Waffen für Ägypten

EU-Staaten ignorieren Lieferstopp

Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International darunter.

Mit Gewehren bewaffnete Polizisten in Kairo

Bewaffnete Polizisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (Archivbild) Foto: dpa

BERLIN afp/epd | Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.

Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.

Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte Amnesty-Experte Mathias John.

Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.

Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten.

John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung.

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