Vor Unteilbar-Demonstration in Berlin: Alle zusammen für Gerechtigkeit

Das Bündnis Unteilbar ruft für Samstag zu einer Großdemo in Berlin auf. Die Forderungen sind breit gefächert, Kernpunkte sind Afghanistan und Klima.

Menschen stehen vor dem Brandenburger Tor

Teilnehmer von Unteilbar am 14.06.2020 in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Sie soll einen „heißen Herbst der Solidarität“ einläuten: Das Bündnis Unteilbar ruft zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Erwartet werden rund 30.000 Teilnehmer:innen, die unter dem Motto „#unteilbar – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft“ am Nachmittag vom Regierungsviertel zum Alexanderplatz ziehen.

Wie in den vergangenen Jahren auch unterstützen zahlreiche Vereine, Verbände und Ini­tiativen den Aufruf: Von Verdi über die Seebrücke bis hin zu Fridays for Future und dem Berliner Mieterverein – weit mehr als 300 Organisationen haben den Appell bislang unterzeichnet. Ähnlich breit und vielfältig – oder, wie Kri­ti­ke­r:in­nen bemängeln, beliebig – sind die Forderungen des Bündnisses: für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, gegen Rassismus, Armut und globale Ungleichheit.

Unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg sieht darin die Stärke des Bündnisses: „Was uns zusammenhält, ist: Wir lassen nicht zu, dass soziale Fragen, Flucht und Migration sowie Klimagerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Spangenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auch drei Jahre nach der Gründung von Unteilbar sei das Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft noch immer gültig und kaum näher gerückt.

Zwei der drängendsten Herausforderungen dieser Tage sind für Spangenberg die Situation in Afghanistan und die Klimakrise. Auch deshalb sitzt sie am Mittwoch gemeinsam mit Ak­ti­vis­t:in­nen auf dem virtuellen Podium, die sich für diese Themen einsetzen.

Scharfe Kritik an Parteien – die sind trotzdem dabei

Eine davon ist Amira Möding vom Berliner Aktionsbündnis Antirassismus, das gemeinsam mit anderen Initiativen auf der Demonstration am Samstag den „Antirassistischen Power Block“ formen wird.

Möding wirft der Bundesregierung innen- wie außenpolitisches Totalversagen im Umgang mit Geflüchteten aus Afghanistan vor: „Anstelle von Evakuierungsangeboten hat man bis kurz vor der Machtübernahme noch auf Abschiebungen nach Afghanistan gesetzt. Das zeigt erneut, wie aktuell unsere alte Forderung nach einer solidarischen Kehrtwende in der Migrationspolitik ist“.

Die Klimaaktivistin Carla Reemtsma, die am Samstag auf der Kundgebung sprechen wird, kritisiert den Wahlkampf: „Kurz vor der Wahl schreiben sich die Po­li­ti­ke­r:in­nen ganz groß Klimaschutz auf die Fahnen. Doch niemand hat einen Plan, wie die Klimaziele eingehalten werden sollen.“

Auch weitere Mitglieder des Bündnisses machen der Bundesregierung und dem rot-rot-grünen Berliner Senat schwere Vorwürfe – etwa bei der Wohnungspolitik und im Umgang mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen. Trotzdem werden SPD, Grüne und Linkspartei am Samstag mit jeweils eigenen Blöcken auf der Demonstration vertreten sein. Für Unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg kein Widerspruch: „Alle Menschen, die sich unteilbar für Menschenrechte einsetzen wollen, sind willkommen“, stellt sie klar, und fügt dann hinzu: „Die Blöcke der Parteien müssen sich aber ganz hinten einreihen.“

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