Kommentar Libyen: Bloß nicht mehr Waffen!

Das Letzte, was Libyen derzeit braucht, sind mehr Waffen. Das Land ist voller Kriegsgerät aus dem Arsenal der Gaddafi-Armee.

Destabilisieren das Land: Anhänger des Islamischen Staates in Bengazi, Libyen. Bild: ap

Das Letzte, was Libyen braucht, sind mehr Waffen. Das Land strotzt von Kriegsgerät aus dem Arsenal der Gaddafi-Armee. Trotzdem forderte die libysche Regierung und mit ihr zusammen der ägyptische Außenminister im UN-Sicherheitsrat die Aufhebung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen. Das Argument: man brauche Waffen, um den Terror und den IS zu bekämpfen.

Was zunächst einleuchtend klingt, ist bei näherem Hinsehen das Rezept, mehr Öl ins Feuer zu gießen. Denn in Wirklichkeit gibt es nicht eine Regierung, sondern zwei rivalisierende politische Lager. Die international anerkannte Regierung in Tobruk im Osten des Landes, protegiert von General Chalifa Haftar, einem Islamistenbekämpfer mit ein wenig Stallgeruch des alten Gaddafi-Regimes.

Auf der anderen Seite in Tripolis das Parlament und sein militärischer Arm, eine Mixtur aus islamistischen Fajr-Milizen, die ideologisch eher der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Beide Lager kämpfen ganz profan um Macht und um Ressourcen.

Die einzige gangbare Lösung ist eine politische, wie sie die UNO derzeit durch Verhandlungen zu erreichen sucht und wie sie auch von den USA und Europa gefordert wird. Am Ende müsste ein politischer Ausgleich und eine nationale Einheitsregierung mit Säkularisten und moderaten Islamisten stehen, ähnlich wie sie heute in Tunesien existiert.

Eine militärische Intervention, wie von Ägypten angedacht, und auch die Aufhebung des Waffenembargos für nur eins der sich bekämpfenden Lager würden eine politische Lösung in weite Ferne rücken. Wirklich effektiv lassen sich die radikalen Dschihadisten des Islamischen Staates nicht gegen, sondern nur mit den moderaten Islamisten bekämpfen. Das mag nicht ganz nach westlichem Geschmack sein, aber es ist die libysche Realität.

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