Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert

Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.

„Atomwaffen verbieten“: Greenpeace-Protest zum 75. Jahrestag des Wurfs auf Hiroshima Foto: Bodo Marks / dpa

Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht.

Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten.

Noch vergangene Woche hatte die Trump-Regierung zahlreiche Vertragsstaaten aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, ein Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt.

Mit dieser Behauptung hatte auch die Bundesregierung vergeblich versucht, das Abkommen zu verhindern. Nun heißt es aus Berlin, ohne Teilnahme der acht bis neun Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, ein Beitritt Deutschlands würde daran nichts ändern und sei zudem nicht vereinbar mit der NATO-Mitgliedschaft.

Erst mit Inkrafttreten wächst Druck

Doch diese Argumentation missachtet die Entstehungsgeschichte und Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle. Erst mit ihrem Inkrafttreten wuchs der politische und moralische Druck auf die zunächst abseits stehenden Staaten, den Abkommen ebenfalls beizutreten. Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige Nato-Generalsekretäre sowie 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen.

Mit ihrer Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten.

Comments

[kditd]

Ich wünsche mir auch eine Welt ohne Atomwaffen, denke aber, daß der erste, der seine aufgibt, auch als erstes mit einem beiläufigen Einmarsch oder irgendeiner Art von Hybridangriff bzw. Einmischung zu rechnen hat.

Ich würde mir als ersten Schritt wünschen, daß die Menge der Atomsprengköpfe, die einer der Atomwaffenstaaten besitzen darf, auf ca. 30 limitiert wird. Das ist immer noch eine gewaltige Abschreckung - damit kann man immer noch furchtbaren Schaden anrichten - aber die Gefahr der kompletten Zerstörung des Ökosystems Erde wäre sehr viel geringer, wenn zwei Irre im Falle eines Falles nicht mehr mit 2000 Sprengköpfen aufeinander losgehen, sondern mit 60, von denen ein gewisser Prozentsatz mit fortschreitender technischer Entwicklung möglicherweise, wahrscheinlich, abgefangen wird.

30 solche Waffen sind genug Abschreckung auch gegenüber den größten Staaten.

Wenn ich mich nicht irre, bewegt sich die atomare Teilhabe Deutschlands auch ziemlich genau in diesem Bereich. Daß sie niemals eingesetzt werden, die Wachsamkeit und die Proteste, bleibt dann die Aufgabe des deutschen Volkes.

Gegen einen europäischen "nuclear stockpile" von 30 Waffen hätte ich als Realist nichts einzuwenden, obwohl die Existenz von Atomwaffen auch micht natürlich nicht gerade Freudensprünge machen läßt. Frankreich müßte dazu sein Arsenal verkleinern und die amerikanischen Waffen müßten teilweise, bis auf vielleicht 5 bis 10, abgezogen werden. Ist aber wohl Wunschdenken.

[Joachim Petrick]

Mit Ratifizierung ICAN UNO Atomwaffenverbots 2017 durch parlamentarische Ratifizierung Honduras 24.10.2020, wird dieses Verbot mit Wirkung 22. Januar 2021 Völkerrecht, wie Andreas Zumach schreibt. Damit hoffe ich, wird im Bundestagswahlkampf 2021 das Kardinalthema Mensch, Tier, Pflanzen, Elemente, Klima, Umweltschutz gesetzt sein, über die Frage, ob nächste Bundesregierung deutschen Zustand des Völkerrechtsbruchs durch atomare Teilhabe innerhalb der NATO entgegen Atomsperrvertrag 1968/72 durch Beitritt Atomwaffenverbots 2017 beendet oder nicht? Ob Berlin an internationaler Statur, Verantwortung, außenpolitischer Beinfreiheit gewinnt, statt wie bisher ohne erkennbare Not Bremser, Motor für eine atomwaffenfreie Welt zu sein durch Demokratie, in dem Bundesregierung endlich Bundestagbeschluss umsetzt, durch Verhandlung mit den USA, NATO Abzug von Atomwaffensystemen von der US Air Base Büchel/Eifel einzuleiten, Gewinn an Rechtsstaatlichkeit durch Anerkennung des Legalitätsprinzip im nationalen wie internationalem Recht, im Völkerrecht auf die politische Agenda zu setzen, das Helsinki KSZE 1975 Format zu aktivieren, globale Sicherheitsarchitektur zu fördern, die Vorrang der Diplomatie gegenüber Generälen in vorherigen Stand versetzt, Frieden ohne Waffen zu schaffen als Teil der Lösung globaler Klimakrise.

 

[Sven Günther]

Die einzigen Länder, die ihre Atomwaffen tatsächlich aufgeben haben, sind die Ukraine, Belarus und Kasachstan, die kamen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion in deren Besitz.

