Vorgezogene Neuwahlen in Kroatien: Premier muss bangen

Gegenwind für Regierungschef Plenković und seine rechtskonservative HDZ kommt von mehreren Seiten. Dabei sah erst alles nach einem Durchmarsch aus

Für Ministerpräsidenten Andrej Plenković (links) wird es doch noch eng Foto: Grgo Jelavic/Pixsell/imago

Sarajevo taz | Die Parlamentswahlen am 5. Juli in Kroatien sind für den seit 2016 regierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenković plötzlich zum Risiko geworden. Als das Parlament, der Sabor, am 18. Mai vorgezogene Neuwahlen beschloss, sah alles nach einem Durchmarsch Plenkovićs und seiner rechtskonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) aus.

Seine Regierung hatte damals die Coronapandemie weitgehend erfolgreich abgewehrt und fiel im Konzert der europäischen Nationen nicht allzu negativ auf, auch wenn das brutale Vorgehen der kroatischen Grenzpolizei gegenüber Migranten Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa alarmierten. Brüssel und die Regierungen der EU-Staaten hielten sich mit Kritik am kroatischen Vorgehen zurück.

Ab dem 1. Januar 2020 hatte Kroatien zudem die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Plenković bemühte sich, seine proeuropäische Gesinnung herauszustellen und schien die Aufgaben des Vorsitzes soweit zu erfüllen. Immerhin gelang es am 20. März, in Zagreb die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt für Nordmazedonien und Albanien zu verkünden. Andere publikumswirksame Aktivitäten wurden von der Coronakrise überschattet.

Doch nun gibt es aus den eigenen Reihen Kritik an Plenković und seiner HDZ. Denn das Parlament wurde aufgelöst, noch bevor es Beschlüsse zur Überwindung des verheerenden Erdbebens in der Region Zagreb am 22. März treffen konnte – ein gefundenes Fressen für die radikale Rechte.

Schlagersänger wird Konkurrent

Mit dem Rechtspopulisten und Schlagersänger Miroslav Škoro von der Partei DPMS ist Plenković ein ernsthafter Konkurrent erwachsen, der aus dem eigenen Lager kommt und ohne zu Zögern ausspricht, was immer noch viele in der HDZ denken: Die Europäische Union und die westliche liberale Lebensweise seien unkroatisch, die serbische Minderheit im Land müsse verschwinden und kroatische Siedlungsgebiete in Bosnien und Herzegowina müssten annektiert werden.

Noch gefährlicher ist für Plenković das neue Erstarken der Sozialdemokratie in Kroatien

Škoro, der bei der Parlamentswahl laut neuesten Umfragen mit bis zu 15 Prozent der Stimmen rechnen kann, will Abtreibungen nach Vergewaltigungen verhindern. Deshalb hatte ihm die im Januar abgewählte rechtskonservativen Expräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic sogar einst den Stinkefinger entgegengestreckt.

Noch gefährlicher als der Rechtspopulismus ist für Plenković jedoch der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie in Kroatien. Nach dem überraschenden Sieg des SDP-Kandidaten Zoran Milanović bei den Präsidentschaftswahlen, hat die SDP ein Parteienbündnis mit dem Namen „Restart“ gegründet, das laut den letzten Umfragen um die 30 Prozent der Stimmen erwarten kann und demnach gleichauf mit der HDZ liegt.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Spitzenkandidat von Restart, Davor Bernadić, streut erfolgreich Salz in die Wunden des Gegners: Kroatien könne nicht ausschließlich vom Tourismus leben, die Industrie sei durch die falsche Privatisierungspolitik der HDZ systematisch zerstört worden, die Landwirtschaft liege am Boden und die Korruption sei auf allen Ebenen der Verwaltung und Politik spürbar.

Kroatien lockerte wohl zu früh

Die Regierung habe in den letzten vier Jahren weder Reformen durchgesetzt, noch einen Weg aus der Krise gewiesen. Über eine Million der viereinhalb Millionen Menschen lebten am Rande der Armut, das Gesundheitssystem sei heruntergewirtschaftet, das Ausbildungssystem müsse grundlegend reformiert werden und die Perspektivlosigkeit habe in den letzten Jahren Zehntausende junge Menschen dazu getrieben, nach Westeuropa abzuwandern.

Auch steigende Ansteckungsraten mit dem Coronavirus zeigen, dass die am 1. Juni verfügten Lockerungen der Maßnahmen wahrscheinlich zu früh eingeleitet wurden. Kroatien wollte mit aller Macht Vorreiter bei der Öffnung der EU-Grenzen sein und sich als ein corona­freies Ferienland präsentieren.

Die Schließung der Grenzen nur gegenüber Bosnien und Herzegowinas und der unterschwellige Vorwurf, das Virus würde über Bosnier in Kroatien verbreitet, passt sich ein in das grundsätzliche xenophobische Verhalten der kroatischen Rechten gegenüber Bosniaken und Serben aus dem Nachbarland. Das Virus, so die Antwort aus Sarajevo, kenne keine Nationalität. Die kroatische Linke unter Führung der SDP aber will das Verhältnis zu Sarajevo wieder normalisieren.