Von Trump angezettelter Handelsstreit: EU zögert mit Antwort auf US-Zölle
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Das trifft auch die EU. Doch die setzt offenbar noch auf Verhandlungen.
Die EU werde „entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Doch wie diese aussehen, ließ sie offen. Ihre Begründung: Es lägen noch nicht alle Details aus Washington vor. Außerdem wolle man sich nicht drängen lassen: „Es ist Teil unserer Antwort, wann wir antworten“, so von der Leyens Sprecherin.
Es kann also noch dauern, bis sich die EU wehrt. Ein mögliches Datum ist Anfang März – dann soll Trumps Zollhammer in Kraft treten. Ein weiterer möglicher Termin ist der 1. April, wenn ein noch mit Ex-Präsident Joe Biden getroffenes Stillhalteabkommen ausläuft. „Das führt automatisch zum Wiedereinsetzen der Gegenmaßnahmen“, warnt Bernd Lange, der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament.
Bei diesen Gegenmaßnahmen geht es um Zoll-Aufschläge auf Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey, Levi’s-Jeans und Harley-Davidson-Motorräder, die die EU bereits während Trumps erster Amtszeit vor vier Jahren verhängt hatte. Allerdings waren das eher harmlose Nadelstiche, die Trumps Anhänger in republikanischen Wahlkreisen treffen sollten. Diesmal könnte Brüssel härter zuschlagen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Im Gespräch ist, weitere US-Produkte mit Zöllen zu belegen. Eine fertige Liste liegt angeblich seit Monaten in den Schubladen der EU-Kommission. Denkbar wäre auch, das noch relativ neue „Anti-Erpressungs-Instrument“ einzusetzen. Es war ursprünglich eingeführt worden, um Druck aus China abzuwehren. Nun könnte die EU es auch gegen Trump einsetzen.
Doch die EU-Kommission zögert. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, in einem Handelsstreit könnten beide Seiten nur verlieren. Zölle auf EU-Exporte seien „angesichts der tief integrierten Produktionsketten“ mit den USA schädlich für die Wirtschaft. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft noch auf eine Einigung. Am Montag hatte Scholz erklärt, die EU könne innerhalb einer Stunde auf die Zölle reagieren. Doch am Dienstag bremste er: Als Exportnation wäre Deutschland von einem Handelskrieg besonders betroffen. „Ich hoffe, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt“, so Scholz.
Nimmt Brüssel also Rücksicht auf Berlin? Setzt von der Leyen auch jetzt noch auf Verhandlungen? Am Dienstag wollte sie sich am Rande des KI-Gipfels in Paris mit US-Vizepräsident J. D. Vance treffen. Bei den Gesprächen könne es auch um den Handel gehen, hieß es.
Für die Europäer geht es diesmal nämlich nicht nur um Zölle auf Aluminium und Stahl. Es geht auch um Flüssiggas und Kriegswaffen aus den USA, die Trump den Europäern aufschwatzen will. Von der Leyen hat bereits Interesse signalisiert. Allerdings hat sie bisher nicht einmal einen direkten Draht zu Trump. Das könnte sich noch bitter rächen. Denn Trump droht schon mit den nächsten Zöllen und Handelskriegen. In der nächsten Runde könnte es auch Auto-Importe aus Übersee treffen – und damit vor allem Deutschland.
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