Vor USA-China-Gipfel: Trump auf schwieriger Mission in Peking
Der US-Präsident braucht China zur Beendigung des Irankriegs und für Investitionen. Denn zu Hause sinken seine Umfragewerte immer weiter.
US-Präsident Donald Trump reist unter erschwerten Bedingungen zum Gipfeltreffen nach China. Ein anhaltender Krieg mit Iran, schwache Umfragewerte in der Heimat und juristische Niederlagen, die die gesamte Zollpolitik der Regierung infrage stellen, sind keine guten Vorzeichen. Für Trump geht es beim Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping daher in erster Linie darum, am aktuellen Status Quo festzuhalten und Chinas aktuellen wirtschaftlichen Vorsprung nicht noch weiter wachsen zu lassen.
Trump reist jedoch auch mit Forderungen nach China, allen voran ein Hilfegesuch, um die wirtschaftlich so wichtige Straße von Hormus wiederzueröffnen. Trump hofft auch auf neue Investitionen, um damit zumindest vor heimischem Publikum einen Gewinn zu präsentieren.
Die beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt stehen vor großen innenpolitischen Herausforderungen, eine Neuorientierung des angespannten Verhältnisses gilt daher als unwahrscheinlich. „Der Gipfel wird nach außen hin höflich wirken, aber taktisch gesehen wird es ein Rugbyspiel sein, bei dem beide Seiten um die Oberhand ringen“, sagte Melissa Hart, Direktorin des Global China Hub des Atlantic Council in Washington.
Die Straße von Hormus, die seit Beginn des Irankriegs Ende Februar für den Schiffsverkehr praktisch gesperrt ist, ist besonders den USA ein großes Anliegen. Der globale Handel leidet mittlerweile seit Monaten. Vor allem die stark gestiegenen globalen Öl- und Gaspreise verdeutlichen dies. Trump erwägt daher die Benzinsteuer vorübergehend auszusetzen.
Chinas Einfluss auf Iran
Die USA würden Chinas Hilfe in der Angelegenheit deshalb willkommen heißen. Wie groß der Einfluss der chinesischen Regierung auf die Matchhabenden in Iran ist, ist allerdings ungewiss. Erst vergangene Woche war Irans Außenminister in Peking zu Besuch.
Melissa Hart, Direktorin des Global China Hub des Atlantic Council
Der Direktor des Iran Strategy Project am Altantic Council, Nate Swanson, glaubt, dass es jedoch durchaus gemeinsame Interessen gäbe. „Insbesondere im Hinblick auf mögliche iranische Zollgebühren für die Durchquerung der Straße oder den Versuch Irans, dauerhaft finanzielle Vorteile aus der Straße zu ziehen“, sagte er.
Ob dies am Ende auch zu einer umsetzbaren Lösung führt, bleibt abzuwarten. Innenpolitisch wird der Irankrieg für Trump und die Republikanische Partei immer mehr zu einem mittelschweren Problem. Letzten Umfragen zufolge geben knapp Zweidrittel aller Amerikaner mittlerweile Trump die Schuld für die gestiegenen Benzinpreise im Land.
Beim Thema Handel glaubt Expertin Melissa Hart, dass das Treffen nur wenig Substanzielles erbeben wird. Wer als Sieger hervorgeht, wird am Ende in den Details entschieden, erklärte sie. Die USA dürften neben chinesischen Investitionen und Kaufvereinbarungen auch an einem erweiterten Zugang zu Chinas seltenen Erden und anderen Rohstoffen interessiert sein. Hinzu kommt ein Ausbau der Partnerschaft beim Kampf gegen Fentanyl, das in den USA seit Jahren Zehntausende Todesopfer fordert. Das Opiat, das in China produziert wird, gelangt vor allem über die Südgrenze mit Mexiko ins Land.
In der Chinafrage vereint
Für die US-Regierung besteht die Gefahr, dass man für große Kaufvereinbarungen und Investitionen zu viele Zugeständnisse an China macht, erklärte Josh Lipsky, ehemaliger Berater beim Internationalen Währungsfonds IWF. China hat in der Vergangenheit „seine Verpflichtungen nie erfüllt“, erklärte Lipsky im Hinblick auf mögliche große Investitions- und Kaufankündigungen. „Die Wahrheit und das, was wirklich zählt, ist, was tatsächlich geliefert und gekauft wird. Und die Erfolgsbilanz ist hier schlecht.“
Hier besteht für die US-Regierung laut Experten das größte Fettnäpfchen. Investitionen und Kaufvereinbarungen sind aus innenpolitischer Sicht enorm wichtig, auch mit Hinblick auf die Kongresswahlen im November. Doch Trump müsse aufpassen nicht die nationalen Interessen der USA dafür aufs Spiel zu setzen, wie etwa Zugeständnisse bei der Taiwan-Frage, erklärte Hart, die zuvor als China-Expertin im US-Außenministerium tätig war.
China ist nicht nur der bedeutendste politische, militärische und wirtschaftliche Kontrahent der USA, es ist auch eines der wenigen Themen bei denen sich Republikaner und Demokraten einig sind. Erst vergangenen Monat hatte der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus mehre Exportrestriktionen verabschiedet, um den Zugang chinesischer Hersteller zu US-amerikanischer Technologie weiter einzuschränken und chinesische Chiphersteller vom Zugang zu fortschrittlichen Halbleiterfertigungsanlagen auszuschließen.
„China hat unmissverständlich klargemacht, dass es die Technologien dominieren will, die sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere nationale Verteidigung stützen. Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, Hintertüren offenzulassen, die es der Kommunistischen Partei Chinas ermöglichen, sich die nötigen Werkzeuge anzueignen, um in der Halbleiterfertigung einen Vorsprung zu erzielen“, sagte der republikanische Abgeordnete Michael Baumgartner.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert