Vorratsdatenspeicherung in Australien: Zwei Jahre Speicherpflicht
Internetprovider sollen Nutzungsdaten zwei Jahre lang aufbewahren. Der Antiterrorkampf und Kinderpornografie halten als Begründung her.
CANBERRA taz | Australiens konservative Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Anbieter von Internet-Diensten, die Internet Service Provider (ISPs), verpflichtet werden sollen, bestimmte Daten ihrer Kunden zwei Jahre lang aufzubewahren.
„Der Zugang zu Metadaten spielt eine zentrale Rolle in fast jeder Ermittlung bei Terrorismus, Spionage, Sexualverbrechen, Drogenhandel oder Geiselnahmen“, sagte Kommunikationsminister Malcolm Turnbull am Donnerstag.
Metadaten umfassen üblicherweise Zeit, Datum, Herkunftsort eines Anrufs oder einer Email. Die Gesetzesvorlage, deren Verabschiedung dank der Unterstützung der oppositionellen Labor Party praktisch garantiert ist, formuliert jedoch nicht explizit, was die Regierung unter dem Begriff versteht.
Laut Turnbull würden die ISPs nicht verpflichtet werden, die Inhalte von Emails und Anrufen, die Browserverläufe und die Namen von besuchten Web-Adressen zu speichern. Die Behörden seien in erster Linie an der IP-Adresse interessiert, über die der Besitzer eines Computers identifiziert werden kann.
Auch gegen Musikpiraterie
Polizei und Geheimdienste streben seit Längerem eine gesetzlichen Verankerung der Speicherung von Daten durch ISPs an. Der Zugang dazu sei entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen, sagt der Chef der australischen Bundespolizei, Andrew Colvin. Die Daten könnten von der Polizei auch verwendet werden, um wegen illegalem Herunterladen von Musik oder Filmen zu ermitteln.
Bisher waren Internet-Dienstleister nicht verpflichtet, die Daten zu speichern. Aus Kostengründen verzichten viele Firmen darauf, umfangreiche Speicherkapazitäten einzurichten. In einem Fall habe das Fehlen der Besitzerdaten von IP-Adressen angeblich dazu geführt, dass 165 Verdächtige in einem Kinderpornoring nicht identifiziert werden konnten. Laut Turnbull sollen Internetfirmen mit Steuergeldern kompensiert werden, um die Kosten decken zu können. Wie hoch diese sein werden, konnte er nicht sagen.
Mehrere australische Internet-Anbieter lehnen solche Gesetzesvorschläge ab. Sie wollen nicht als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden gesehen werden. Auch argumentieren sie, dass Kriminelle allein die Verwendung Proxy-Server ihre Identität verheimlichen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau