Vorwürfe gegen Blaue Moschee in Hamburg: Außenposten an der Alster

Laut Verfassungsschutz belegen neue Dokumente, dass das Islamische Zentrum ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ ist.

Öffentlichkeitsarbeit: Gebestraum der „Blauen Moschee“ am Tag der offenen Moschee Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Der Hamburger Verfassungsschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen die umstrittene „Blaue Moschee“ an der Außenalster. Dokumente belegten, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) „ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“ sei. Das berichtete das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag. Es solle den in der iranischen Verfassung verankerten Auftrag „des weltweiten Exports der islamischen Revolution“ umsetzen.

Aktuelle iranische Dokumente belegten die Weisungsgebundenheit von IZH-Leiter Mohammad Mofatteh ans Regime in Teheran. In mehreren Schreiben werde er als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ bezeichnet. Das Landesamt sieht darin „quasi amtlich bestätigt, dass Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ayatollah Khamenei anzusehen ist“.

Aus den Dokumenten ergebe sich zudem, „dass Mofatteh direkt an das ‚Büro des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist“. Ein ­Schreiben stamme von Großayatollah Makarem Schirazi. Der bekannte Shoah-Leugner ist Mitglied des iranischen Expertenrats, der den Revolutionsführer wählt und überwacht.

Auch für Verbindungen zur seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah habe das Amt neue Belege gefunden. So zeigten Fotos den stellvertretenden IZH-Leiter, Seyed Mousavifar, an einem Rednerpult mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für Menschen“. Auf seinem Facebook-Profil nennt er die Hisbollah eine legitime Vertreterin des schiitischen Islams im Kampf gegen den Westen.

Die Moschee hatte stets behauptet, unabhängig von Teheran und eine rein religiöse Einrichtung zu sein. Für eine Stellungsnahme war das IZH am Freitag nicht zu erreichen.

Forderung nach Vereinsverbot

2012 hat das Land Hamburg Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden unterzeichnet, auch das IZH ist als Mitglied der Schura Partner der Stadt. Im kommenden Jahr sollen die Staatsverträge evaluiert und verlängert werden. Zum IZH sind die Positionen umstritten. So hatte Hamburgs seit dem 1. Juli amtierender, erster Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel gegenüber der Welt am Sonntag die sofortige Schließung des Zentrums gefordert. „Es sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, so Hensel. Das Zentrum sei eine „reale Bedrohung“ für in Hamburg lebende Jüd:innen.

Die CDU fordert den Senat nun erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem IZH sofort zu beenden. Er müsse ein Vereinsverbot prüfen und den Staatsvertrag mit der Schura aussetzen, „solange das IZH ein Teil dieser ist“, sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hält es angesichts der neuen Erkenntnisse für „inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden festhält“. Die AfD fordert den Senat auf, „endlich hart und entschieden vorzugehen“.

Die Linke hingegen warnt vor „politischen Schnellschüssen“. „Ich habe Vertrauen insbesondere in die Schura und ihren Umgang mit diesen neuen Vorwürfen“, sagt Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Der Staatsvertrag mit der Schura sei „eine wichtige Grundlage für einen konstruktiven Dialog“. AfD und CDU hätten „die islamischen Glaubensgemeinschaften ganz allgemein als Wahlkampf­thema entdeckt, um ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen“. Vor allem die CDU laufe Gefahr, mit einer Kampagne gegen die Schura Mus­li­m:in­nen aller Glaubensrichtungen zu diskreditieren.

Erst mal analysieren

SPD und Grüne wollen die neuen Erkenntnisse zunächst umfassend analysieren und verweisen auf die vertraglich vereinbarte Evaluation des Staatsvertrages mit der Schura. „Wenn es bei einzelnen Verbänden grenzüberschreitendes Fehlverhalten gibt, wird dieses von der Stadt klar benannt. Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht akzeptieren“, sagt Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Das IZH ist seit Anfang der 1960er-Jahre in der als „Blaue Moschee“ bekannten Imam-Ali-Moschee beheimatet. Seit der Islamischen Revolution im Iran hat es sich laut Verfassungsschutz zum strategischen Außenposten des iranischen Regimes in Europa entwickelt und versucht, religiösen und politischen Einfluss auf in Deutschland und Europa lebende Schii­t:in­nen zu nehmen. Das IZH hat immer wieder erfolglos versucht, aus dem Verfassungsschutzbericht zu gelangen.

Comments

[75787 (Profil gelöscht)]

Ist das der selbe Verfassungsschutz der Solidarität für Geflüchtete mit rechtsextremen Umtrieben gleichsetzt?

taz.de/Empoerung-u...gsschutz/!5709624/