Vor der Abstimmung zum Verbrenner-Aus: Weiter für E-Fuels
Nach dem vorläufigen Stopp des Verbrenner-Aus in der EU schmiedet Bundesverkehrsminister Wissing nun Allianzen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Aus Sicht Wissings kann er dieses wohl als Erfolg verbuchen, denn auf EU-Ebene scheint sich nun eine Allianz gegen das Aus von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu bilden.
Initiiert hatte das Treffen am vergangenen Freitag der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka, um in Straßburg – dem Sitz des EU-Parlaments – über das vorerst gestoppte Vorhaben mit einigen seiner Amtskollegen zu sprechen.
Neue Blockade-Haltung verfestigt sich
Die finale Abstimmung in Brüssel galt eigentlich nur noch als reine Formsache und war bereits für Anfang vergangener Woche angesetzt gewesen.
Tschechien hatte im Vorfeld den Kompromiss sogar mit ausgehandelt. EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten waren sich bereits im vergangenen Jahr darüber einig geworden, Verbrenner auf Straßen künftig verbieten zu wollen.
Nach dem Treffen am Montagabend in Straßburg zeichnet sich ab, dass sich die neue Blockade-Haltung weiter verfestigt hat. „Nur ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir für falsch“, betonte Wissing nach dem Treffen. „Daher ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif.“
Was wenn Wissing weiter stur bleibt?
Die Allianz aus Ländern wie Italien, Polen und Tschechien könnte den ursprünglich ausgehandelten Kompromiss in Brüssel am Ende doch noch aufhalten.
Maßgeblich beteiligt an dieser verworrenen Situation ist Wissing und seine Partei, die FDP. Auf ihr Drängen hin wurde die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission überhaupt mitaufgenommen, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen bei Verbrennerautos – sogenannten E-Fuels – zu prüfen.
Diese gelten zwar als klimaneutral, sind derzeit aber mit Abstand deutlich ineffizienter als E-Autos. Bleibt Bundesverkehrsminister Wissing daher stur, muss die Bundesregierung sich beim Beschluss, der eigentlich noch diese Woche fallen soll, enthalten, was einem Nein in der EU gleichkommt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“