Völkermord an den Armeniern: Bundestagsabgeordnete kneifen
Die Grünen ziehen ihren Antrag zum Massaker von Türken an Armeniern 1915/16 zurück. Offensichtlich kuscht Berlin vor Ankara wegen Flüchtlingen.
Mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise hatten Koalitionsvertreter zuvor gesagt, es sei derzeit nicht der richtige Zeitpunkt zur Verabschiedung eines solchen Antrages. Zehn Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei sei mit einem solchen Antrag „niemandem gedient“, sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Nietan.
Das Massaker der jungtürkischen Regierung an den Armeniern in den Jahren 1915/16 kostete laut offiziellen armenischen Angaben über eine Million Menschen das Leben. Die Türkei leugnet den Völkermord, bei dessen Organisation und Durchführung auch das damalige Deutsche Reich eine unrühmliche Rolle spielte, bis heute.
Die Causa Armenien ist nicht zum ersten Mal Thema im deutschen Parlament. Bereits im Juni 2005 stand ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag auf der Tagesordnung, den auch die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel unterschrieben hatte.
100 Jahre danach
Den Begriff „Völkermord“ machten sich die Abgeordneten selbst nicht zu eigen. Stattdessen war in der Begründung von zahlreichen unabhängigen Historikern, Parlamenten und internationalen Organisationen die Rede, die die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord bezeichnen.
100 Jahre danach2015 und damit zum 100. Jahrestages des Völkermordes brachten die Grünen, CDU/CSU und SPD sowie die Linkspartei jeweils eigene Anträge ein. Das Papier der Grünen lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Der Deutsche Bundestag fordere die Bundesregierung auf „anzuerkennen, dass es sich bei den Massakern und Vertreibungen der ArmenierInnen ab 1915 um einen Völkermord handelt.“
Im Antrag der Regierungsparteien ist die Formulierung merklich zurückhaltender: Das Schicksal der Armenier „steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gekennzeichnet ist.“
Doch diese Sprachpirouetten fanden nicht alle Unionspolitiker angemessen. So sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei einer Bundestagsdebatte am 24. April 2015 von einem „Völkermord“ an den Armeniern. Und sein Parteikollege Christoph Bergner distanzierte sich von einer starren Semantik, mit der man historische Wahrheiten nicht verharmlosen dürfe.
Verstaubt in der Schublade
Wenige Wochen nach dieser Aussprache wurden die Anträge an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Nach der Sommerpause einigten sich die Grünen und die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Resolutionstext.
Doch dieser kam nicht zur Abstimmung, sondern verstaubte erst einmal in irgendwelchen Schubladen. Grund dafür sei, laut Medienberichten, Rücksichtnahme auf Ankara gewesen, das Berlin als Partner brauche und vor allem in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht habe verprellen wollen.
Diese Überlegungen gaben auch am Donnerstag wieder den Ausschlag für die vornehme Zurückhaltung der Parlamentarier. „Wir nehmen die Unionsfraktion und die SPD beim Wort und erwarten einen gemeinsamen Antrag, der den Völkermord und die deutsche Mitverantwortung klar benennt“, sagte Cem Özdemir der taz am Donnerstag nach der Parlamentsdebatte. „Wir haben gezeigt, dass es uns nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht. Deshalb haben wir heute nicht auf einer Abstimmung bestanden. Ich wünsche mir, dass wir nun endlich unseren Konsens in der Sache auch zu Papier bringen. Es geht um einen würdigen Abschluss des Gedenkjahres.“ Auf die Wiedervorlage darf man gespannt sein.
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