Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung: Kiffer bleiben unerforscht
Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber schlecht.
Damit erfüllt Rot-grün-rot zwar ein Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass wir „alle Möglichkeiten ausschöpfen“ werde, um so ein Forschungsprojekt „auf den Weg zu bringen“. Aber die Aussichten dafür sind nicht gut: Schon 2017 war Bremen, zusammen mit Thüringen, bei dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Bundesrates die rechtlichen Hürden für solche Vorhaben zu senken.
Auch ein Antrag des Landes Berlin, das ebenfalls ein derartiges Modellprojekt hatte durchführen wollen, war vom zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte im März abgelehnt worden. In Berlin wollte man mit 350 Teilnehmer*innen erforschen, ob und in welchem Umfang Konsumrisiken durch eine kontrollierte Abgabe von qualitätsgeprüftem Cannabis reduziert werden können.
Das rot-rot-grün regierte Berlin hatte bereits vor der erwarteten Ablehnung angekündigt, dagegen Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ilona Osterkamp-Weber, Gesundheitspolitikerin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, hofft, dass Bremen aus der Berliner Erfahrungen lernen und ein Antrag formulieren kann, der eine Chance auf Genehmigung hat: „Ich bin dafür, dass wir das versuchen.“
Von Berlin lernen
Der Senat soll nun „prüfen“, ein eigenes Modellprojekt zu beantragen. „Voraussichtlich wird das am Bund scheitern“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Linken, OIaf Zimmer – sein erklärtes Ziel ist trotzdem, „endlich zu einer Legalisierung von Cannabis zu kommen“. Und auch Osterkamp-Weber findet die Strafverfolgung von Kiffern „unsäglich“.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat nun zunächst im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes eingebracht, sagt ihr Sprecher. Erst danach könne man ein wissenschaftlich kontrolliertes Modellprojekt durchführen. Und die Aussichten? „Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, dass unser Entschließungsantrag bundesweit auf große Resonanz gestoßen ist.“
Bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2015 hatte die Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch angestrebt und eben jenes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe auf der Agenda. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte sich in Spiegel, Bild, Stern, Welt und FAZ als fortschrittlicher Prohibitionsgegner verkauft. Gegen Ende der Legislatur kassierte die SPD derlei Bemühungen aber wieder ein. Nun beginnt der Antrag der Regierungsparteien wieder mit den Worten des Koalitionsvertrages von 2015: „Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr, als sie nützt.“
Dennoch machte Cannabis in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 etwa 57 Prozent aller Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. Immerhin können Polizei und Staatsanwaltschaft laut „verbindlichen Vorgaben“ seit April bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfolgung absehen. Auch das entspricht dem aktuellen Koalitionsvertrag.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe