Vor dem G20-Finanzministertreffen: Null Steuergeld für Klimakiller
Keine Subventionen für fossile Energien und ein Preis für CO2: Die eigenen Experten raten den G20-Ländern zum grünen Umbau des Finanzsystems.
Ein so verändertes Finanzsystem soll Umweltsünden bestrafen und gleichzeitig saubere Luft, Trinkwasser und bessere Verkehrssysteme fördern. „Das Thema muss aus der Ecke der Umweltminister raus und auf den Tisch der mächtigsten Entscheider, der Finanz- und Wirtschaftsminister“, sagt Ottmar Edenhofer, Klimaökonom am Mercator-Institut MCC und einer der Autoren des Berichts. Die Studie von mehr als 80 ExpertInnen aus den G-20-Ländern soll am Freitag in Baden-Baden den G-20-Finanzministern übergeben werden.
Die Hoffnung der Experten: endlich die Finanzströme vom Dreck zu befreien. Denn bislang, so heißt es in dem Papier, werde „jede Tonne CO2 mit 150 Dollar subventioniert“ – durch direkte Hilfen für Kohle, Öl und Gas, Steuervorteile und „externe Kosten“ für Gesundheit oder Umwelt, die die Gemeinschaft trägt. In den nächsten Jahren würden weltweit 80 Billionen US-Dollar in neue Straßen, Wasserleitungen und Stromnetze investiert. Wenn nicht schnell umgedacht werde, landeten diese Investitionen in alten klimaschädlichen Strukturen.
Die G 20 sollte über die Weltbank und die nationalen Entwicklungsbanken „gemeinsame Definitionen für nachhaltige Infrastruktur entwickeln“, mit denen das 2-Grad-Ziel im Klimaschutz eingehalten werde. Finanzminister, Notenbanker und andere Experten sollten die Staaten verpflichten, wirtschaftliche Risiken aus dem Klimawandel auszuweisen. Bisher machen sich nur 5 Prozent aller großen Investmentfonds darüber Gedanken, ob ihr Geld auch im Klimawandel sicher ist. Und nicht einmal 4 Prozent der Investitionen trügen zu einer CO2-armen Welt bei, heißt es.
Nur 17 Prozent der G20-Emissionen unterliegen einer Steuer
Die G-20-Länder machen ungefähr 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und damit auch der CO2-Emissionen aus. Aber nur 17 Prozent ihrer Emissionen unterliegen einer CO2-Steuer oder einem Emissionshandelssystem. Die Länder sollten beschließen, diesen Anteil bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 70 Prozent zu steigern, schreibt die Task-Force. Außerdem „schlagen wir vor, dass die G-20-Mitglieder jetzt 2022 als Zeitpunkt festsetzen, um ihre Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen“. Das Geld müsse an die Armen in den Ländern fließen. Und die Einhaltung dieser Maßnahmen sollten die Länder gegenseitig kontrollieren, schlagen die Experten vor.
Die Debatte über einen CO2-Preis läuft derzeit überall. Die EU will in diesem Jahr ihren lahmenden Emissionshandel renovieren. China plant, bis Ende 2017 im ganzen Land einen Handel mit Emissionszertifikaten einzuführen, obwohl manche Stimmen eher für eine CO2-Steuer plädieren. In den USA und Kanada handeln einzelne Bundesstaaten bereits mit CO2-Lizenzen, und eine Gruppe bekannter Republikaner um den ehemaligen Außenminister James Baker plädiert für eine generelle carbon tax – genau wie der aktuelle US-Außenminister Rex Tillerson und sein ehemaliger Arbeitgeber ExxonMobil.
Das Bundesfinanzministerium, das die Task-Force ins Leben gerufen hat, will sich zu den Vorschlägen noch nicht äußern. „Die Themen sind Gegenstand der Beratungen im Vorfeld des Finanzministertreffens und noch nicht abgeschlossen“, heißt es auf Anfrage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“