Versorgungskrise in Argentinien: „Ein tragischer Umstand“

170 Millionen Euro sollen in Argentinien gegen den Ernährungsnotstand helfen. Aus welchen Töpfen das Geld kommt, ist noch unklar.

2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | In Argentinien herrscht Ernährungsnotstand. Am Mittwoch votierte der Senat einstimmig für das sogenannte Lebensmittelnotstandsgesetz. Kernpunkt ist die Aufstockung der Lebensmittelhilfen für Arme und Notleidende um 10,5 Milliarden Peso bis zum Jahresende. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dafür gestimmt. Regierung und Opposition hatten sich zuvor darauf verständigt.

Mit dem Gesetz wird der bereits 2002 verhängte Ernährungsnotstand bis 31. Dezember 2022 verlängert. Von den nun zusätzlich bewilligten umgerechnet 170 Millionen Euro sollen Lebensmittel gekauft und für die Versorgung an öffentlichen Schulen, Essensausgabenstellen der Caritas sowie kommunaler Einrichtungen, aber auch den Volksküchen der Basisorganisationen aus dem informellen Sektor, die vor allem in den Armenviertel aktiv sind, bereitgestellt werden. Deren Mitglieder hatten bereits am Mittwochmorgen eine Mahnwache vor dem Kongressgebäude abgehalten.

„Es ist ein tragischer Umstand, dass Argentinien Lebensmittel für 400 Millionen Menschen auf der Welt verkauft und wir nicht wissen, wie wir den Hunger von 15 Millionen Argentiniern stillen können“, sagte der oppositionelle Senator Carlos Caserio während der Aussprache im Kongress. Argentiniens Agrarproduzenten hatten in der vergangenen Saison eine Rekordernte eingefahren. Dass sich immer mehr Argentinier*innen keine drei Mahlzeiten am Tag mehr leisten können, hat denn auch nichts mit Mangel zu tun, aber viel mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise im Land.

2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde Indec. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen. Was diesen Menschen besonders zu schaffen macht, ist die grassierende Inflation. 2018 lag die Teuerungsrate bei über 40 Prozent. Für 2019 wird mit einem Preisanstieg von über 50 Prozent gerechnet.

Immer mehr Argentinier*innen werden von den steigenden Lebensmittelpreisen in ihren Supermärkten und kleinen Läden von einer ausreichenden Versorgung abgehängt. Das Gleiche gilt für die Volksküchen. Selbst bei einem Gleichstand der finanziellen Zuwendungen ist immer weniger im Kochtopf für immer mehr Menschen, die für eine Mahlzeit anstehen.

Verheerende Bilanz

Senator Fernando „Pino“ Solanas erinnerte in seiner Rede daran, dass „zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte das Abenteuer eines neoliberalen Projekts in Hunger, Unterernährung und einer riesigen Armut endet und heute 5 Millionen Argentinier nur einmal am Tag essen.“ Die wirtschaftliche und soziale Bilanz des konservativen Präsident Mauricio Macri fällt gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl verheerend aus.

Um den Preisanstieg etwas abzumildern, hat die Regierung die Mehrwertsteuer bei einigen Grundnahrungsmitteln gestrichen. Seither müssen beispielweise Nudeln und Milch steuerfrei verkauft werden. Zugleich wurden die Preise für Diesel, Gas und Benzin an den Tankstellen bis Ende November eingefroren.

Dem Druck der Ölmultis gegen diese Maßnahme hielt die Regierung aber nur bis Mittwoch stand. Mit dem Argument der steigenden Preise auf dem Weltmarkt wegen des Anschlags auf Saudi-Arabien kostet der Sprit seit Donnerstag 4 Prozent mehr.

Allerdings ist auch nach der Zustimmung des Kongresses weiter offen, woher die aufgestockten 10,5 Milliarden Peso kommen sollen. Bisher ist nur bekannt, dass Kabinettschef Marcos Peña die nötigen Schritte einleiten soll, um das Geld aufzutreiben. Aus welchen Haushaltstöpfen er sie nimmt und welche Vorhaben dafür gestrichen werden, ist nicht bekannt.