Kommentar zu Tempelhof

Alles oder nichts

Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also: Volles Risiko, für alle.

Es wäre nichts weniger als eine politische Sensation gewesen, wenn sich Opposition und Regierungsfraktionen im Parlament auf einen gemeinsamem Gesetzentwurf zur Zukunft des Tempelhofer Feldes geeinigt hätten. Am Wochenende sind die Gespräche erwartungsgemäß geplatzt. Der Volksentscheid am 25. Mai macht damit seinem Namen weiterhin alle Ehre. Es geht um eine echte Entscheidung: Darf gebaut werden oder nicht?

Für die SPD ist das ein Pokerspiel mit einem hohen Einsatz – und einer gar nicht so geringen Chance auf Erfolg. Denn vielen Berlinern ist der Ansatz der Bürgerinitiative, dass nichts am Feld verändert werden soll, zu radikal. Sie wünschen sich eine Zwischenlösung, wie es der gemeinsame Gesetzentwurf – der auch hätte zur Abstimmung stehen können – wohl gewesen wäre. Die eine Frage bis zum 25. Mai wird also sein: Kann die SPD all jene überzeugen, für ihre Position zu stimmen und damit gegen die der Initiative? Das Ergebnis wird auch zeigen, wie viele Berliner der seit 25 Jahren regierenden Partei und ihren Versprechen, wirklich nur 5.000 Wohnungen bauen zu wollen, noch vertrauen.

Die andere Frage ist, ob zumindest Teile von Grünen und Linken nun nicht doch noch das Anliegen der Initiative unterstützen. Für beide Parteien wäre ein Konsensentwurf ein echter Erfolg gewesen – vielleicht der wichtigste Grund, warum er nicht zustande kam. Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie lieber für ein Nein zu „100 % Tempelhof“ sein werden und damit politisch dem SPD-Stadtentwicklungssenator in die Hände spielen – oder ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen. Auch für sie geht es Ende Mai um alles oder nichts.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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