Von der Leyen und Klimaschutz: EU-Milliarden für Green Deal
Kommissionspräsidentin von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget für Klimaschutz ausgeben. Es gibt Widerstände aus den Mitgliedstaaten.
Foto: Virginia Mayo/ap
afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen angemessenen EU-Mehrjahreshaushalt für ihren Klimaschutzplan „Green Deal“ gefordert. „Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Sie forderte die EU-Länder zudem dazu auf, der Position der EU-Abgeordneten „in vollem Umfang Rechnung zu tragen“.
Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich weiterhin schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die größten Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, wollen die jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren Budget.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushaltsrahmen von mindestens 1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das war allerdings vor Amtsantritt von der Leyens und der Präsentation ihres ambitionierten Green Deals.
Neben den nötigen Mitteln dafür verwies die CDU-Politikerin nun besonders auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien, das sie auf 75 Milliarden Euro für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode bezifferte.
Unterhändler drohen mit Blockade
Die EU-Abgeordneten, die einer Einigung der Mitgliedstaaten am Ende zustimmen müssen, fordern sogar ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedstaaten, sollte es ihren Anforderungen nicht genügen.
Sie wollen insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Eine Einigung beim Gipfel galt Diplomaten zufolge zuletzt jedoch als unwahrscheinlich. An der Debatte im EU-Parlament mit von der Leyen nahm Michel nicht teil. Mehrere Abgeordnete, darunter die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, und der Sozialisten, Iratxe García, kritisierten seine Abwesenheit.
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