Vorschläge für Konjunkturprogramm: Abwrackprämie für Ölheizungen
Wirtschaftsforscher_innen haben Empfehlungen für die Schadensbegrenzung der Pandemie veröffentlicht. Es solle vor allem investiert werden.
Den „gedanklichen Rahmen“ für ein großes Konjunkturpaket der Bundesregierung haben am Donnerstag fünf Wirtschaftsforscher*innen veröffentlicht. „Konkret sollten private und öffentliche Investitionen in den Sektoren Gesundheit, Wohnen, erneuerbare Energie, emissionsarme Verkehrsinfrastruktur, digitaler Infrastruktur und Bildung zusätzlich gefördert werden“, schreiben Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie), Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft), Tom Krebs (Uni Mannheim), Barbara Praetorius (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) und Katharina Spieß (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).
Angesichts des Abebbens der ersten Corona-Welle und der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens dreht sich die wirtschaftspolitische Debatte gerade um die Fragen: Wie lassen sich die ohnehin schon hohen ökonomischen Schäden begrenzen? Was sollte die Regierung zusätzlich tun, um die Wirtschaft anzuschieben? Die fünf Ökonom*innen sagen, verstärkte Investitionen könnten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördern, neue Wachstumpotenziale erschließen und die ökologische Transformation voranbringen.
Zuschüsse für Immobilienbesitzer*innen
Ein wichtiges Feld ist dabei die Energiepolitik. Praetorius schlägt eine „Abwrackprämie für Ölheizungen“ vor. Beispielsweise Immobilienbesitzer*innen könnten höhere Zuschüsse vom Staat erhalten, um die alten Brenner im Keller auszutauschen. Im Gegensatz zu diesen verursachen moderne Wärmepumpen beim Betrieb weniger Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids.
Ein zusätzlicher Ansatzpunkt besteht darin, die Unternehmen, die Wärmepumpen herstellen, mit besseren steuerlichen Abschreibungsbedingungen zu unterstützen. Sie könnten die Investitionen in die Produktion dann schneller von ihren Gewinnen absetzen. Hoffnung: Die Firmen wachsen wieder, sichern Arbeitsplätze, beenden die Kurzarbeit und stellen weitere Beschäftigte ein. Ähnliche Mechanismen ließen sich in anderen Branchen anwenden, beispielsweise der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie, sagte Hüther. Eine neue staatliche Gesellschaft solle die Weiterentwicklung der Wasserstoff-Technologie fördern, damit die Grundstoffindustrien wegkommen von Kohle, Erdöl und Erdgas als Energielieferanten.
Außerdem fordern die Ökonom*innen, die Bremsen bei den Erneuerbaren Energien zu lockern. Derzeit ist eine Obergrenze für Solarstrom in Kraft, und Windräder an Land werden kaum gebaut. Wieviel das komplette Programm kostet, haben die Ökonomen*innen nicht berechnet. Zur Finanzierung schlagen sie mehr Schulden vor.
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