Volksentscheid in Berlin: Tempelhof bleibt ein weites Feld
Regierungsfraktionen und die Opposition können sich nicht auf gemeinsamen Gesetzentwurf über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einigen.
Die Gespräche aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Tempelhof-Volksentscheid sind gescheitert. „Ich bedauere es sehr, dass es trotz der zahlreichen Verhandlungsrunden keine Einigung gibt“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek am Sonntag der taz. Die Koalitionsfraktionen seien nicht bereit gewesen, von den Senatsplänen für die Bebauung des Tempelhofer Feldes Abstand zu nehmen, so die Grünen-Politikern. Angesichts der unterschiedlichen Positionen würden vor der entscheidenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag keine weiteren Gespräche mehr stattfinden. „Ich teile die Einschätzung, dass es keinen gemeinsamen Entwurf geben kann“, bestätigte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Berliner stimmen am 25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll.
Der nun gescheiterte gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen war dazu gedacht, beim Volksentscheid alternativ zu den Ideen der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu stehen. Die Initiative will das ehemalige Flughafengelände nicht antasten. Der Senatsplan sieht eine Bebauung an den Rändern vor.
Kapek kritisierte insbesondere das Verhalten der SPD bei den Verhandlungen. Diese habe versucht, allein „ihre Interessen durchzusetzen“, um den Masterplan sowie den Bau der geplanten Landesbibliothek abzusichern. Ein Weniger an Bauflächen, mehr Grün und den Beschluss, auf dem Feld sozialverträgliches Wohnen zu präferieren, habe die SPD abgelehnt.
Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei zudem die Frage der Bürgerbeteiligung geblieben, so Kapek. Die Opposition habe auf ein verbindliches Verfahren gepocht, durch das Bürger auch nach einem möglichen Bebauungsbeschluss zum Beispiel Einfluss auf die Gestaltung der Häuser hätten nehmen können. In dieser Frage habe es keine Annäherung gegeben.
Auch der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die SPD. Planung ohne echte Mitsprache der Bürger sei das Gegenteil moderner Stadtentwicklungspolitik, so Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. „Die SPD hat aus der Diskussion zum Tempelhofer Feld und dem erfolgreichen Volksbegehren nichts gelernt“, ergänzte er. „Wenn sich die Koalitionsfraktionen nicht doch noch bewegen, geht es beim Volksentscheid nicht nur um das Tempelhofer Feld.“ (dpa, taz)
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