Liberale wollen Direktere Demokratie kippen

Lustige Lehren aus dem Nein zu Olympia

Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.

Mobilisierung gegen Olympia an der Roten Flora im November 2015: Was aussieht wie die Realität des G20-Gipfels, war bloß die Sorge der Olympiagegner. Foto: Marcus Brandt/dpa

HAMBURG taz | Sie spielen ein wenig verkehrte Welt: Wenn die FDP am Mittwoch in der Bürgerschaft die „Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums“ beantragt, werden Grüne und SPD diesen Vorstoß geschlossen ablehnen. Dabei waren die Sozialdemokraten die Hauptleidtragenden des ersten und bisher einzigen Hamburger Referendums: der von der Bürgerschaft initiierten Abstimmung darüber, ob Hamburg sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewerben solle. Das Nein zu Olympia brachte Olaf Scholz (SPD) seine bis dahin herbste Niederlage als Bürgermeister ein.

An ihrer Seite hat die FDP bei ihren Abschaffungsplänen hingegen die wahren Gewinner des Referendums: die Initiative „Mehr Demokratie“. Die hatte von vornherein dafür plädiert, die Olympia-Frage vom Bürger und nicht vom Hamburger Senat entscheiden zu lassen. Die Initiative will mehr direkte Demokratie, aber nicht per Referendum.

„Wir hatten das Erlebnis nicht so lieb“, sagt der verfassungspolitische Sprecher der SPD, Olaf Steinbiß, im Hinblick auf die Olympia-Schlappe. „Aber wir waren hinterher auch nicht beleidigt.“ Trotz dieser herben Niederlage will die SPD am Referendum, das nur von einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaftsabgeordneten in Gang gesetzt werden kann, festhalten. Für „Entscheidungen, die das Gesicht der Stadt verändern“, sei es wichtig, eine „strittige Diskussion“ nicht nur innerhalb der Rathausmauern in Gang zu setzen , sondern die HamburgerInnen entscheiden zu lassen.

Für so ein Einzelereignis wie etwa den G20-Gipfel sei dieses Instrument aber nicht konzipiert, sagt Steinbiß. Aber wenn es zum Beispiel darum gehe, den Flughafen doch noch mal außerhalb die Stadtgrenzen zu verlegen, dann müsse das Referendum noch mal ran.

Findet die FDP nicht. Und als sei die Praxis nicht der Testlauf für die Theorie, analysieren die Freien Demokraten, „die eingeführten Volksabstimmungen von oben“ führten „zu einer einseitigen Stärkung der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit“, die sich „einseitig zugunsten der Regierungsmehrheit“ auswirke. Zudem – und hier ist die FDP richtig übel nehmend – führe ein Referendum zu einer Verschiebung „der politischen Auseinandersetzung aus dem Plenarsaal heraus hin zu den Bürgern“. Da die FDP nun gerade erst nach jahrelanger Abstinenz, wieder in die meisten Plenarsäle der Republik zurückgekehrt ist, schmerzt sie diese Entmachtung des Parlaments natürlich sehr.

Fest an ihrer Seite bleibt die Initiative „Direkte Demokratie“, für die das Olympia-Nein so etwas wie ein positiver Betriebsunfall ist. „In aller Regel aber“, sagt Initiativen-Sprecherin Angelika Gardiner, sei so eine „Volksabstimmung von oben nur ein Instrument zum Machterhalt“, bei dessen Verwendung die Regierung die Regeln vorgebe und finanzielle Mittel einsetze, die der Gegenseite nicht zur Verfügung stünden. Deshalb habe „die Opposition kaum eine Chance“, kritisiert sie. Wie gut, dass die Opposition das beim Olympiareferendum noch nicht wusste.

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