1994 unterzeichneten diese Länder mit Russland, den USA und dem UK das Budapester Memorandum indem sie auf ihre Nuklearwaffen verzichten und dafür die Achtung ihrer Grenzen und ihrer Souveränität garantiert bekamen, China und Frankreich unterzeichneten separate Sicherheitserklärungen für die 3 Länder.

Was diese Sicherheitserklärungen der Ukraine genützt haben, konnte jeder auf der Krim sehen und wie Durchsetzungsstark die UN ist, kann man noch viel länger bewundern.

Aber jeder braucht mal einen Anlass um sich zu freuen...

[Rolf B.]

@Sven Günther:

Was die Zusagen zur Osterweiterung der NATO Russland genützt hat, sollte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnt werden. Und Russland hat sich militärisch zurück gezogen. Dafür haben die USA deren Platz eingenommen.

Wer hat wen über den Tisch gezogen?

[kditd]

@Rolf B.:

Die Osterweiterung der NATO hat Russland wohl kaum konkret geschadet. Russlands Souveränität und Territorium wurden dadurch in keiner Weise beschädigt. Auch russische Rohstoffförderung und -exporte laufen im großen und ganzen weiter.

Russland schadet sich allerdings zur Genüge selbst durch seine Pannenoperationen in z.B. der Ostukraine, auf der Krim und in Syrien sowie durch die massive Umweltzerstörung durch russiche Oligarchen bzw deren Firmen. Da muß die Nato morgens nicht für aufstehen, das kann Russland schon selbst.

Auch Giftanschläge auf Kritiker und Oppositionelle tragen nicht zu Russlands gutem Stand in der Welt bei, ebenso seine bescheuerte Cyberkriegsführung gegen den Westen. Diese Eier hat Russland sich alle selbst gelegt. Hat die NATO nicht zu verantworten.

Man sieht, für die schlechte Situation Russlands ist es nicht entscheidend, wo die NATO-Außengrenze verläuft, sondern was für Politik in Moskau gemacht wird. Das gibt man in Russland natürlich ungern öffentlich zu, deswegen ist auch offiziell an allem der Westen schuld, wie in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen ja auch.

Aber klar, nach all dem verdient Russland natürlich unsere vollste Unterstützung. *räusper*

[J_CGN]

Die NATO muss in Januar 2021 die Niederlande rauswerfen. Die ist dem nicht mit einer NATO-Mitgliedschaft vereinbaren Vertrag beigetreten.

Ansonsten ist es toll, dass man dann ab dem 22. Januar 2021 die NATO ganz offiziell als eine völkerrechtwidrig handelnde Organisation bezeichnen darf.

Verstößt die atomare Teilhabe dann nicht auch gegen das Völkerrecht?

[MichaelS]

@J_CGN:

Es stimmt nicht, dass die Niederlande dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten sind. Als der Vertrag am 7. Juli 2017 in der UN mit 122 Stimmen angenommen wurde, stimmten die Niederlande als einzige Nation dagegen, Singapur enthielt sich.

[Sven Günther]

@J_CGN:

Die niederländischen Streitkräfte beteiligen sich wie immer an der NATO Atomübung Steadfast Noon 2020, es wurde auch mit keinem Wort von der niederländischen Regierung der Abzug der US Atombomben von Standort Volkel gefordert oder ein Ende der gemeinsamen Übungen angekündigt.

"Secretary General Jens Stoltenberg attended NATO’s annual nuclear exercise at Volkel airbase in the Netherlands on 16 October 2020 alongside Dutch Defence Minister Ank Bijleveld as well as NATO’s top military commander, General Tod Wolters."

www.nato.int/cps/e...hq/news_178834.htm

[Andreas Zumach]

@Sven Günther:

Zur Aufklärung des Disputs über das Verhalten der Niederlande: die Regierungen aller NATO-Staaten hatten beschlossen, die Verhandlungen der UNO-Generalversammlung über eine Verbotsabkommen zu boykottieren. Doch nach einem gegenläufigen Beschluß des niederländischen Parlaments mußte die Regierung an den Verhandlungen teilnehmen und hat dann am 7.Juli 2017 als einziges Land mit NEIN gestimmt.



Andreas Zumach, Autor des Kommentars

[Sven Günther]

@Andreas Zumach:

Vielen Dank Herr Zumach für die Präzisierung des Punktes.

[91655 (Profil gelöscht)]

Atomwaffen in der Hand rationaler Staaten verhindert aufgrund der MAD-Strategie große Kriege.

[Rolf B.]

@91655 (Profil gelöscht):

Sagt wer?

[91655 (Profil gelöscht)]

@Rolf B.:

Die Geschichte seit 1945 ...

