Tempelhofer Feld: Müller geht auf Gegner zu

Auch auf Neuköllner Seite soll die Hälfte der geplanten Wohnungen günstig vermietet werden – wenn es nach Bausenator Müller geht.

Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes soll es keine Luxuswohnungen geben. „Wir wollen auch dort bezahlbare Wohnungen bauen“, kündigte Bausenator Michael Müller im Gespräch mit der taz an. Damit reagierte der SPD-Politiker auf Kritik der Initiative „100 % Tempelhof“. Die Initiative hatte bislang immer betont, dass es noch keine Entscheidungen für die geplante Randbebauung auf der östlichen Seite des Feldes gebe. Die Angst vor Luxuswohnungen in Neukölln dürfte beim Volksentscheid am 25. Mai eine Rolle spielen.

Müller schlägt nun vor, dass auch in Neukölln die Grundstücke nur an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen. „Wir orientieren uns dabei an den Regelungen, die wir für den Bau der Wohnungen am Tempelhofer Damm gefunden haben“, sagte Müller der taz.

In einem „letter of intent“ hatten sich die Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Stadt und Land sowie die Genossenschaft Ideal verpflichtet, 1.700 Wohnungen zu errichten. Die Hälfte davon soll zu Mieten zwischen sechs und acht Euro den Quadratmeter zuzüglich Nebenkosten vermietet werden. In Neukölln sieht der Masterplan des Senats 1.900 Wohnungen vor, am südlichen S-Bahnring 1.100 Wohnungen.

Gemeinsamer Entwurf?

Müllers Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der die Fraktionen im Abgeordnetenhaus über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Volksentscheid im Mai verhandeln. So soll in letzter Minute noch ein Kompromiss zwischen der Maximalforderung der Initiative nach einem kompletten Bebauungsverbot und der bisherigen Planung des Senats gefunden werden.

Auch bei diesen Gesprächen zwischen SPD und CDU auf der einen sowie Linken, Grünen und Piraten auf der anderen Seite spielt der Neuköllner Teil des Feldes eine große Rolle. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, sprach sich am Dienstag erneut gegen eine Bebauung nahe der Oderstraße aus. Stattdessen forderte sie ein Moratorium, um die bisherigen Planungen noch einmal zu überprüfen. „Grundsätzlich fordern wir, dass die Grundstücke auf dem Feld in öffentlichem Besitz bleiben müssen“, sagte Lompscher.

Dieser Forderung ist der Bausenator nun entgegengekommen. Allerdings ist die CDU anderer Meinung. Sie wünscht sich bei der Randbebauung auch private Investoren als Bauherren. Auch soll der Bau von Eigentumswohnungen möglich sein.

Auch wegen dieser unterschiedlichen Positionen ist bislang unklar, ob sich Koalitionsfraktionen und Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. „Ich bin da skeptisch“, betonte Lompscher am Dienstag. „SPD und CDU haben bislang wenig Bewegung gezeigt.“

Am heutigen Mittwoch werden die Gespräche fortgesetzt. Am Montag wird das Thema dann abschließend bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden behandelt, bevor es am Dienstag in den Fraktionen und am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung kommt.

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