Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert : Ein starkes Argument gegen Meinungsmacht
Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.
Foto: David Hammersen/dpa
D arüber, warum das Volksbegehren „Hamburg werbefrei“ gescheitert ist, lassen sich vielerlei Vermutungen anstellen. Was sich aber auf jeden Fall sagen lässt: Es hat den Beweis seiner eigenen Notwendigkeit angetreten.
Nicht auszuschließen ist, dass das Thema – und bei der genauen Beschreibung wird es da schon schwierig – einfach nicht recht gezündet hat. Das Anliegen war nämlich – eigentlich erfreulich – komplex. Es ging nämlich nicht darum, Außenwerbung gänzlich zu verbieten, sondern nur um Monitore sowie um bewegte, freistehende und sehr große Plakate beispielsweise an Hauswänden. Die Initiative stellte das auf ihrer Website gar nicht ungeschickt dar. Dennoch blieb eine gewisse Unsicherheit, was nun genau weg sollte.
Dazu kam eine unvermeidbare Parodoxie: Die Ini musste gegen Werbung werben. Das tat sie mit dezenten Schwarz-Weiß-Plakaten, was ihr aber entsprechende Vorhaltungen nicht ersparte. Die Initiative selbst lobt sich dafür, dass sie mit einem vergleichsweise geringen Budget von 38.000 Euro eine Debatte in der Stadt angestoßen habe. An Sichtbarkeit mangelte es ihr – zumindest in der Innenstadt – nicht.
Gebot der Fairness missachtet
Gescheitert könnte die Initiative auch an einer Kampagne sein, von der der Fachverband Außenwerbung behauptete, sie sei keine Gegenkampagne, sondern immer schon geplant gewesen: Auf eben den zur Disposition stehenden Werbetafeln sagten allerlei gemeinnützige Organisationen Danke und beteuerten, wie wichtig die sporadische Präsenz in der Außenwerbung für ihre Tätigkeit sei.
Man mag den Werbern das zufällige Zusammenfallen abnehmen oder eben auch nicht – allein die Fairness hätte allerdings schon geboten, auf die Kampagne für Außenwerbung zu verzichten. So bestätigten sie nur den Vorwurf der Initiative, sie verfügten über zu viel Meinungsmacht.
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