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Vorratsdatenspeicherung im BundestagEin schwerer Tag für Heiko Maas

Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen.

Heiko Maas, Befürworter der Vorratsdatenspeicherung Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag im Bundestag. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt.

Maas verteidigte das geplante Gesetz, das er in Abstimmung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert hatte, als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. Er wies außerdem darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung von Daten vorsieht, sondern auch zu einer fristgerechten Löschung dieser Daten verpflichtet.

Vizekanzler Gabriel hatte im März Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. Damit wollte er angesichts der islamistischen Terrorbedrohung in Europa das Profil der SPD im Bereich der inneren Sicherheit schärfen. Auch SPD-Innenminister wie Boris Pistorius aus Niedersachsen haben für die Einführung der Speicherpflicht plädiert.

Auf Bundesebene entspricht das Gesetz aber in erster Linie eine Forderung der Union. Es zwingt Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen, sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Daraus lässt sich rekonstruieren, wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder über welche IP-Adresse er im Internet unterwegs war. Der Inhalt der Kommunikation wird aber nicht aufgezeichnet. Handy-Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten.

Beschluss erst nach der Sommerpause

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, das geplante Gesetz werde nicht für mehr Sicherheit sorgen – im Gegenteil. Denn Hacker und ausländische Geheimdienste könnten sich nach Belieben aus den gespeicherten Daten bedienen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: „Wer immer mehr digitale Daten speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen.“

Der Verband der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (Bitkom) forderte eine Präzisierung des Gesetzentwurfes. Darin sei nicht klar definiert, wer als „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder „Internetzugangsdienst“ anzusehen sei.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll. Massive Kritik kommt auch vom linken Flügel der SPD und von den sozialdemokratischen Netzpolitikern.

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5 Kommentare

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  • Gut, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger erwähnt wurde. Sie ist einst zurückgetreten, weil sie den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Das wäre doch auch eine Option für Herrn Maas gewesen. Aber Rückradlosigkeit ist wohl mittlerweile Voraussetzung für ein Ministeramt.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      korrekt - Guck&Greif 2.0 - &

      Chapeau -

       

      "… Aber Rückradlosigkeit ist wohl mittlerweile Voraussetzung für ein Ministeramt.…"

       

      Genau - Da sagen Sie was -

      Denn merke -

      Nur ohne Rückrad - is vorne - da - is die

      Anschlußverwendung sicher.

      Was stört mich mein Quatschen von gestern.

       

      kurz - Von GazPromGerd & SiggiPlopp

      lernen - heißt nachhaltig die

      Weiterverwertung siechern.

      Dann is - aber endgültig - eh alles dermaaßen&maaslos -

      wurscht.

      Schlappis stonn z'samme.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Wir sind selten eine Meinung - aber ich unterstütze Ihren Beitrag 100%. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bleibt ein Vorbild mit ein von Deutschen Politiker unerreichte Standard.

      Die anderen Umkipper wie Maas kann man wirklich in eine Pfeife rauchen. Duch allen Parteien hinweg.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Das alte Dilemma der Sozialdemokratie: links sein wollen, ohne den Christdemokraten eine Angriffsfläche zu bieten, geht nicht.

     

    Eine Folge: eigene Positionen werden aufgeweicht bis aufgegeben (wie aktuell zum x-ten Mal beim würdelosen Herumgeeeire um die Vorratsdatenspeicherung). Eine weitere: die Wähler sind nicht dumm genug, um eine schlechte Kopie zu wählen, solange es noch das Original zu wählen gibt. Die SPD wird 2017 die verdiente Quittung vom Wahlvolk mit 20 Prozent minus x bekommen.

     

    Vor Jahrzehnten gab es, ich glaube damals noch unter Adenauer, den aberwitzigen CDU-Slogan "Freiheit statt Sozialismus". Die BRD heute hat weder das Eine noch das Andere.

     

    Dämmert es noch immer nicht?

    • 6G
      64938 (Profil gelöscht)
      @76530 (Profil gelöscht):

      Wer ist noch links in der "SPD"?

      Ja, ich glaube es gibt noch einige wenige Genossen, die noch nicht zu Linkspartei abgewandert sind, um sich morgens im Spiegel mal wieder in die Augen sehen zu können.

      Aber die haben absolut nichts zu sagen.

      Die Mitglieder des Seeheimer Kreises bestimmen die Politik, egal ob es nun um Hartz4, Rente mit 67, TTIP, Fracking, Kohlesubventionen u.v.a.m geht.

      Und das wahrhaft Schlimme ist: Es gibt noch genügend Wähler, die das gut finden (s. Wahlergebnis Hamburg)!