Volksgesetzgebung

In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss. Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden.

VW trennt sich aus wirtschaftlichen Gründen von seinem Werk in Xinjiang. Menschenrechtsverletzungen sind für den Autokonzern kein Thema.

Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.

Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.

Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.

Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren – bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen.

Eine Volksinitiative will sicherstellen, dass nur noch „sauberer“ Strom und klimafreundliche Fernwärme aus neu gebauten Leitungen kommt.

Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.

Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungs­vorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.

Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.

Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.

Ein polarisierender Volksentscheid ist abgewendet: Landesregierung und Helfer-Initiativen einigen sich auf dezentrale Unterbringung.

Hamburgs neue Grünen-Chefin Anna Galina über die Zusammenarbeit mit der SPD, die Profilierung und den Konflikt um das Olympia-Referendum.