WTO-Ministertreffen in Jaunde: Dringender Reformierungsbedarf
Wenn die Welthandelsorganisation an Einfluss verliert, bröckelt eine Ordnung. Diese war sowieso nie für alle gerecht.
I nternationale Institutionen sind nicht neutral. Sie dienen mächtigen Staaten dazu, ihre Interessen abzusichern – auch, indem sie dort mit weniger einflussreichen Akteuren verhandeln und einen Konsens herstellen. Diese Zustimmung stabilisiert eine Hegemonie, die nicht nur auf militärischer und wirtschaftlicher Macht beruht. Der italienische Kommunist Antonio Gramsci sprach von „Konsens, gepanzert mit Zwang“. Auf dieser Grundlage entstand die internationale Ordnung, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg prägten – einschließlich der WTO, hervorgegangen aus dem GATT.
Der Politikwissenschaftler Robert W. Cox beschrieb bereits 1981, dass das von der US-Regierung propagierte „Freihandels“-Paradigma auf einem „Vertrauen in wirtschaftliches Wachstum und stetig steigende Produktivität“ beruhte. Diese Zeiten sind vorbei. Die WTO verlor ihre „hegemoniale Funktion“ für die USA, als das eigene Wirtschaftswachstum spätestens seit der Finanzkrise schwächelte und sich gleichzeitig immer mehr Länder des Globalen Südens weiterer Liberalisierung widersetzen.
Zudem fordert Chinas Aufstieg die WTO heraus: Wie umgehen mit einem Staatskapitalismus, der nicht in das marktliberale Regelwerk passt? Dass Washington dennoch an der WTO festhält, zeigt, wie wichtig internationale Handelsregeln selbst für den geschwächten Hegemon bleiben. Kurz vor der Ministerkonferenz in Kamerun legten die USA zwei Reformpapiere vor.
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Doch auch in Jaunde konnten sie ihre Interessen nicht durchsetzen, ebenso wenig wie andere Akteure, darunter afrikanische Staaten, die mehr industriepolitischen Spielraum forderten. Denn entgegen ihrem Wohlstandsversprechen zementierte die WTO die Abhängigkeit vieler Länder des Globalen Südens von Rohstoffexporten. Das ist nicht überraschend: Die WTO ist Teil jener in diesen Tagen viel betrauerten „regelbasierten Ordnung“, die tief von kolonialen Strukturen geprägt ist. Das zu benennen, heißt indes nicht, ihren Zerfall zu begrüßen. Denn was an ihre Stelle tritt, ist offen.
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