[danny schneider]

"sei zudem nicht vereinbar mit der NATO-Mitgliedschaft."

Hmm, vielleicht ist eine NATO-Mitgliedschaft auch nicht vereinbar mit selbstverständlichen Werten...

[J_CGN]

@danny schneider:

Sie wird auf diese Weise ab dem 21. Januar 2021 nicht mehr mit dem Völkerrecht vereinbar sein.

[Rolf B.]

@danny schneider:

Militärbündnisse verteidigen keine selbstverständlichen Werte, sie dienen der Durchsetzung von Eigeninteressen. Die NATO bzw. Mitglieder der NATO haben in den letzten Jahrzehnten viele Länder bombardiert und ruiniert bzw. ins Chaos gestürzt. Das sind die Folgen einer Militarisierung der Außenpolitik und einem herunter gekommenen Verständnis von Interessen, wo nur noch die eigenen Interessen gut sind und alle anderen böse.

[satgurupseudologos]

wer atomwaffen abschaffen will muss sie als mittel der abschreckung überflüssig machen .



völkerrechtswidrige angriffskriege wie sie nicht nur aber auch die nato und einige ihrer mitglieder mit konventionellen waffen geführt haben schaffen ein klima des misstrauens zwischen staaten das sowohl der abrüstung oder rüstungsbegrenzung im konventionellen bereich als auch der nichtweiterverbreitung von atomwaffen abträglich und deren weltweiter abschaffung hinderlich ist und diese einstweilen verunmöglicht.

wer atomwaffen abschaffen will muss eine andere aussenpolitik machen als sie westliche nationalstaaten schon seit der zeit des kalten krieges gemacht haben

ausserdem müssten die militärisch -industriellen komplexe die das geld der steuerzahler*innen weiterhin friedlichen verwendungen entziehen und vorenthalten wollen weil dies nun einmal in ihrem interesse liegt entmachtet und aufgelöst werden.

die nato und alle anderen militärbündnisse sollten sich abschaffen und ihre waffen der uno übergeben .die nationalstaatlichen aus söldner*innen und berufsoldat*innen sollten abgeschafft und aufgelöst und durch eine kleine ,durch das losverfahren egalitär und demokratisch auf das nötige mass begrenzte aber für die sicherung von frieden und sicherheit und den subsidiären schutz von menschenrechten im falle von schwerwiegendem staatsversagen auf diesem gebiet der staatlichen verantwortung ausreichende uno-armee aus wehrpflichtigen und reservist*innen ersetzt werden .



für den anfang dürfte eine stärke von 250 000 bis -350000 frau und mann hoffentlich genügen

ein wichtiger grundsatz gegen den nie wieder verstossen werden darf wenn die konventionelle und nukleare abrüstung gelingen und möglich werden soll

ist die wahrung der territorialen integrität von staaten im falle von interventionen der uno-armee.



auch die völkerrechtswidrige unterstützung bewaffneter nichtstaatlicher akteure muss unabhängig davon welche vorwürfe gegen eine regierung erhoben werden unterbleiben

[Fabian Wetzel]

Am Beispiel Ukraine kann man sehen, wie mit einem Land umgegangen wird, welches alle "seine" Atomwaffen nach der Wende abgegeben hat. Es wird von allen Seiten verarscht! Solange die internationale Politik solche Präzedenzfälle schafft, kann man von keinem Staat verlangen, der Ukraine zu folgen. Dort liegt das Problem imho.

Kernwaffen sind ziemlich teuer im Unterhalt, das macht niemand zum Spass. Lediglich die USA könnten es sich strategisch leisten, ohne sie auszukommen. Solange es dort keinen Willen gibt voranzugehen, bringen alle Initiativen garnichts.

Und "universell gültig" ist nichts, wenn die mächtigsten Staaten nicht mitmachen. Es ist reine Symbolik. Man könnte sogar von einer Farce reden, wenn man bedenkt, dass der INF Vertrag ausgesetzt ist und Russland und die USA gerade wieder fleißig an taktischen Nukes basteln.

[Rolf B.]

"Mit ihrer Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen ... offenhalten."

Das ist ja schon mehr als ein Verdacht. Erschreckend ist dabei die Tatsache, dass die Politik der Aufrüstung inkl. der Option, über Atomwaffen zu verfügen, im deutschen Bundestag nicht problematisiert wird, weil deutsches Denken wieder militaristisches Denken ist. Und das sind die Damen und Herren Abgeordnete deutlich in der Minderheit, die unter Sicherheitspolitik mehr als schlichte Aufrüstungspolitik verstehen.

Die alten Feindbilder, der alte Militarismus, verbunden mit einem vermeintlichen Größenwahn hinsichtlich atomarer Bedrohungswünsche, das kann doch nicht die Zukunft sein.