UN-Waffenembargo: Waffen für Syrien spalten Europa
Die englische und französische Regierung wollen die Rebellen unterstützen. In Deutschland zögert man noch. Eine EU-Entscheidung wurde vertagt.
Bald Nachschub? Kämpfer der Freien Syrischen Armee. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Schlittert Europa in den nächsten Krieg? Zwei Jahre nach der Intervention in Libyen zeichnet sich nun eine bewaffnete Einmischung in Syrien ab. Beim EU-Gipfel in Brüssel setzten sich Großbritannien und Frankreich am Freitag vehement für die Aufhebung des Waffenembargos ein, das die EU-Außenminister gerade erst bekräftigt hatten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt zunächst dagegen, wirkte am Ende aber unentschieden. „Ich begrüße, dass wir es abwägen“, war Merkels Fazit nach einer stundenlangen erhitzten Debatte. Sie habe „eine Reihe von Vorbehalten“ und würde sich eine gemeinsame EU-Position wünschen, so Merkel. Einigkeit sei aber auch „kein Wert an sich“.
Klar gegen Waffenlieferungen hatten sich Österreich und die Beneluxstaaten gestellt. Doch im Konzert der europäischen Großmächte spielen sie keine große Rolle. Hier geben traditionell die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien den Ton an. Der Gipfel beschloss, die Entscheidung zu vertagen – und die Außenminister zu beauftragten, das Embargo in einer Woche bei einem Treffen in Dublin erneut zu diskutieren.
Blutbad in Syrien
Ende Mai läuft das aktuelle Lieferverbot aus. Gibt es dann keine gemeinsame EU-Linie, können London und Paris den Rebellen Waffen schicken. Und so dürfte es wohl auch kommen. Denn der britische Regierungschef David Cameron und der französische Präsident François Hollande gaben sich entschlossen, dem Blutbad in Syrien nicht länger tatenlos zuzuschauen.
„Mehr als 70.000 Menschen haben schon ihr Leben gelassen, die politische Lösung funktioniert nicht“, sagte Cameron. Man müsse die befreiten Gebiete in Syrien verteidigen und die Koalition der Rebellen unterstützen, forderte Hollande. Zwar schränkte Cameron ein, dass London derzeit keine konkreten Pläne für Waffenlieferungen habe, hielt sich jedoch genau wie Hollande alle Optionen offen.
Der französische Staatschef deutete an, europäische Waffenlieferungen könnten über die Arabische Liga organisiert werden, um sicherzustellen, dass sie nur an die Opposition gehen und nicht in falsche Hände geraten. Rücksicht auf Russland will Frankreich, anders als Deutschland, nicht mehr nehmen. Russland liefere Waffen an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, „daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen“.
Merkel ging auf ihre guten Beziehungen zu Moskau nicht ein. Sie drehte den Spieß um und sagte, wenn das europäischen Embargo aufgehoben werde, könnten auch Russland und Iran Waffen nach Syrien exportieren. Außerdem sei mit weiteren Spannungen im Nahen Osten zu rechnen. Sie verstehe die „Dramatik der vielen Opfer“ in Syrien, wolle aber „den Konflikt nicht noch weiter anheizen“.
Absoluter Tiefpunkt
Der Streit erinnert an den Konflikt um Libyen vor zwei Jahren. Auch damals waren Frankreich und Großbritannien vorgeprescht. Deutschland hielt sich aus dem Krieg heraus und enthielt sich sogar bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat. Damit stellte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) international ins Abseits. Es war der absolute Tiefpunkt seiner an Höhepunkten armen Amtszeit.
Auch jetzt wird wieder der Vorwurf laut, Berlin blockiere eine schlagkräftige EU-Außenpolitik. Deutsche Diplomaten kontern, Paris und London seien aus innenpolitischen Motiven vorgeprescht und spalteten die EU.
Fest steht, dass der Streit den Gipfel durcheinanderbrachte. Denn eigentlich wollte Merkel in Brüssel gar nicht über Syrien reden. Die Kanzlerin wollte ihr Lieblingsthema, den umstrittenen Sparkurs zur Krisenbewältigung, weiterverfolgen. Doch daraus wurde nichts: Am Ende war Syrien das Hauptthema. Statt einig hinter Merkel präsentierten sich die Europäer wieder einmal tief gespalten und außenpolitisch gelähmt.
Leser*innenkommentare
Kritische Stimme
Gast
Und wieder meldet sich einige der Hauptanstifter des SyrienkriegesEngland+Frankreich.
