Vorschläge für nächstes Asylpaket: Nun Gesetze im Eilverfahren?
Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort vorzuschreiben.
Mit seiner vorgeschlagenen Regelung soll verhindert werden, dass in Großstädten Gettos entstehen. Foto: dpa
BERLIN taz | Nach Tagen, in denen sich die Unionsparteien mit Ideen für Gesetzesverschärfungen überboten, ziehen nun die Sozialdemokraten nach. Am Sonntag erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der ARD, er wolle in den Verhandlungen um das nächste Asylpaket „noch Dinge hinzupacken“. Dafür nannte er ein Stichwort, mit dem er selbst in den Tagen nach Köln für Aufmerksamkeit sorgen kann: Wohnsitzauflage.
Dahinter verbirgt sich der Vorschlag, Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorzuschreiben, wo sie leben dürfen. Bisher gilt eine Residenzpflicht für Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten ihres Asylverfahrens, danach können sie frei wählen, wo in Deutschland sie leben wollen.
Gabriel erklärt, so eine Regelung solle verhindern, dass in Großstädten Gettos entstehen, weil anerkannte Asylbewerber vorrangig dorthin ziehen und sich „massieren“.Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern. Damals argumentierte die Partei, sie wolle Bürokratie abbauen, um auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu argumentieren.
Neu ist die Idee nicht: Eine ähnliche Regelung hatte es schon einmal gegeben: Spätaussiedlern wurde der Wohnort vorgeschrieben, ungeachtet dessen, wo Familie oder Freunde lebten. Dagegen hatten Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – am Ende war das Gesetz 2009 ausgelaufen, nachdem die Zahlen der Spätaussiedler stark gesunken waren.
Schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber
Aber Gabriels Provokation funktioniert: Prompt bekräftigte CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmeier, dass eine derartige Vereinbarung denkbar ist. Regierungssprecher Seibert teilte mit, der Vorschlag werde „intensiv geprüft“. Er nannte auch Flüchtlingen und subsidiär Schutzsuchende, für die eine Zuweisung gelten könnte.
Die CDU-CSU-Fraktion spricht nur von einer „längerfristigen“ Zuweisung von Asylbewerbern allgemein. Trotzdem sagt einer ihrer Sprecher gegenüber der taz, sie hätten die Hoffnung, in den Verhandlungen mit der SPD innerhalb weniger Tage einen „einen Durchbruch“ zu erzielen. Dagegen Regierungssprecher Seibert: Ob innerhalb von Tagen, Wochen oder irgendwann über Verschärfungen entschieden werde, sei nicht abzusehen.
Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht zu lockern
Innenminister de Maizière erklärte am Montag, er führe „konstruktive Gespräche“ mit Justizminister Maas. Gemeinsam wollten sie prüfen, ob straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas.
Darunter fällt beispielsweise der Vorschlag, straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller abzuschieben. Statt wie bisher bei einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren, sollte eine Verurteilung von mindestens einem Jahr ausreichen. Zusätzlich wollen die Minister prüfen, ob auch eine Bewährungsstrafe ausreichen könne. Keiner wolle riskieren, dass man einen Verurteilten „dafür, dass er hier klaut, dort einem Henker“ ausliefere, sagte Gabriel.
Unterdessen meldete sich die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu Wort. Sie forderte ein strikteres Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin. Bestehende Gesetze müssten mit großer Konsequenz angewendet werden.
Leser*innenkommentare
Demokrat
Auf die einfache idee den familiennachzug zu beschleunigen scheint keiner zu kommen. Dies wurde doch viele probleme loesen.
JoWall
@Demokrat Wenn man denen die sich über zu viele Männer unter den Flüchtlingen aufregen genau das vorschlägt um es etwas auszugleichen, drehen die komplett durch. Vor allem für viele Kinder und Jugendliche, welche in großen Flüchtlingslagern seit Jahren keine Schulbildung mehr bekommen, sind die langfristigen Folgen dramatisch und letztendlich betrifft uns das dann auch wieder.
