Berliner Cannabispolitik

Kiffen soll erforscht werden

Hanfparade demonstriert am Samstag wie jedes Jahr für die Freigabe von Cannabis. Der rot-rot-grüne Senat will im Herbst ein Modellprojekt beantragen.

Nicht mal der Anbau für den Eigenbedarf ist offziell erlaubt Foto: dpa

Nach der Arbeit noch kurz zur legalen Verkaufsstelle und ein Gramm für den Feierabend geholt? Vielleicht ein mildes Hasch zum Entspannen oder doch lieber ein anregendes Sativa? Für Cannabiskonsumenten sind Möglichkeiten wie diese in Berlin bisher reine Wunschvorstellungen. Ein im Koalitionsvertrag beschlossenes Modellprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung soll in Zukunft aber eine legale Abgabe an registrierte Personen ermöglichen. Obwohl ähnliche Versuche in der Vergangenheit in Deutschland allesamt scheiterten, sieht der Senat gute Chancen, das Vorhaben erfolgreich umzusetzen.

Das Modellprojekt sieht vor, dass Cannabis an mehreren Abgabestellen an Registrierte verkauft werden kann. Der Preis soll etwas höher sein als auf dem Schwarzmarkt üblich. Zur Teilnahme berechtigt seien grundsätzlich in Berlin wohnende Kon­su­men­t*innen, die über 18 Jahre alt sind. Allerdings sei geplant, die Teilnehmer*innenzahl auf einen „niedrigen vierstelligen Bereich“ zu beschränken, erklärt Niklas Schrader, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, gegenüber der taz. Das Modellprojekt solle zunächst zwei Jahre laufen und könne frühestens 2020 starten.

Geplant ist nun, dass der erforderliche Antrag Ende September beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht wird. Die Behörde entscheidet, ob das Projekt mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vereinbar ist. Eine legale Abgabe von Cannabis ist in Deutschland laut BtMG verboten, aber es gibt Ausnahmeregelungen. Auf diese hatte sich auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 2015 in seinem Antrag berufen, in dem die Einrichtung eines Coffeeshops in Kreuzberg vorgesehen war. Das BfArM hatte dem aber eine krachende Abfuhr erteilt.

Um die Chancen einer Geneh­migung zu erhöhen, wird das Modellprojekt von Rot-Rot-Grün nun als wissenschaftliche Studie deklariert. Mit der Ausarbeitung des Antrags hat der Senat das Hamburger Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung beauftragt. Ein Modellprojekt, das wissenschaftlichen Zwecken dient und nicht dazu angetan ist, den Konsum zu fördern, so die Annahme, falle unter die Ausnahmeregelung.

Marihuana ist seit März 2017 in Deutschland als Medizin zugelassen. Rund 100.000 Rezepte haben Ärzte 2018 ausgestellt. Es gibt aber immer wieder massive Lieferengpässe.

Bei einer Ausschreibung der Bundes-Cannabisagentur hatten sich 79 Firmen um eine Lizenz zum Anbau in Deutschland beworben. Durchgesetzt haben sich die kanadischen Firmen Aurora und Aphira und die deutsche Firma Demecan. Zusammen dürfen sie 2.600 kg pro Jahr anbauen. Den Bedarf wird das nicht decken. (taz)

Am Samstag 10. August startet erneut die Hanfparade. Das diesjährige Motto: „Legalisierung nur mit dir“.

Am Neptunbrunnen in Mitte findet von 12 bis 15 Uhr die Auftaktkundgebung statt. Die Demo führt quer durch den Bezirk und zurück zum Neptunbrunnen. Dort findet von 18 bis 22 Uhr eine große Abschlusskundgebung statt. Die Hanfparade wird seit 1997 jährlich in Berlin veranstaltet. (taz)

Das Forschungsinteresse formuliert Niklas Schrader so: „Die Frage ist, ob es gelingt, mit einer kontrollierten Abgabe die gesundheitsschädigenden Folgen des Konsums zu mildern.“ In den Cannabisverkaufsstellen sollte es gleichzeitig auch Beratungsangebote für Kon­su­men­t*innen geben, etwa darüber, wie der Konsum risikoärmer gestaltet werden könnte. Auch würden die Konsument*innen genauestens über den Wirkstoffgehalt der Cannabisprodukte informiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Anteile von THC (Tetrahydrocannabinol) und CBD (Cannabidiol).

Laut Schrader wird sich das Modellprojekt aber auf eine stark eingegrenzte Zielgruppe beschränken. Touristen oder Gelegenheitskiffer müssten ihr Gras weiterhin im Park und anderswo kaufen. „Man wird mit dem Projekt nicht den Schwarzmarkt in Berlin austrocknen können“, glaubt Schrader. Dafür sei der Bedarf einfach zu groß. Auch werde man mit dem Projekt nicht verhindern können, das Dealer weiterhin Gras an Minderjährige verticken.

Das langfristige Ziel, das nicht nur die Linken sondern auch die Grünen verfolgen, ist, dass Cannabis bundesweit legalisiert wird. „Die Verbotspolitik ist gescheitert“, sagt Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein effektiver Jugendschutz sei mit einem Verbot nicht möglich. Das ergebe sich auch aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der Fachstelle für Suchtberatung. In der Publikation heißt es, Berliner Jugendliche seien jünger als früher, wenn sie zu kiffen beginnen, und täten dies auch immer häufiger.

Das Modellprojekt ist daher auch ein politischer Appell an die Bundespolitik, die Legalisierung voranzutreiben. Sollte das BfArM den Antrag bewilligen, könnte Berlin Vorbild für andere Städte werden, die dann ähnliche Projekte durchführen könnten, so Schrader.

Kerstin Jüngling von der Fachstelle für Suchtprävention indes warnt vor vorzeitiger Euphorie. Zwar sei sie grundsätzlich für eine regulierte Abgabe von Cannabis, man dürfe aber nicht erwarten, dass eine vollständige Legalisierung, schon gar nicht ein Modellprojekt alle mit Cannabiskonsum verbundenen Probleme lösen könne.

„Normalität führt zu höherem Konsum“, sagt Jüngling. Gerade bei Jugendlichen sei die Gefahr groß, dass Cannabis dann als harmlos verstanden werde. „Cannabis im Jugendalter richtet ganz schön viel Schaden an.“ Das gelte besonders für die aktuell im Umlauf befindlichen Sorten, die einen sehr hohen THC-Gehalt aufwiesen. Zwingende Voraussetzung sei, dass deutlich mehr in Präventionsmaßnahmen investiert werde, so die Suchtexpertin. Schon jetzt sei die Nachfrage nach Beratung in ihrer Fachdienststelle deutlich höher, als das, was man leisten könne.

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