Waffenlieferungen für Libyen: Warum das Embargo nur ein Witz ist

Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.

Soldaten der Bundeswehr von der deutschen Fregatte "Hamburg" stehen an Deck eines Tankers im September

Soldaten der Bundeswehr von der Fregatte „Hamburg“ stehen an Deck eines Tankers im September Foto: dpa

Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der deutschen Fregatte „Hamburg“ ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollten, mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer.

Allerdings haben sich die libyschen Konfliktparteien mittlerweile auch ohne Beteiligung der EU auf einen stabilen Waffenstillstand und einen politischen Neuanfang geeinigt. Für die Türkei könnten Waffenlieferungen an die libysche Regierung deshalb bald sowieso obsolet werden, jedenfalls dann, wenn das Friedensabkommen realisiert wird und sich dann auch ausländische Söldner und deren staatliche Hintermänner zurückziehen müssen.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Entwicklung in Libyen unzufrieden ist. Er fühlt sich um den Lohn für seine Unterstützung der international anerkannten Sarradsch-Regierung betrogen. Dabei hat sich insgesamt seine aggressive, militärische Außenpolitik für ihn bislang gelohnt. Im Konflikt um Bergkarabach ging sein Mann, der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew als klarer Sieger hervor und auch in Nordsyrien ist die Türkei dabei, die von ihr besetzten Gebiete immer stärker anzugliedern.

Noch ist auch in Libyen der Frieden nicht wirklich besiegelt. Viele Milizen, unter anderem die mit der Türkei verbündeten in Misrata – wohin der Frachter unterwegs ist –, widersetzen sich einer Entwaffnung. Deshalb hätte die EU nun erneut eine Gelegenheit, für den Frieden in Libyen etwas zu tun. Allerdings nicht mit einem Scheineinsatz, wie ihn die Marinemission „Irini“ darstellt, sondern indem sie den Friedensprozess mit Geld und einem starken gemeinsamen diplomatischen Auftritt unterstützt.

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