Vor Jahrestag zum Sechstagekrieg: Friedensdemo in Israel
Ein Ende der israelischen Besatzung und die Errichtung zweier Staaten fordern rund 30.000 Demonstranten in Tel Aviv. Organisiert hatte dies Peace Now.
Unter dem Motto „Zwei Staaten, eine Hoffnung“ versammelten sich Aktivisten der Arbeitspartei, der linken Meretz, der antizionistischen arabischen Vereinten Liste und der israelisch-palästinensischen Gruppe Combatants for Peace, der Frontkämpfer für den Frieden. Anlass war der Jahrestag des Junikrieges 1967, der den Beginn der Besatzung markiert und sich in wenigen Tagen zum 50. Mal jährt.
Die überwiegend 20- bis 35-jährigen Israelis kamen mit Plakaten: „50 das reicht“, mit bunten Luftballons und Olivenzweigen als Zeichen ihres Friedenswillens. „Unsere Hand ist noch immer zum Frieden ausgestreckt“, schrieb Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Botschaft, die am Abend verlesen wurde. Keine Stimme sei stärker „als die eines gerechten Friedens“. Jetzt sei die Zeit reif, dass Israel „unseren Staat anerkennt“.
Oppositionsführer Izchak Herzog von der Arbeitspartei wurde mit Buhrufen empfangen, als er ans Rednerpult trat. „Wir müssen zusammen einen politischen Block bilden“, meinte er, „einen Block, der einen zionistischen, jüdischen, demokratischen Staat will mit Gleichberechtigung für Minderheiten und Offenheit für unterschiedliche Meinungen.“
Nur mit vereinter Kraft der Links- und Mitteparteien „werden wir siegen“. Noch vor einem Jahr erwog Herzog sogar ein Zusammengehen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Nach Herzogs Plänen soll in einer Abkühlungsphase von zehn Jahren die „Zone westlich des Jordan als Ort ohne jede Gewalt deklariert“ werden. Erst anschließend und „vorausgesetzt, dass es in dieser Phase keine Gewalt gibt“, sollten die Konfliktparteien erneut Verhandlungen aufnehmen.
Wenig Aussichten auf Verhandlungen
Die wenigsten der Demonstranten in Tel Aviv werden noch zehn Jahre auf den Frieden warten wollen. Zentrales Versagen von Israels Sozialdemokraten ist es, keine echte Alternative zur Regierung zu bieten. Einer von Channel 10 veröffentlichen Umfrage zufolge würde das Zionistische Lager (Arbeitspartei) von derzeit 24 auf nur noch acht Mandate abfallen, gäbe es heute Wahlen.
Sowohl die nationalreligiöse Siedlerpartei als auch die arabische Vereinte Liste könnten aktuell die Arbeitspartei hinter sich lassen. „Gerade jetzt, wo die Regierung die Minderheit als Punchingball missbraucht“, so mahnte Ayman Odeh, Chef der Vereinten Liste, während der Friedenskundgebung, müsse ein Weg gefunden werden, um „zusammen zu kämpfen“.
Odeh schwebt ein „demokratisches Lager auf der Basis gemeinsamer Werte“ vor, um ein Ende der Besatzung, um „Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit für alle israelischen Bürger“ zu erreichen. Aktuell glaubt außer US-Präsident Donald Trump kaum jemand an Frieden. Er verspricht, dass es ihm gelingen werde, den Nahostkonflikt beizulegen, wenn ihm nur beide Parteien dabei unter die Arme greifen.
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