UN-Bericht zur Lage der Uiguren: Durchbruch für Betroffene

Der UN-Bericht verdeutlicht Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren. Das Leugnen Chinas sollte endlich Konsequenzen haben.

Sicherheitspersonal im Wachtum eines Gefängnisses in Yarkent Foto: Ng Han Guan/dpa

Natürlich liefert der nun veröffentlichte UN-Menschenrechtsbericht keine neuen Erkenntnisse über die Situation der Uiguren in Xinjiang. Die Vergehen der staatlichen Behörden gegen die muslimische Minderheit wurden bereits in den vergangenen Jahren hinreichend dokumentiert: Die Welt weiß längst über die politischen Umerziehungslager, in denen Uiguren willkürlich gesteckt, körperlich gefoltert und einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen werden.

Dennoch ist der am Mittwoch veröffentlichte Report der Vereinten Nationen ein Durchbruch für Betroffene und Angehörige, die für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen. Der Bericht verleiht der Thematik schließlich eine zusätzliche Dringlichkeit und Glaubwürdigkeit: Spätestens jetzt ist es für die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr möglich, einfach wegzuschauen oder die Verbrechen in Xinjiang als rein chinesische Angelegenheit abzutun.

Im Gegenteil: Die Weltöffentlichkeit ist gefordert, das potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit restlos aufzuklären. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist schließlich einer der schwerwiegendsten überhaupt. Er beinhaltet einen „anhaltenden oder flächendeckenden Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Sollte die UN künftig zum Ergebnis kommen, dass sich der nun geäußerte Anfangsverdacht erhärtet, würde das den chinesischen Staat auf eine Stufe mit dem nordkoreanischen Regime stellen, dem ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Ebenso wie die Vogel-Strauß-Haltung internationaler Regierungen nicht mehr akzeptabel ist, sollte vor allem die EU die Ignoranz Pekings künftig noch stärker an den Pranger stellen: Dass die chinesische Regierung sämtliche inhaltlichen Vorwürfe als „Lügen“ oder „Diffamierungen“ des Westens darstellt und nicht einmal grundlegende Fakten anerkennt, sollte Konsequenzen nach sich ziehen – politisch und wirtschaftlich.

Chinas Staatsführung muss sich darüber klar werden, dass das Land nicht Teil einer globalisierten Welt sein kann – und gleichzeitig die fundamentalen Menschenrechte einer gesamten ethnischen Minderheit verletzt.

Comments

[PolitDiscussion]

Es war von vornherein klar, dass Michelle Bachelet, einen genauen und gut recherchierten Bericht über die Situation vorlegen wird. Sie verweigerte sich dem Druck zu politisch opportunen Entscheidungen und verhinderte damit die Gefahr, dass der Bericht als Propaganda angetan werden würde.

Auch in China hat sie sich vor allem bemüht, einzelnen Menschen zu helfen. Die Kritik heran, auch in der taz, war abgründig und uninformiert.

Der Bericht gibt nicht einfach nur wieder, was beispielsweise der rechtsradikale, fundamentalistische und extrem homophobe Adrian Zenz aussagt (diese Charakterisierung ist angemessen, wie sich jeder selbst überzeugen kann) , der in westlichen Medien viel zu unkritisch zitiert wird. Vielmehr wurde eine Untersuchung von enormer Gründlichkeit durchgeführt, einschließlich der Befragung von Betroffenen und der quellenkritischen Analyse von Vorwürfen.

Das Ergebnis des Berichts, den ich als Ganzes gelesen haben, ist, dass China zwischen den Jahre 2017 bis 2019 im Sinne maoistischer Kampagnen eine extrem harte Form der Terrorbekämpfung durchgeführt hat, mit der zum Großteil willkürlichen Inhaftierung einer großen Anzahl an Uiguren und anderen Muslimen, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. Im Nachhinein wurde erst versucht, solch eine Grundlage zu schaffen, wobei Kriterien extrem vage blieben und Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung de facto durch die Betroffenen nicht veranlasst werden konnten. Diese Inhaftierung schloss menschenunwürdige Bedingungen und Folter (z.B. stundenlanges Sitzen) ein.

Über aufgezwungene medizinische Behandlungen und Medikamente wurden die Betroffenen nicht informiert. Kontakte zu Angehörigen bestanden nicht oder eingeschränkt.

Zweifel bestehen an der Freiwilligkeit nachfolgender Arbeit aufgrund dieser Faktoren.

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber zu lang für einen Kommentar.

Es gibt laut Bericht keine Belege dafür, aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Situation fortbesteht.