Demokrat
@JoWall Wer ist uns
nzuli sana
Hoffentlich wird der Herr Gabriel bei seinen Vertragsabschlüssen in Teheran nicht so ghettoisiert!
Rainer B.
Sollte man nicht einfach mal nach jeder Straftat die Gesetze ändern? Das könnte doch auch die Polizei sehr entlasten.
Age Krüger
Gar nicht so übel, der Vorschlag.
Teile meiner Familie sind auch in einem Ghetto groß geworden. In Essen-Bredeney ( http://tinyurl.com/ztn3dno )
Da wohnt irgendwie nix unter 1 Mio Jahreseinkommen. Aber irgendwie hat das bislang wenige gestört, wenn da keine Durchmischung war.
Egal, die Idee ist gut, zukünftig Asylbewerber vorzugsweise da oder in Starnberg, in Rottach-Egern oder in Meerbusch unterzubringen.
Wenn das wirklich mal so gerecht verteilt wäre alles, wäre ich dafür.
Was wurde eigentlich aus den Menschen, die in der DDR zu längeren Haftstrafen wie ein Jahr verurteilt wurden? Wurden die 1990 auch Staatsbürger der BRD? Und können wir das rückgängig machen?
Ansonsten bin ich auch für schnelle Strafverfahren gegen Menschen, die in anderen Ländern kriminell werden. So ungefähr wie die deutsche Justiz mit ihren Kriegsverbrechen umgegangen ist. So kurz vorm Tod, wenn überhaupt, kann man die ja mal verurteilen.
Tipp nach Köln:
Zu Karneval am besten Oberst Klein einsetzen. Der löst Probleme mit klauenden Ausländern bekanntlich.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Klein wurde nach Verfahrenseinstellung doch unlängst zum Brigadegeneral befördert.
Ist der schon reif für die nächste Beförderung?
Lowandorder
;)@TRANGO
Leider hat Günter Dürig -
Aber nur den Grundrechtsteil
Des Grundgesetzes kommentiert!
Aber -
Von den Freund/Feind-Denkern der
Carl-Schmitt-Fronde geschickt eingeschädelt -
Den Staatsorganisatorischen Teil -
Theodor Maunz - fellow-traveller
Der Kieler Schule - Speerspitze
Der NS-Juris-öhPrudenz.
(Er hetzte bei Dr Frey -
Deutsche National&SoldatenZeitung
anonym - klar - bis Ableben -
Wovon sein langjähriger Assi. &
Komm.Nachf. Mr RuckerDerNation
Präsi mult. Roman Herzog
So gar nichts mitbekommen haben will;!¡)
kurz - Wers glaubt -
Zahltn Thaler;)
"Verfassungen - sind keine
Lebensversicherungen!"
Horst Ehmke.
Auch wieder nur zu wahr!
http://www.taz.de/Vorschlaege-fuer-naechstes-Asylpaket/!5265241/
Lowandorder
& nochens - Theodor Maunz - a
Kanaille https://de.m.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz
& http://www.zeit.de/1994/07/maunz-raus
& http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-13680349.html
Gerhard Mauz
Trango
Danke, die Vita von Theodor Maunz ist mir in etwa bekannt. Diesen erwähnte ich jedoch nicht :-).
Was Staatsrechtslehrer jeder Couleur eint ist jedoch die Erkenntnis, dass es schrankenlose Grundrechte nicht gibt.
Lesenswert insofern auch das Interview mit Udo di Fabio im Spiegel vom 19. September 2015, der m.E. politisch unverdächtig ist.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-138749224.html
Lowandorder
;()
hm - "unverdächtig"
"…die einen sagen so -
Die anderen - sagen - so;)"
War leider damals bei der
Ridder-Gang nicht dabei - als
VerfRi Martin Draht die -
Öh - Schaukeltheorie -
vulgo - Praktische Konkordanz -
Als aus dem Hut gezaubert -
Launig aus&aufgeblättert hat.
kurz - Dahinter fängts erst an -
Spannend zu werden. & da -
Spielt die deutlich anders gestrickte "Staatsorganisatorische"
Rspr. Karlsruhe -
In den beiden Senaten - einschl. des "Dritten" - dem "Nagelmann-Senat" -
vulgo - Der Maschinenraum -
Ganz erheblich& schwer mit rein!
Präsi Vossibär - Lerche-Schüler -
Ist doch das wandelnde Beispiel dafür!
Anders gewendet -
Der liberale Günter Dürig -
Hatte&hat bis heute - Im OrgTeil - >
Keine liberale Entsprechung.
kurz -
Das (verschenkte)
(- es gab mal das Nichterfüllte!!)
Grundgesetz (Dürigs) war&ist
Nicht teilbar.
(ps Was Sie mit Ihrem
Komm. insinuieren - Schon klar;
Nur wird das unserer Verfassung nicht gerecht.
Deren Eltern - mit zwei infernalischen
Weltkriegen auf dem Buckel -
Hatten anderes im Sinn &
Hineingeschrieben - als
Die derzeitigen Politikaster
Wahrhaben wollen!
Diese Dam&Herrschaften -
Baden gerne lau.
Es ist an uns - sie damit -
Nicht durchkommen zu lassen.
Grefe Hans-Ulrich
Es ist doch erstaunlich. Da gibt es ein Ereignis an einem Ort zu einer Zeit und die Hälfte dieser Bevölkerung dreht durch. Politiker werden radikaler; Leutz gehen auf die Straße, die Presse überschlägt sich mit immer neuen Artikeln. Für mich ein Zeichen, daß dieses gesellschaftliche System auf Sand gebaut ist. Es ist leicht umzustürtzen , nicht stabil und in seinen Grundfesten absolut verwundbar.Ist doch alles eine " große Illusion ":
12294 (Profil gelöscht)
Gast
@Grefe Hans-Ulrich Kennen Sie Stalagmiten? Faszienierend, wie die, quasi aus dem nichts, einfach so in der Landschaft auftauchen. Von einem Tag auf den anderen. Und da stehen Sie entsetzt davor und fragen sich, ja wie konnte ein Tropfen Wasser denn zu sowas führen?!
Justin Teim
@Grefe Hans-Ulrich Man könnte auch vom Tropfen der das Fass...
Thomas_Ba_Wü
Ich will nicht jemanden in ein Kriegsgebiet zurückschicken weil er - egal wie dreist - einer Frau an Arsch gefasst hat.
Ich gebe allerdings zu, dass bei Straftaten mit Personenschaden die Zukunft des Täters ganz unten auf meiner persönlichen Prioritätsliste ist.
Jürgen Matoni
@Thomas_Ba_Wü Und das ist kein "Personenschaden"? Was haben Sie für eine sexistische Denke. Schon mal was von Integrität gehört?
Nico Frank
Die soziale Demokratie, Aufklärung und Humanismus wurden durch Schröder - Bande, aus der SPD verjagt.
64938 (Profil gelöscht)
Gast
Ich sehe das genauso. Typen wie die, die das in der Sylvesternacht angerichtet haben und nebenbei den Rechten hierzulande eine Steilvorlage geliefert haben, haben keine Solidarität verdient. Sie müssen dieses Land verlassen. Wenn Ihnen nun zuhause Schlimmeres droht haben sie das selbst verbockt.
Meine Solidarität mit solchen Leuten geht auch nicht soweit, das ich Frauen hierzulande lieber Tipps gebe, wie sie sich durch Vermeidungsstrategien vor so etwas schützen können.
Ich freue mich auch, das die Linkspartei das genauso sieht!
Trango
Tja, die Zauberlehrlinge des Ordens "Unbegrenzt" werden ganz hektisch. Günter Dürig hatte zu Lebzeiten unter Regierungsvertretern Taschenbuchausgaben des Grundgesetzes verteilt. Die müssen beim Umzug verloren gegangen sein.
Karl Kraus
Meinen Sie diese Ausgaben des Grundgesetzes mit dem Recht auf Asyl drin? Was soll jetzt schon wieder dieses ""Unbegrenzt""-Geraune? Vielleicht mal
1. Grundgesetz ganz lesen
2. Themen trennen, die nicht zusammen gehören, auch wenn's schwer fällt.
Karl Kraus
Mit schärferen Gesetzen muss man sich vor allem nicht mehr um soziale Probleme und um Chancengleichheit für die kümmern, die versuchen klarzukommen, aber in dieser für sogenannte Fremde noch immer sehr schwierigen Gesellschaft keine Arbeit oder vernünftige Bildungsmöglichkeiten finden. Die Ursachen gesellschaftlicher Probleme, die oft eher schichten- als herkunftsspezifisch sind, bekämpft man so nicht. Und wenn der tolletolle FREIE (wow, Freiheit!) Markt das Wohnen für Ärmere nur noch im Hochhauskomplex außerhalb ermöglicht, dann wird auch ein Anti-Getto-Gesetz nichts ändern.
Turok
"...Gemeinsam wollten sie prüfen, ob straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas. ..."
"...Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“..."
Liebe TAZ, kommt Euch das nicht bekannt vor?
Erinnert mich an den Satz "Wer betrügt, der fliegt!"
Könnt ihr mal nachschauen im Archiv, wer von wem damals für diesen Satz lächerlich und kritisiert wurde? :):)
user21617
@Turok "Wer betrügt der fliegt!" Ja, das hatte die CSU 2014 mal gesagt. Allerdings in einem völlig anderen Zusammenhang und mit einem ganzen Rattenschwanz von Forderungen zum Thema Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Staaten. Außer dass es ähnlich klingt, gibt es also nicht viele Gemeinsamkeiten und der Hinweis an dieser Stelle taugt allenfalls als schlechte Satire.
Dubiosos
Wenn man so liest, was der Lebenspartner von der Wagenknecht, der alte Lafontaine, so von sich gibt gegenüber geflüchteten Menschen, dann wundert mich ihre Position auch gar nicht. Vernünftigerweise hat jetzt wenigstens die Jugendorganisation der Linken da die Zeichen der Zeit erkannt und einen Parteiausschluss gefordert.
nutzer
Was ist mit der Wagenknecht los?
Wieso müssen alle betonen, das Gesetze auch angewandt werden sollen, besonders hart natürlich...?
Gelten die Gesetze sonst nicht?
Frei_Denken
Das ist Politik!
Wie kommt eine Partei zu Wahlstimmen?! :))
Mustardman
Das sagt man immer dann, wenn die Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden. Sie gelten dann immer noch, aber sie sind nur noch Papier. Dann zu sagen, dass sie angewandt werden müssen, ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und ein Eingeständnis der Tatsache, dass sie eben nicht angewandt werden (können).
Kurz: Worte sind billiger als Taten und man kann sie einfach so sagen, ohne dass man die Hilfe und breite Unterstützung bräuchte, die man für Taten braucht.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Was passiert, wenn jetzt alle den Verstand verlieren?
Bei Gabriel bleibt die vage Hoffnung, dass er schon morgen die nächste Kehrtwende schafft.
Pfanni
„Sie (Sahra Wagenknecht) forderte ein strikteres Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin“
Wow! Zur Erinnerung: Als rechte Gruppierungen noch vor nicht allzu langer Zeit forderten: „Kriminelle Ausländer `raus!“, gab es (zu Recht) heftige Kritik von allen Seiten, am heftigsten von der Linkspartei. Nun sagt Frau Wagenknecht so, als ob es das normalste von der Welt wäre, genau das Gleiche (freilich mit anderen Worten).
Genauso gut hätte sie sagen können: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Genau das, was die Linkspartei der politischen Konkurrenz gern aufs Butterbrot schmiert. Ich werde die „Linken“ jedenfalls nicht wählen, wenn es soweit ist!
889 (Profil gelöscht)
Gast
Nun auch die Wagenknecht... wen soll ich denn jetzt noch wählen??
Lowandorder
Wußte schon immer -
"Wer hat uns verraten …"
Ist steigerungsfähig - &
Jenseits von suboptimal ->
kurz - Siggi & der Elativ!
Ruhig Blut
@Lowandorder Yep.
Cededa Trpimirović
Hey Siggi, das mit der Anti-Ghettoisierung sage ich schon seit langem. Wenn du das durchbringst, wähle ich dich!
Eine Voraussetzung hab ich aber noch: Vorher kontrollieren, ob Leute irgendwo Verwandte haben, und sie da wohnen wollen. - Wenn ja, entsprechend sortieren. Es geht ja nicht darum, dass zwingend Person X in Y wohnen muss, sondern darum, dass nicht zu viele ähnliche Personen aus Z in Y sind. Um welches Individuum es sich da handelt, muss egal sein.
Justin Teim
Den Ansatz anerkannten Asylbewerbern finde ich in sofern richtig, da dadurch eine weitere Ghettoisierung verhindert werden könnte. Zudem ist auf dem Land auch viel mehr Platz als in der Stadt.
Heiner Jessen
Also Demokratie, Aufklärung und Humanismus sind vorbei. Und was kommt jetzt?
Mustardman
Ich glaube "kein Bürgerkrieg" würde den meisten hier für den Anfang schon reichen, und das gilt für Deutsche wie für Ausländer.
Ich weiß aber wirklich nicht, wie man etwas dagegen haben kann, zwischen denen zu unterscheiden, die hier Schutz suchen und denen, vor denen man andere schützen muss.
Ich war auch mal gegen die ganzen beschissenen Auflagen der Asylgesetzgebung und habe dagegen demonstriert, aber bei den aktuellen Zahlen von Flüchtlingen und Immigranten muss man einfach sicherstellen, dass nicht die friedlichen und unfriedlichen in einen Topf geworfen werden. Wer das nicht versteht, der ist mitverantwortlich für die wachsende Ausländerfeindlichkeit.
Nur wenn klar ist, dass jeder, der hier bleibt, ein anständiger Mensch ist (weil die anderen konsequent abgeschoben werden), können wir das vielleicht noch entschärfen. Das würde auch klare Signale für die Flüchtlinge und Immigranten setzen.
Denn daran hapert es momentan gewaltig. Erst werden sie willkommen geheißen und dann wechseln Leute die Straßenseite, wenn ihnen ein offensichtlicher Ausländer entgegenkommt. Das ist die Hölle, auch für Leute, die schon lange hier und perfekt integriert sind. Wissen Sie eigentlich, wie die Stimmung unter Leuten mit Migrationshintergrund aktuell ist? Die sehen gerade ihre Zukunft zerbröseln und sie sind nirgendwo anders zuhause als hier in Deutschland. Haben Sie türkische oder arabische Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen? Fragen Sie die doch mal, was sie von Gastrecht und Abschiebung halten. Sie werden sich wundern.
12671 (Profil gelöscht)
Gast
Es muss sich mehr tun als das: Der ganze Staat muss ran, und damit sind in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger gemeint, dazu die Legislative und die aufstachelnde Exekutive. Hier ist gut beschrieben, was sich sonst noch ändern muss: http://analogo.de/2016/01/11/rezepte-gegen-staatsversagen/
Zum Beispiel müssen die Frauen mehr Verantwortung übernehmen, rauskommen aus ihrer Ecke der verletzten Eitelkeit. Lassen sich Frauen nicht – auf Kosten der Demokratie – zu viel gefallen und nehmen lieber persönliches Leid in Kauf?
Der Staat sind aber auch die Gegendemonstranten, die lernen müssen in Würde zu streiten. Denn die Würde des Menschen darf nicht in Frage gestellt werden, sonst kann man nicht streiten. Und natürlich muss die Exekutive in Form vieler SPD-Regierungen aufhören sich zu radikalisieren (siehe auch in obigem Beitrag). Und die Legislative muss endlich die Asylgesetze anpassen.
Georg Schmidt
@Mustardman komischerweise denken die alteingessessenen Ausländer der ersten Generation nicht anders ob das nun der italienische Eisdielenbesitzer oder türkische Taxifahrer ist. keiner ist begeistert und meine kurdisschen Bekantenen könnten eine Familie locker unterbringen tun sie das PUSTEKUCHEN1