Vor Scholz' China-Reise: Kritik von Menschenrechtsvertretern

Am Donnerstag reist Olaf Scholz nach China. Exil-Uiguren und Men­schen­recht­le­r:in­nen fürchten, dass der Kanzler ihr Thema vernachlässigen könnte.

Verweist auf die Intransparenz in Chinas Baumwollproduktion: Sabine Ferenschild Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin taz | Mit den Worten „Es ist nicht die Zeit für freundliche Gespräche und ‚business as usual‘“ hat am Dienstag der Präsident des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. Der Kanzler will am Donnerstag als erster Regierungschef eines G7-Staates seit Pandemiebeginn und nach Chinas Parteikongress mit einer Wirtschaftsdelegation für einen Tag nach Peking reisen.

Der Exilvertreter der verfolgten uigurischen Minderheit im Nordwesten Chinas warf dem Kanzler vor, mit seinem Besuch dem gerade mit einer außergewöhnlichen dritten Amtszeit gekrönten Parteichef Xi Jinping zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen außer Acht zu lassen. Scholz’ Begleitung durch deutsche Konzernchefs zeige, dass für Deutschland der Profit weiter über den Menschenrechten stehe. Scholz solle in Peking „wenigstens die Schließung der Konzentrationslager fordern“.

Laut Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang rund eine Million Menschen in „Umerziehungslager“ gesperrt und zur Zwangsarbeit verdammt. Bei bisherigen Besuchen deutscher Politiker sei es ihm nicht einmal gelungen, etwas über den Verbleib der eigenen Geschwister herauszufinden, kritisierte Isa.

Andere Menschenrechtsvertreter argumentierten gemäßigter. So sprachen sich Wenzel Michalski von Human Rights Watch (HRW) und Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nicht grundsätzlich gegen Scholz’ Reise aus. Sie mache aber nur dann Sinn, wenn er deutlich Menschenrechtsverletzungen anspreche. „Wir fordern, dass das Thema der Menschenrechte bei der Reise so wichtig ist wie die Wirtschaft“, sagte Michalski. Längst sei auch den Wirtschaftsverbänden klar, dass die Fomel „Wandel durch Handel“ gescheitert sei.

Reise nicht mit europäischen Partnern abgestimmt

Schedler kritisierte, dass Scholz die Reise nicht mit europäischen Partnern abgestimmt habe: „Nur abgestimmt kann man in China Menschenrechte sinnvoll vertreten.“ Sabine Ferenschild vom Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene verwies auf die Intransparenz in Chinas Baumwollproduktion.

In Xinjiang, wo bis zu 85 Prozent der chinesischen Baumwolle produziert wird, sei Zwangsarbeit verbreitet. „Man kann davon ausgehen, dass sich bei keiner Lieferkette aus Xinjiang Zwangsarbeit ausschließen lasse,“ so Ferenschild. Schedler sagte, der VW-Konzern könne sich bei seinem Werk in Xinjiang nicht mehr rausreden, dass er zur Frage der Zwangs­arbeit den Aussagen seiner chinesischen Partner vertraue.

Die Menschenrechtsvertreter waren Gast der Bundespressekonferenz in Berlin, einem Verein von Journalist:innen. Vorstandsmitglied Ute Welty, die moderierte, äußerte zu Beginn „das Erstaunen“ des Vorstands, dass Chinas Botschaft sich zuvor an den regierungsunabhängigen Presseclub gewandt habe. Details zur chinesischen Intervention nannte sie aber nicht.