Der Buergerkrieg in Syrien ist von langer Hand geplant von USA+Israel+Europa.Agenten+Kaempfer sind schon vor 5 Jahren ausgebildet aus den Reihen von syrischen Aufstaendischen,also bekannt mit Sprache+Situation vor Ort.Die Planer haben nie gedacht dass der Assad mit Hilfe seiner Bevoelkerung solange standhalten wuerde.Deshalb muss jetzt etwas anderes passieren um Syrien unter Kontrolle zu bringen.Jetzt wird die Nato aktiviert,muessen in die Tuerkei Rakete aufgestellt werden,und findet man natuerlich Giftgas als Anlass fuer den Krieg(etwas aenliches als in Irak). Die Nato muss schnellstens in eine europaeische Organisation geaendert werden um von den Kriegstreibern loszukommen
Ant-iPod
Gast
@Toyak:
Das wir zum Volksaufstand gegen einen ruchlosen Diktator unterschiedlicher Auffassung sind, wissen wir.
Warum aber erwarten Sie nach all den Verbrechen des Regimes, dass die Opposition friedlich und mit weißen Handschuhen demonstrieren und sich zusammenschießen lassen gehen soll?
Warum setzen sie die - unbestrittenen wenngleich nicht so zahlreichen - Verbrechen der Opposition nicht in das angemessene Verhältnis mit den Verbrechen des Regimes?
Wo ist Ihre Kritik am Assad-Regime, welche keine ernsthafte, politische Initiative unternimmt, um die Situation in Syrien zu lösen - und stattdessen nur auf Gewalt setzt?
Am wichtigsten ist mir aber die Frage:
Wie würden Sie vorschlagen, dass der Konflikt gelöst wird - wie sollen die Syrer künftig leben?
Meine Meinung hierzu ist klar:
Assad tritt zurück und sein Vize handelt mit Moaz-Al-Chatib aus, wie eine neue Verfassung ausgehandelt werden soll.
Der Assad-Machlouf-Clan trägt persönlich dafür die Verantwortung, dass die Schabiha und die Geheimdienste aufgelöst werden, die Vermögen der Assads und Machloufs werden vom Staat eingezogen und für den Wiederaufbau des Landes verwendet. Im Gegenzug wird Baschar nach Den-Haag gelassen, so dass durch den öffentlichen, rechtstaatlichen Prozess die Anhänger des Diktators lernen können, worin sein Unrecht besteht.
Die VN bieten der Kommission (Assad's Vize und Al-Chatib) an, mit Blauhelmen den Schutz der Minderheiten zu sichern, bis das syrische Staatswesen wieder funktioniert.
Ant-iPod
Gast
Baschar Al-Assad hat von Anfang an die Bürger seines Landes mit Gewalt unterdrückt - die 6 Monate "Damaszener Frühling" im Jahr 2000, machen keinen Unterschied.
Er ist für den Tot und die umfassende Zerstörung im Land verantwortlich, obliegt es doch einer Regierung, die Politik eines Landes zu gestalten. Dieser Diktator gestaltet aber politisch gar nichts - im Gegenteil: Will jemand sich nicht weiter demütigen und ausbeuten lassen, so wird er verhaftet, gefoltert und ermordet. Das ist die Realität in Syrien - Verharmlosungen des Assad Regimes, welches die Hisbollah aufgerüstet, die Hamas beherbergt und die PKK immer wieder unterstützt hat, sind fehl am Platze.
Wenn ein Volk sich nicht länger wie Schlachtvieh morden lassen will, dann greift es zur Notwehr. Da der Westen seine strategische Chance nicht erkennt, sind es Saudi's & Co. welche mit ihrem Geld ihre "Unterstützung" leisten - und in der Not nehmen Syrer Kämpfer wie Al-Nusra und Co. an - obgleich es keine sonderliche religiöse Radikalität in der syrischen Gesellschaft gab.
Das hätten wir leicht verhindern können und haben es stattdessen gefördert.
Es wäre besser, keine Waffen zu liefern und selbst den Job zu erledigen... dann würden keine Waffen in die falschen Hände fallen.
Dazu ist niemand bereit - Deutschland bsw. versteckt sich hinter den VN... was im Kosovo egal war, aber plötzlich ist die Charta besonders wichtig... lächerliche Gestalten regieren uns halt.
Wenn nun Briten und Franzosen, neben vielen anderen lokalen Akteuren, die Initiative ergreifen, und den Syrern bei der Selbstverteidigung gegen den Diktator helfen, so ist dies richtig.
Dadurch treten sie nicht nur für die Werte unserer westlichen Zivilisation ein, sondern ermöglichen es der Opposition auch, sich eben nicht nur von religiösen Fanatikern helfen zu lassen, sondern selbst die erforderliche Stärke für die Neugestaltung Syriens zu erlangen - was auch für die Zeit nach Baschar sehr wichtig ist, falls die Religioten die Waffen nicht ablegen wollen.
toyak
Gast
Was für einen Heuchler haben wir hier?
Während Sie die syrische Regierung kritisieren, verharmlosen Sie das Verbrechen der sog. "Rebellen".
Man muss nicht in Syrien sein, um Bilder von den Verbrechen zu sehen.
Schaut sich der Autor keine Videos bei Youtube an?
Aktuelle Videos legen es nah, dass die "Rebellen" demokratisch gesinnt sind. Sie sprengen Heilige Stätten in die Luft.
Sie ermorden gefesselte Soldaten. Sie foltern Gefangene und das alles soll für Demokratie sein?
Ich glaube, dass die Rebellen von den USA abgeguckt haben, wie man ein Land demokratisiert, siehe Irak.
Ich raten dem Autor, sich einige Videos von den friedlichen Demonstrationen anzugucken und sich die Parolen übersetzen zu lassen.
Dass der Aufruf zur Vernichtung von Minderheiten friedlich ist, ist mir neu.
Alle Jahre wieder erfindet man ein neues Märchen, zunächst waren die Massenvernichtungswaffen in Irak, dann die Grüne Revolution in Iran und jetzt ist das Volksaufstandsmärchen.
Anscheinend muss man ständig heucheln, um Menschen zu überzeugen.
Mörderlichste Regime waren/sind und bleiben die USA und deren Stammzellendemokraten Saudis.
Es wäre sehr interessant darüber zu beraten, die Demonstraten auf Bahrain zu bewaffnen.
Warum hat man die Demonstraten in Jemen nicht bewaffnet. Der Ex-Präsident lebt bei den Demokraten, Saudis.
Lassen Sie uns auch über die Autobombenanschläge in den Wohngebieten unterhalten, sind diese Tätigkeiten auch gut, weil am Ende Demokratie stehen soll?
Hari Seldon
Gast
@leand:
Noch dazu: Gerade Cameron und Hollande waren diejenige, die das Waffenembargo durchgepeitscht haben. Wer wir dann entschieden, wer "moderat" und wer "extremist" ist? Oder "unsere Aufständische" sind gute Aufständische, aber die Aufständische die nicht den Neokolonialisten dienen wollen, sind dann die schlechten Aufständischen? Frankreich und UK haben den Bürgerkrieg aufgezettelt, und tragen die Verantwortung für die 70 000 Toten. Jetzt wollen die Neokolonialisten noch mehr Toten sehen. Die EU sollte den Finger weg von allen neokolonialistischen Abenteuer. Und sowohl Frankreich als UK praktisch pleite sind, und jetzt suchen die Herrschaften "Erfolgserlebnis" und "Le Gloire" in der Weite.
Gonzi
Gast
So oder so, in den letzten zwei Jahren ist eine Menge Zeit vergangen.
Zuvor übrigens auch....
leand
Gast
"ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien"
So wie die sich verhalten, habe ich bei dem Wort "ehemaligen" einige Zweifel. Wenn es ums Geld geht....
"britische Regierungschef David Cameron und der französische Präsident François Hollande gaben sich entschlossen, dem Blutbad in Syrien nicht länger tatenlos zuzuschauen."
"„Mehr als 70.000 Menschen haben schon ihr Leben gelassen, die politische Lösung funktioniert nicht“"
Klar, und deshalb muss es mit mehr französichen und britischen Waffen noch mehr Tote geben....
Oder im Original:
"The arms embargo prevents us from helping the moderates [in Syria]," said an official. "The regime is getting help. The extremists are getting help. The moderates are not."
guardian.co.uk/world/2013/mar/14/syria-crisis-france-britain-rebels
Angekündigt hat Großbritannien auch, was es dabei von Resteuropa hält:
William Hague, the UK foreign secretary, and David Cameron have this week spoken of the need for reviewing the EU arms embargo. British officials argue that they will not be "constrained" by the embargo.
guardian.co.uk/world/2013/mar/14/syria-crisis-france-britain-rebels
Ingfren
Gast
Seit wann können Waffen für Frieden sorgen. Wenn wir Waffen dorthin senden, dann werden sie nicht nur gegen Assad eingesetzt. Außerdem sind die Rebellen eh nicht demokratisch eingestellt. Lasst uns ihnen beim Wiederaufbau helfen oder mit Nahrungsmitteln und Medizin, aber bitte nicht mit Waffen.