machen.
Das verbindet salafistische Extremisten mit Neonazis genauso wie der Einsatz von Terror zur Verbreitung einer Ideologie, die keine Zukunft hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland