Waffenembargo

Friedensaktivisten an der Grenze zu Gaza halten Schilder in die Höhe: "GAZA NEEDS DOCTORS" und WHERE IS ISRAELS HUMANITY?"y ?

Nahostpolitik unter Merz Die Wischiwaschi-Israelpolitik der Ampel setzt sich fort

Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen.

6.6.2025

Ein Boot, auf dem grüne Plastiksäcke tranportiert werden, aus der Vogelperspektive aufgenommen

Rüstungslieferungen trotz UN-Embargo Geheime Waffen aus Iran

Immer wieder haben die USA Rüstungslieferungen an die Huthis im Jemen abgefangen. Laut UN-Sicherheitsrat stammten sie offenbar aus Iran.

Von Lisa Schneider

10.1.2022

Soldaten der Bundeswehr von der deutschen Fregatte "Hamburg" stehen an Deck eines Tankers im September

Waffenlieferungen für Libyen Warum das Embargo nur ein Witz ist

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.

23.11.2020

Viele Menschen sitzen am runden Tisch des UN-Sicherheitsrates

Streit im UN-Sicherheitsrat USA scheitern mit Iran-Vorstoß

Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China.

Von Andreas Zumach

15.8.2020

Eine Fregatte läuft in einen Hafen ein, begleitet von zwei kleineren Schiffen.

Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen Deutschland schickt Fregatte

Einsatz für rund 250 deutsche MarinesoldatInnen: Auf der Fregatte „Hamburg“ sollen sie vor Libyen die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen.

28.7.2020

Waffenlieferungen nach Libyen 300 Bundeswehrsoldaten für „Irini“

Trotz Coronakrise hält der Krieg in Libyen an. An einer EU-Mission, um ein Waffenembargo durchzusetzen, soll sich nun auch die Bundeswehr beteiligen.

22.4.2020

Ein Kämpfer der Regierungstruppen vor einem zerstörten Fahrzeug in Tripolis.

Kämpfe und Waffenflüge Libyens Krieg geht weiter

Auch nach der Berliner Konferenz wird gekämpft, das Waffenembargo wird gebrochen. UN-Experten haben verdächtige Flugbewegungen registriert.

Von Mirco Keilberth

28.1.2020

Ein Mann und eine Frau unterhalten sich an einem Konferenztisch

Linken-Abgeordnete über Libyen „Ein erster wichtiger Schritt“

Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.

Interview von Franziska Schindler

21.1.2020

Die UN und Zentralafrikanische Republik Frieden schaffen mit mehr Waffen

Der UN-Sicherheitsrat lockert das Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik. Der Präsident wollte das, unterstützt von Paris und Moskau.

Von Dominic Johnson

16.9.2019

Ein nacktes Kind sitzt in einem Krankenzimmer auf dem Boden

Kommentar Unterstützung für Südsudan Schmutzige Hilfe

Kommentar von Dominic Johnson

Die Helfergebühren sind reine Abzocke. Doch die UN könnten Finanzsanktionen gegen die Regierung erlassen, um gegen den Hunger vorzugehen.

9.3.2017

Votum im UN-Sicherheitsrat Kein Waffenembargo gegen Südsudan

Zu wenige Ja-Stimmen: Ein Vorstoß, gegen Südsudan ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen zu verhängen, scheitert im UN-Sicherheitsrat.

Von Dominic Johnson

23.12.2016

Mit Gewehren bewaffnete Polizisten in Kairo

Waffen für Ägypten EU-Staaten ignorieren Lieferstopp

Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International darunter.

25.5.2016

Embargo gegen Libyen soll fallen Waffen gegen das Chaos

Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch.

17.5.2016

Bürgerkrieg im Jemen UN verabschieden Waffenembargo

Wenn Rebellen eine rechtmäßige Regierung angreifen, sollten die Vereinten Nationen vereint sein. Aber so einfach liegen die Dinge oft nicht, auch nicht im Fall Jemen.

14.4.2015

Kommentar Libyen Bloß nicht mehr Waffen!

Kommentar von Karim El-Gawhary

Das Letzte, was Libyen derzeit braucht, sind mehr Waffen. Das Land ist voller Kriegsgerät aus dem Arsenal der Gaddafi-Armee.

19.2.2015

Pro und Contra Waffen nach Syrien Aufständische aufrüsten

Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid gelindert werden?

Von Andreas Fanizadeh und Andreas Zumach

28.5.2013

Waffenembargo gegen Syrien Keine Einigung in der EU

Österreich verweigert sich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, Briten und Franzosen sind dafür. Jedes EU-Land soll nun selbst entscheiden.

28.5.2013

Bürgerkrieg in Syrien Heckenschützen und Hisbollah

Bei Gefechten in Al-Kusair stirbt eine Journalistin. Die EU-Länder beraten derweil über eine Lockerung des Waffenembargos zugunsten der Rebellen.

27.5.2013

UN-Waffenembargo Waffen für Syrien spalten Europa

Die englische und französische Regierung wollen die Rebellen unterstützen. In Deutschland zögert man noch. Eine EU-Entscheidung wurde vertagt.

Von Eric Bonse und Eric Bonse

15.3.2013

Kommentar zum EU-Waffenembargo Waffen für Syrien?

Kommentar von Dominic Johnson und Dominic Johnson

Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten.