Vorstoß zu Vermögenssteuer: Esken macht Scholz Stress
Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig begeistert sein.
Esken steht mit der Idee nicht alleine. Die SPD-Linke fordert schon seit Längerem, mal lauter, mal leiser, eine Vermögensabgabe. Anfang September stand diese Forderung in einem Papier der SPD-Fraktion – spielte dann aber bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen um das Entlastungspaket keine Rolle. Die Abgabe soll der parlamentarischen Linken zufolge nur die reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung betreffen und sei unbürokratisch zu erheben.
Bemerkenswert ist, dass auch die SPD in NRW eine „einmalige Vermögensabgabe“ fordert – ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die NRW-SPD, geführt von Thomas Kutschaty, will zudem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine „substanziellere Erbschaftssteuer“.
Die NRW-SPD, noch immer der mit Abstand mitgliederstärkste Landesverband der Partei, begründet die Umlage wie Esken mit dem Ukraine-Krieg. „Die Bewältigung der Herausforderungen des russischen Angriffskrieges darf nicht zu mehr Ungleichheit in Deutschland führen und Investitionen in Zukunftsaufgaben verhindern“ heißt es im Antrag des Landesvorstandes der SPD-NRW.
Die Bundes-SPD trifft sich am 5. und 6. November zu einem Debattenkonvent und kleinen Parteitag in Berlin. Die SPD-Linke will dort Umverteilungsmaßnahmen beschließen. Auch Kanzler Olaf Scholz wird dort sein – gilt aber, gerade was eine Vermögensabgabe angeht, als Skeptiker.
Im Herbst 2021 warnte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums vor einer einmaligen Vermögensabgabe. Die würde das Vertrauen von Investoren und Sparern in die Bundesrepublik erschüttern und „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen“. Scholz, damals Finanzminister, war einverstanden mit dieser Position. Als Kanzler der Ampelkoalition hat er zudem kein Interesse an Streit in der Koalition. Falls die SPD wirklich entschlossener als bis jetzt eine Vermögensabgabe auf die Agenda setzen sollte, bedeutet das Stress mit FDP-Finanzminister Christian Lindner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml